Autor: Christoph Stettler

NDG UND BÜPF – EIN QUANTENSPRUNG IN DER ÜBERWACHUNG

öffentlichen Veranstaltung der PdA Bern
Donnerstag 2. Juni 2016 um 19h30, im Sääli (1. Stock) der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern:

Referat von Catherine Weber (grundrechte.ch und Demokratische JuristInnen Schweiz) über das Referendum gegen das Büpf (läuft bis 7.7., bitte unterschreiben!) und NDG (am 25.9. NEIN stimmen!).

Das Bundesgesetz betreffend Überwachung von Post- und Fernmeldewesen (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurden verschärft. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Das gegen das NDG ist schon zustandegekommen (Spenden für Kampagne an PC-30-26786-9, PdA Bern, Quartiergasse 17, 3013 Bern, Vermerk NDG), gegen das Büpf wird noch gesammelt, bitte ausdrucken, unterschreiben und möglichst bald oder möglichst voll einsenden.

Der Staat will Trojaner auf Computer laden können, mittels IMSI-Catcher NatelbenutzerInnen aufspüren und überwachen etc. Nicht mit uns! Noch nicht überzeugt? Hier gibt’s noch ein schönes (resp. schön gemachtes – und leicht verstörendes) Video dazu: https://vimeo.com/167485885 – aber am besten kommt einfach vorbei und bringt Bewegung in diesen 2. Juni.


PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 5. Juni 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Änderung des Asylgesetzes (AsylG): LEER EINLEGEN!

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: STIMMFREIGABE

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: NEIN

Volksinitiative «Pro Service public»: JA

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG): NEIN

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Teilrevision Reglement über die politischen Rechte: JA

Viererfeld – Zonenplan und Kredit für Grundstückerwerb und Arealentwicklung: NEIN

Zonenplan Mittelfeld: NEIN

Gesamtsanierung Volksschule Lorraine – Baukredit: JA

Weiterentwicklung WankdorfCity – Abgabe des Lands im Baurecht und Kreditaufstockung: NEIN


ROTGRÜNES MANIFEST GEGEN DIE ÜBERBAUUNG VIERERFELD


«140 000 Einwohner ist ein Ziel, das wir nicht überschreiten sollten. Sonst geht das Wachstum unter anderem auf Kosten von Naherholungsgebieten » (Stadtpräsident Alexander Tschäppät 2012 bei einem Bevölkerungsstand von 135’000 («Bund» 04. 05. 2012)).
Heute haben wir bereits die Schwelle von140’000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten.

Aus Besorgnis, dass unter rotgrüner Führung und unter dem Einfluss der Bau-Lobby eines der letzten Grüngebiete der Stadt zerstört und mit teuren, für die meisten von uns unbezahlbaren Wohnungen überbaut werden soll, rufen wir dazu auf, am 5. Juni 2 x Nein zu den Vorlagen Viererfeld- und Mittelfeld zu stimmen.

 


PROJEKTIERUNGSKREDIT VELOBRÜCKE

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Folgende Hauptargumente werden für die neue Fussgänger- und Velobrücke genannt:

1. Auf beiden Seiten der Aare wohnen und arbeiten viele Leute, welche dank dem zukünftig wegfallenden Höhenunterschied und der kleineren Distanz vermehrt das Velo nehmen würden. Das wäre ökologischer und würde andererseits Geld einsparen, weil sich Kapazitätserweiterungen beim ÖV erübrigen würden.
Für uns stellt sich aber die Frage, ob die Wirkung wirklich so gross ist, wie erhofft. Z.B stellt der Höhenunterschied für E-BikefahrerInnen kaum eine Rolle. Und mit 40 Metern ist er definitiv auch für Batteriefreie problemlos zu bewältigen. Und die Zeitersparnis? Bisher benötige ich ca. 10 Minuten, um mit dem Velo von der Lorraine in die Länggasse zu fahren. In Zukunft werden es dann 5-7 Minuten sein? Ich bin vielleicht nicht repräsentativ, laut dem Evaluationsbericht sinkt der Zeitbedarf bei der Fahrt vom Breitenrainplatz zur Unitobler von 15 Minuten auf 10 Minuten. Aber ob das jetzt der grosse Sprung in die Velozukunft ist? Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass die Distanzen in Bern das Problem sind und auch die Höhenmeter sind zu bewältigen (ausser vielleicht vom Marzili in die Länggasse), nein, das Problem sind die zu schmalen Velostreifen bzw. fehlenden Velowege entlang den bestehenden Strassen und die engen Stellen, wo es zu Konflikten kommt zwischen den verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen.
Was die Kapazitätserweiterungen beim ÖV anbelangt: Diese werden trotzdem nötig sein. Viele VelofahrerInnen nehmen ihr Velo auch nur bei schönem Wetter; an einem regnerischen Tag oder bei Schnee weichen die meisten dann doch wieder auf den ÖV aus – die Kapazitätserweiterungen braucht es also doch.

