Autor: Christoph Stettler

FREIHEIT FÜR SELAHATTIN DEMIRTAS UND FIGEN YÜKSEKDAG!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz PdAS

Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli hat die Regierung unter Erdogan die Repression stark ausgedehnt und unter anderem die Immunität von ParlamentarierInnen aufgehoben. In der Folge sind reihenweise RegierungskritikerInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet worden, zuletzt die Co-BürgermeisterInnen der grössten kurdischen Metropole, aber auch JournalistInnen der Zeitung «Cumhuriyet».
Die Türkei hat damit jeden Rest vom Scheins eines Rechtsstaats abgeworfen, es herrscht nun ohne jeden Zweifel eine brutale Diktatur. Die Schweiz darf keinesfalls die Augen davor verschliessen, dass in der Türkei die freie Ausübung der politischen Rechte massgeblich eingeschränkt und die grosse Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen aufgerieben wird.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die umgehende Freilassung aller politischer Gefangenen und das Ende des Krieges gegen die KurdInnen und die fortschrittlichen Menschen in der Türkei. Die PdAS sichert den von der Regierung verfolgten Organisationen und Minderheiten ihre volle Solidarität zu.
Die Schweiz wird von der PdAS aufgefordert, sofort jede politische und ökonomische Unterstützung des Regimes abzubrechen und jede ihr verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel anzuwenden, um die Freilassung der politischen Gefangenen anzutreiben. AKP-nahe und türkisch-faschistische Gruppen in der Schweiz müssen verboten werden, damit die Sicherheit der KurdInnen und fortschrittlichen TürkInnen in der Schweiz gewährleistet werden kann.


NEIN ZU AKWS, JA ZUM KONTROLLIERTEN AUSSTIEG AUS DER ATOMENERGIE!

PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PDA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 27. NOVEMBER 2016
Der Testreaktor Lucens (VD), die weiteren Unglücke von Three Mile Island / Harrisburg (USA), Tschernobyl (UdSSR) und Fukushima (J) haben es bewiesen: Das Risiko ist zur gross, die Folgen sind verheerend.
Über fünf Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar nicht erst 2019, sondern schon, wie es die Initiative fordert, 2017. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor – mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei „unserem“ noch um die erste, also eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten und -tausenden zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat und keine Flutwelle ausgelöst hat.

Beznau I wäre nach der Initiative der Grünen sofort zu schliessen, da die 45 Jahre maximale Betriebszeit schon vorüber sind. Es handelt sich dabei um das älteste Atomkraftwerk der Welt, falls es wieder ans Netz geht, wie der Stromkonzern Axpo fordert. Momentan ist es aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Das jüngste der Schweiz, Leibstadt, ist momentan ebenso
runtergefahren. Die Axpo fordert im Falle von Beznau 2 Millarden Fr. Schadensersatz von Bund und Kantonen, wenn es nicht wieder ans Netz gehen kann. Bei Annahme der Initiative fordern auch all die andern Stromkonzerne wie BKW, Atel etc. Schadensersatz. Wie gewohnt erpresst das Bürgertum somit das Stimmvolk. Dabei sind die AKWs längst amortisiert, kosten sogar viel Geld für den Weiterbetrieb und liefern viel zu teuren Strom.

Ein Totschlagargument für die Initiative ist auch, dass bei Annahme viel weniger Atommüll produziert würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt und dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Der letzte Krieg in der Schweiz ist auch hier keine 200 Jahre her.
Deshalb sind die Atomkraftwerke nach und nach kontrolliert abzuschalten, wie es die Initiative fordert, und die Energiegewinnung ist auf erneuerbar umzustellen. Wind, Sonne, Holz, Wasser etc. sind genug vorhanden in der Schweiz. Und das Stromsparpotential ist auch riesig.


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 27. November 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

Initiative für den geordneten Atomausstieg: JA

KANTONALE ABSTIMMUNG

Spitalstandortinitiative: JA

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse – Baukredit: JA
Es braucht mehr Schulraum, das ist unbestritten. Ebenfalls klar ist, dass das vorliegende Projekt nicht optimal ist, weil beim geplanten Neubau die Kinder zu wenig Aussenraum haben werden.
Die PdA Bern sieht jedoch in der nächsten Zeit keine bessere Alternative und sagt darum Ja zum Neubau Depotstrasse. Langfristig müssen aber Kindergärten und Tagesschulraum geschaffen werden, die es den Kinder ermöglichen, sich draussen auszutoben.

Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: NEIN
Wohnungen fürs Volk statt Profit für die Konzerne!
Die PdA lehnt diese Umzonung klar ab. Trotz ein paar Zückerchen wird die Überbauung nicht günstigen Wohnraum bringen, sondern stattdessen Profit für Private. Wir sehen das auch an anderen Orten, wo die Stadt zwar mehr Einfluss genommen hat, aber Private hat bauen lassen.
Der Wohnraum, der auf diese Weise entsteht, löst nicht die Wohnungsnot, sondern schafft Wohnraum für diejenigen, die sowieso kein Problem haben, in der Stadt Bern eine Wohnung zu finden. Das Ziel muss lauten: Burgergemeinde enteignen – kommunalen Wohnraum schaffen!

Budget 2017 der Stadt Bern: LEER EINLEGEN
Ein Einfluss der Stimmbevölkerung auf einzelne Budgetposten – und damit eine Prioritätensetzung – ist bei dieser Abstimmung nicht möglich. Daher leer einlegen


MITTEL-UND VIERERFELD: POLITISCHE LEITLINIEN FÜR DEN STÄDTEBAULICHEN WETTBEWERB

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, GFL, EVP, SP (Franziska Grossenbacher, GB/Melanie Mettler, GLP/Patrik Wyss, GFL/Michael Sutter, SP):
Wortmeldung von Daniel Egloff (Partei der Arbeit)

Das Erstaunliche an diesem Vorstoss ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass er von Mitgliedern der Regierungsparteien kommt. Man traut also der Sache und der Regierung nicht wirklich. Inhaltlich stellt die Motion sicherlich viele Forderungen, die unbestritten sind und die im vergangenen Abstimmungskampf vom befürwortenden Lager eh schon zugesichert worden waren. Aber ein Punkt ist entlarvend. Er zeigt, für wen hier gebaut werden soll:
„Künftige Bewohnerinnen und Bewohner sollen auch als Investoren auftreten können.“ Und: „Die Parzellierung der Baufelder ist so vorzusehen, dass es unter Beibehaltung einer effizienten Verdichtung für einzelne Bauträger möglich ist, auch nur eine kleinere Anzahl Wohnungen (z.B. auch nur 6) zu erstellen.“
Genau wie wir schon im Abstimmungskampf ums Viererfeld unsere Befürchtungen geäussert haben und wie wir es jetzt bestätigt sehen, wird hier Wohnraum für Gutbetuchte geschaffen und damit die Mietpreisspirale weiter nach oben gedreht. Es kommt zu einer weiteren Aufwertung der Länggasse und einer weiteren Segregation aus der Länggasse. Bald kann sich kein normaler Büezer mehr in der Länggasse eine Wohnung leisten!

Und noch etwas ist verräterisch und zwar die fehlende Forderung. So ist da keine Forderung nach einer Einkommensgrenze bzw. -regeln. Das scheint den Motionären und Motionärinnen kein Anliegen zu sein, oder es wurde von ihnen einfach vergessen…

Beim Viererfeld werden wir bald soweit sein wie beim Burgernziel: es entstehen Genossenschaftswohnungen für Wohlhabende. Die Ironie am Ganzen, bzw. die kapitalistische Logik, welcher sich auch die Genossenschaften beugen müssen, lautet: Wer hat, dem wird gegeben! So müssen Wohlhabende in solche Genossenschaften einziehen, um die Miete tief zu halten. Wer günstige Mieten will, muss das Geld dazu aber mitbringen. Das ist die Realität! Die versprochenen bezahlbaren Mieten sind also ein Betrug, weil sie zwar günstig sind, aber man zuerst viel Kapital deponieren muss, damit man überhaupt einziehen kann. Und Regeln, dass zumindest ein Teil der Wohnungen für die Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die nicht einen grossen Batzen auf der Seite haben, will man nicht.

Ein Punkt sticht positiv hervor: der Aspekt der Verkehrsbefreiung. Dies ist eine Forderung, die wir unterstützen und die wir wichtig finden.