2. Die heutige Route über die Lorrainebrücke ist gefährlich und die Velobrücke brächte Sicherheit.
Die entscheidende Frage ist aber jene: Fahren die Leute vom Bahnhof aus dann wirklich über die neue Brücke in die Lorraine? Und auch die Menschen, die im Altenberg wohnen? Wahrscheinlich nicht, und somit muss die Sicherheit für die Velofahrenden über die Lorrainebrücke massiv verbessert werden. Dort ist die heutige Situation sehr unbefriedigend und tatsächlich gefährlich. Die Velobrücke könnte zum Vorwand werden, dass da die nötigen Verbesserungen verzögert werden. Die rasche Verbesserung der Situation auf der Lorrainebrücke ist aber prioritär!

Die aktuell geplante Position der FussgängerInnen- und Velobrücke macht nur Sinn, wenn die Viererfeldüberbauung kommt. Entsprechend macht es keinen Sinn nun zu projektieren, solange wir nicht wissen, ob die Viererfeldüberbauung kommt.

Diese Brücke ist nice to have, aber gibt es für die Velofahrer und -fahrerinnen nicht dringendere Angelegenheiten? Neben der erwähnten Lorrainebrücke gibt es doch ganz viele enge Stellen vor allem bei Kreiselverkehr, die immer wieder zu gefährlichen Situationen führen oder auch die generell zu schmalen Radstreifen. Die 18 Millionen würden wir lieber für solche dringendere Massnahmen verwenden, als für ein Prestigeprojekt, welches zwar schön wäre, aber in keinem Verhältnis von Kosten und Nutzen steht. Darum lehnt die Freie Fraktion AL / GPB-DA / PdA + die Vorlage ab. pdf


PROLETARIERINNEN ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

Wir hören sie schon: die immer kritischeren TheoretikerInnen, die Virtuosen der Dissidenz, die NeomarxistInnen und ihr Neoneogefolge. Proletariat? Sie feixen. Aller Länder? Sie rülpsen, denn schon lange haben sie den Speach von Ländern und Nationen überwunden. Vereinigt euch? Sie schwärmen von Vernetzung, von der Crowd und der Subjektivität, die sich irgendwie und irgendwo konstituieren möge. Aber zurück zum Kommunistischen Manifest? Ein No-Go! 



WIR HABEN ES GESCHAFFT!

EINREICHUNG INITIATIVE ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT

ab 11.00 Uhr Bahnhofplatz, Bern
Gemeinsam mit Euch reichen wir am 30. März die Initiative für Ernährungssouveränität ein.


KAMPF DER USRIII

Nein zu Steuergeschenken an die Unternehmen in Milliardenhöhe!

«Überladen Sie aber das Fuder nicht; davor möchte ich doch warnen», riet ausgerechnet Bundesrat Ueli Maurer dem Nationalrat. Doch die bürgerliche Mehrheit liess sich von den Worten des Finanzministers nicht beeindrucken, ganz im Gegenteil: Dar Nationalrat beschloss im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) weitere Steuerprivilegien für die Unternehmen und geht bei den einzelnen Steuerprivilegien viel weiter, als der Ständerat es im Dezember 2015 noch tat. Kurz: Die bürgerliche Mehrheit fordert das Maximalprogramm! Dies zur grossen Freude der Unternehmen, die so in den Genuss von Steuergeschenken von mehreren Milliarden Franken kommen. 