Doch wir bleiben dabei: Hinter dem grünen Anstrich bleibt es eine Überbauung von Kulturland, um Wohnraum für Wohlhabende zu schaffen. Wir werden uns darum bei diesem Vorstoss der Stimme enthalten. pdf


TTIP / TISA UND CO. BODIGEN!

Grossdemonstration
8. Oktober um 15 Uhr Bundesplatz Bern.
ERNÄHRUNGSSOUVERANITÄT STATT TREIHANDEL


ES LÄNGE ZUM SPRÄNGE ES PAAR SECK DYNAMIT

Aktion „mit Sprengkraft“ am Montag 7.Oktober 2016, Bern, Bundesplatz

Migrationskrise, Wirtschaftskrise, militärische Aufrüstung, der Ausbau von staatlicher Repression, das Wiederauftreten von nationalistischen Kräften und die Salonfähigkeit von offen rassistischen Diskursen: vieles deutet darauf hin, dass es wieder Mal so weit ist und das dritte Mal in einem Jahrhundert eine gigantische Zerstörungswelle auf uns alle zukommt.

Die jetzige Situation ist die logische Folge von Gesellschaften, die ein konstantes wirtschaftliches Wachstum anstreben und unausweichlich früher oder später viel mehr produzieren als überhaupt konsumiert werden kann.

Solche Gesellschaften sind massgeblich dazu gedrängt, sich neue Märkte zu verschaffen, was auch dazu führt, dass Staaten früher oder später in gegenseitige Konkurrenz um Absatzmärkte, Rohstoffe und billigen Arbeitskräfte treten, wenn nötig mit militärischen Mitteln.

Der immer gefährlicher werdende Wettstreit um Einfluss in Osteuropa, Afrika, dem mittlerem Osten, Südostasien und Südamerika zwischen konkurrierenden

Grossmächten wie Russland, den europäischen Staaten, China, den USA und Japan ist ein Abbild eben dieser Entwicklung.

Um ihre Existenz zu sichern, werfen die Staaten ihren demokratischen und humanistischen Mantel ab, sie werden autoritär im eigenen Land und wehren die Menschen militärisch ab, denen sie durch Krieg und wirtschaftliche Ausbeutung ihre Lebensgrundlagen weggenommen haben. Es werden Lager errichtet, Mauern gebaut und zugelassen, dass Menschen in der Wüste umkommen und im Mittelmeer ertrinken.


Die internationalen Menschenrechenrechte werden dabei ganz gerne Mal übersehen.

Es ist Zeit, dass die westlichen Gesellschaften für ihre menschenverachtenden Taten Verantwortung übernehmen – so auch die Schweiz! Selbst wenn die schweizerischen Eliten sich herausreden wollen, indem sie auf die angeblich vorhandene Schweizer Neutralität verweisen und darauf keine koloniale Vergangenheit und keine aktive militärische Präsenz in Kriegsregionen zu haben, so hat die Schweiz trotzdem eine grosse Mitverantwortung zu tragen.

Einerseits werden ihre exportierten Waffen unwiderruflich dazu genutzt werden, ihren Zweck zu erfüllen, nämlich Menschen zu töten, anderseits sind schweizerische Firmen beteiligt, durch Rohstoffhandel und Spekulation mit Nahrungsmitteln ärmeren Ländern, die paradoxerweise reich an Rohstoffen wären, in Armut zu treiben und den Bewohner_Innen jegliche Überlebenschancen in ihrer Heimat zu entreissen.

An den Schweizer Grenzen erfahren eben diese Menschen momentan erneut, wie unerwünscht und unwillkommen sie sind. Sie werden sogar ihres Rechts beraubt, indem sie illegalerweise von den Schweizer Grenzbeamten daran gehindert werden einen Asylantrag zu stellen.

Damit verstösst die Schweiz nicht nur gegen die internationalen Menschenrechte, sondern auch gegen ihre eigene Gesetzgebung. Die Schweiz ist somit mehr denn je ein Unrechtsstaat!

Wenn über den zweiten Weltkrieg gesprochen wird, ist die Frage “aber warum hat niemand was dagegen getan?” stets im Raum. Diese Frage sollten wir uns jetzt stellen, erkennen und offenlegen, dass die jetzige untragbare Situation Ausdruck des Versagens einer wirtschaftlichen und politischen Ordnung ist, die es nicht schafft die Bedürfnisse der Menschen zu decken. Dies in einer Welt, die genügend produzieren würde, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht” wurde dereinst gesagt, und an diesem Punkt sind wir definitiv angekommen!

“Es länge zum Spränge es paar Seck Dynamit” wurde vor einigen Jahrzehnten vom Berner Liedermacher Mani Matter gesungen. Das Lied steht dafür, dass nichts unveränderbar sein muss. Veränderungen sind möglich, Lösungen wären vorhanden. Finden wir den Mut sie durchzusetzen!

Unsere Forderungen lauten:

• Anstelle von Entwicklungshilfe Rückzahlung von Schäden, die durch die Aussenpolitik hervorgebracht wurden
• Einhaltung der bestehenden internationalen Menschenrechte
• Umgestaltung der wirtschaftlichen Ordnung, damit diese sich nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet
• Weniger Arbeit, für alle!
• Einheit aller Menschen, die Opfer des gegenwärtigen Systems sind
• Ziviler Ungehorsam und Widerstand gegen menschenverachtende Strukturen

 

 

POUR FAIRE SAUTER IL EN SUFFIT QUELQUES SACS DE DYNAMITE

Crise de migration et la large acceptation de racisme : les pays de l’ouest jettent leurs manteaux démocratiques et humanistes en construisant des camps en montant des murs et en acceptant que les gens se noient dans la Méditerranée. Les droits de l’homme internationaux sont facilement négligés.

Aussi la Suisse traite les droits de l’homme par des coups de pieds. Même si les réfugies suivent leur droit de demander l‘asile les demandes ne sont pas accepté par les gardes-frontières. Au contraire le chemin vers les centres d’accueil est bloqué pour les réfugiés. Ils sont renvoyés en Italie respectivement on les laisse pas entrer le pays en dépit de leur statut d’asile tout ça par les fonctionnaires suisses.

Alors que la Suisse contribue – ainsi que d’autres états occidentaux – à la situation qu’il y a autant de gens à l’évasion. Les habitants des pays plus pauvres sont forcés à la guerre et à la pauvreté par les exportateurs d’armes, le commerce de matière cru et la spéculation avec des produits alimentaires. Ainsi la fuite devient leur unique chance de survie.

Après la lutte de survie dans leur propres pays ils réalisent aux frontières européennes qu’ils ne pas bienvenus du tout. Sans aucune protection, ils sont livrés à l’arbitrage des administrations des pays étrangers comme la Suisse. Souvent on trouve aussi des enfants aux frontières suisses qui sont privées – par le refus illégal – de l’éducation. Jour après jour.

Avec tout cela la Suisse devient un état d’injustice.

Le chansonnier suisse allemand Mani Matter l’a déjà chanté il y a des décennies : “Es länge zum Spränge es paar Seck Dynamit”. Pour faire sauter il en suffit quelques sacs de dynamite.
Cela n’a rien perdu de son actualité et nous rappelle que la Suisse – comme état – est changeable. Des changements sont possibles des solutions étaient disponibles – soyons courageux à les réaliser!

Nous exigeons :

• Au lieu de l’aide au développement : rembourser des dommages dont les causes se trouvent dans la politique extérieure.
• Respect des droits de l’homme internationaux existants.
• Transformation de l’ordre économique afin qu’elle s’oriente des besoins des gens.
• Unité de tous les gens qui sont victimes du système actuel.
• Désobéissance civile et résistance contre les structures dédaigneuses.
• « Si l’injustice devient juste – la résistance est un devoir ! »

Dans ce sens : Faisons sauter les frontières !

 


 



MEDIENMITTEILUNG DER PDA BIEL

Die PdA/POP Biel/Bienne dankt ihren Wählerinnen und Wählen für das ihr ausgesprochene Vertrauen.

Es erfüllt uns mit grosser Befriedigung, mit unserer Kandidatur unseren Teil beigetragen zu haben zu einem links-grünen Aufschwung im Bieler Stadtrat.

Unser Stadtratsmandat bedeutet für uns eine grosse Verpflichtung, die in unserem Wahlprogramm formulierten politischen, sozialen und kulturellen Ziele hartnäckig und konsequent zu verfolgen. Dieser Aufgabe werden wir uns sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Parlaments stellen.