EVALUATIONSBERICHT ZUR UMSETZUNG DES INTEGRATIONSARTIKELS IN DER VOLKSSCHULE

INTERVENTION VON DANIEL EGLOFF (PDA)

Die öffentliche Schule hat eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen und mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten. Das heutige Schulsystem macht aber immer noch, oder sogar wieder vermehrt, eine strikte Trennung in unterschiedliche Schultypen und reproduziert damit die bestehenden Verhältnisse. Statt die Klassenstrukturen in der Schule aufzuheben, verstärkt die Schule eben diese gesellschaftlichen Strukturen. Statt einer Volksschule haben wir in Wahrheit eine Selektionsschule.

Mit der Integration der Kinder aus Kleinklassen in die ordentlichen Bildungsgänge geht es nun einen Schritt in die richtige Richtung. Dies gelingt jedoch nur, wenn es ein Bewusstsein dafür gibt, dass Integration nicht ein Sparauftrag ist, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe darstellt, die Herausforderungen für alle Beteiligten mit sich bringt und die nicht an die Lehrer und Lehrerinnen delegiert werden kann. Falls dies nicht geschieht, besteht die Gefahr, dass sich die Integration zum Boomerang entwickelt und statt eines gesellschaftlichenen Fortschrittes zum Rückschritt wird. Frustrierte Lehrer und Lehrerinnen, unzufriedene Eltern und überforderte Schüler und Schülerinnen sind Gift für den Integrationsauftrag. Entsprechend benötigt die Integration genügend Ressourcen. Durch das Vorenthalten dieser Ressourcen wird die Integration sabotiert!

Mit dem nun vorliegenden Bericht kommt zum Ausdruck, was viele, die mit der Schule zu tun haben, schon wissen: Es stehen zu wenig Ressourcen zur Verfügung! Mit diesem Bericht hat der Gemeinderat nun ganz klar den Auftrag zu reagieren. Natürlich ist der Kanton für die Vergabe der Ressourcen verantwortlich, aber der Gemeinderat muss in dem Fall für mehr Mittel kämpfen. Dieser Evaluationsbericht kann als wichtiges Instrument gegenüber dem Kanton verwendet werden und zwar nicht nur, um mehr Mittel für die Stadt Bern zu erhalten – sondern das Problem betrifft ebenso die Agglomerationsgemeinden und die anderen Städte im Kanton. Gemeinsam muss für genügend Mittel für die Bildung gekämpft werden! pdf


INTERVENTION VON DANIEL EGLOFF (PDA) ZUR ROLLE DER QUARTIERORGANISATIONEN

Wie im Entwurf der Abstimmungsbotschaft steht, geht es bei den Quartierorganisationen um Mitwirkung. Mitwirkung, Partizipation kann in diesem Zusammenhang nichts anderes heissen als einen Ausbau der Demokratie. Wenn man nicht dem kapitalistischen Effizienzdenken verfallen ist, muss man einem solchen Ausbau zustimmen. Wer das aber ernst nimmt mit der Partizipation und sich von den anerkannten Quartierorganisationen mehr Demokratie erhofft, der kann ja nicht gegen die Anträge sein, welche verlangen, dass den Quartierorganisationen wirkliche Kompetenzen gegeben werden. Alleine sie einzubeziehen, d. h. anzuhören, ist zwar schön und gut – aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer Pseudopartizipation verkommt. Man erhält den Eindruck, als wolle man die Quartierorganisationen als Propagandainstrument verwenden oder als habe man Angst vor den Geistern, die man da rief.

Könnte aus den anerkannten Quartierorganisationen wirklich etwas entstehen, das einen entscheidenden Einfluss ausübt? Etwas, das von unten nach oben funktioniert und der serbelnden Demokratie neuen Schwung verleiht? Könnten Quartierorganisationen den Menschen, welche sich ausgeschlossen fühlen, eine Stimme geben? Da darf man ja noch hoffen!
Wenn die Quartierorganisationen jedoch nicht das Recht erhalten, in den Vorträgen des Gemeinderates und in den Abstimmungsbotschaften Stellungnahmen abzugeben, noch die Möglichkeit erhalten, Budgetanträge zu stellen, belässt man die Quartierorganisationen in einer schwachen Rolle, was nur zu weiterer Frustration führen wird. Diese Frustration ist ja schon heute sichtbar, weil immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorgegeben werden, was eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat. pdf