Die vitalen Interessen der Lohnabhängigen, der Mieterinnen und Mieter, der von Armut Betroffenen, der Rentnerinnen und Rentner, der Menschen jeden Alters in Aus- und Weiterbildung lassen sich nur mit einer breiten Front verteidigen – unabhängig von Pass, Portemonnaie, Herkommen und Sprache. Wenn wir diesem solidarischen Schulterschluss mit dem 25. September 2016 auch nur einen Schritt nähergekommen sind – dann hat sich die Wahlbeteiligung schon gelohnt!

Gegen Spaltung, Konkurrenz und Ausgrenzung setzen wir die Einheit im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, in der gilt:

Demokratie ist nicht teilbar!
La ville pour toutes et tous!


COMMUNIQUÉ DE PRESSE DU POP BIENNE

Le POP Bienne remercie cordialement ses électeurs et ses électrices de leur confiance.

Nous ressentons une grande satisfaction d’avoir contribué à l’augmentation de sièges verte-gauche dans le conseil de ville.

Notre mandat du Conseil de ville signifie pour nous un grand engagement de suivre les exigences formulées dans notre manifeste électoral des objectifs politiques, sociaux et culturels de façon persistante et cohérente.
Cette tâche nous attend à la fois à l’intérieur et à l’extérieur du Parlement.

Les intérêts vitaux des salariés, des locataires, de ceux qui sont touché de la pauvreté, des retraités, des personnes de tous âges qui se trouvent dans une formation ou une formation continue ne peuvent pas être défendus qu’au large front – quel que soit le passeport, le portefeuille, l’origine ou la langue.
Si nous nous sommes rapprochés de cette collaboration solidaire le 25 Septembre 2016, même un petit pas, notre participation à l’élection a déjà payé  !

Contre la division, la concurrence et l’exclusion nous mettons l’unité dans le combat pour une société plus juste et solidaire.
Pour ces raisons :

La ville pour toutes et tous!
Demokratie ist nicht teilbar!


LE POP BIENNE SE PRÉSENTE POUR LES ÉLECTIONS COMMUNALES. LE POP PENSE :

Il n’y a aucune répartition / alternative parlementaire à la gauche du PS et des Verts. La longue marche par les institutions a épuisé certains représentants de l’extrême gauche et la dissolution de la section du parti du travail du canton de Berne dans les années 90 en jouait un rôle principal.

Après sa refondation en 2004 la section du POP du canton de Berne n’a jamais fait partie dans un gouvernement et n’a aucune ambition de changer cette situation. Le POP est donc la vraie opposition à la gauche dans le sens d’être indépendant et conséquent.

L’opposition du POP à la gauche est incorruptible et conséquent! Le POP a toujours cherché les alliances raisonnables. Dans le règlement d’élection de la ville de Bienne les liens de listes ne sont pas prévu. Ce qui ne correspond pas à notre intention politique! Responsable sont les partis à la suprématie, qui insistent de garder leur pouvoir en marginalisant les forces politiques plus faibles. Afin de manifester leur pouvoir ces partis ont refusé un postulat des Vert en 2008 qui ciblait de changer cette situation.

La participation électorale se trouve à Bienne à un niveau sous-moyen. La capacité de mobilisations se trouve plutôt à la droite.
Un goût amer laisse le fait que pratiquement tous les partis représentés au conseil de la ville sont également représentés dans le conseil communal. C’est la situation d’une cohabitation. Et telles coalitions n’ont pas la réputation de mobiliser beaucoup d’électeurs.

Le POP Bienne est une section d’un parti national, qui est – enfin et de nouveau – représenté au conseil national par un membre responsable et expert.
Le POP Bienne n’est pas une association ad hoc de quelques camarades qui viennent du mouvement de la gauche. Notre exigence est donc d’ancrer les contenus politiques du parti national – qui se défini internationaliste et qui lutte à supprimer le capitalisme – sur le sol communal.
C’est une énorme exigence, un défi pour nous toutes et tous !
Mais ce défi est impérativement nécessaire afin de confronter l’aberration capitaliste existant. Ne perdons pas de temps !

« Le pouvoir ne doit pas être conquis, il doit être détruit »
Michel Bakounine

POP Bienne, été 2016