Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Die Partei der Arbeit Bern freut sich über den Sitzgewinn unserer Partei in Neuenburg. Mit der Wahl von Denis de la Reussille ist unsere Partei nach vier Jahren wieder im Nationalrat vertreten. Auch im Kanton Bern konstatieren wir mit Befriedigung einen Stimmengewinn im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen.
Die Sitze im Nationalrat werden zuerst nach der Anzahl Listenstimmen auf die verschiedenen Parteien verteilt. Deshalb unterstützen Sie unsere Kandidierenden am wirksamsten, wenn Sie die vorgedruckte, unveränderte Wahlliste 25 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend (PdA und KJ) einlegen! Das Hinzufügen von Namen aus anderen Listen (=Panaschieren) schwächt unsere Liste.
Wenn Sie einen amtlichen (leeren) Wahlzettel benutzen, bitte „Liste 25 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend“ in den Listenkopf schreiben.
Das Schweizer Fernsehen interessiert sich für die Finanzierung des Wahlkampfes bei den verschiedenen Parteien. Wir haben kein Problem mit der Transparenz. Hingegen haben wir ein grosses Problem mit dem Geld, das uns fehlt!
Wir beteiligen uns mit einem kleinen Flyer (1 Blatt A5) überall am Wahlversand, um alle 772’000 Stimmberechtigten im Kanton anzusprechen: Fr. 14’650.- für Druck und Anlieferung an die kantonalen Verpackzentren. Plakate hängen wir nur dort, wo eine Gemeinde einen kostenlosen Aushang anbietet: Fr. 770.- für den Druck der Plakate.
Das ergibt Fr. 15’420.- für die minimalste Art, einen seriösen Wahlkampf im ganzen Kanton zu führen.
Auf der Einnahmenseite haben wir nur die Mitgliederbeiträge unserer kleinen Partei. Darum sind wir auf weitere Spenden dringend angewiesen. Herzlichen Dank!
PdA Bern. PC-Konto 30-26786-9 Vermerk: „Nationalratswahlen“
Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend sind mit der SP und den Grünen eine Listenverbindung eingegangen. Damit ist garantiert, dass Ihre Wahl der ‚Liste 25: PdA + KJ‘ in jedem Fall den verbundenen Listen zugute kommt.
Partei der Arbeit der Schweiz
In der Schule wird gelernt, dass das Parlament der Ort der Demokratie ist. Da das Volk seine VertreterInnen wählen kann, wird erwartet, dass sie die Interessen des Volkes wahrnehmen. Ist das wirklich so?
nationales Wahlprogramm 2015 pdf
Durch ihre Organisationen und Lobbying beeinflussen die Unternehmen die für sie wichtigen politischen Entscheidungsprozesse. Das Vergeben von Mandaten an PolitikerInnen ist ein wichtiger Weg, um auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen und Trends frühzeitig zu erkennen. Die Zahlen bestätigen dies: Die Mitglieder der eidgenössischen Bundesversammlung sind mit über 2000 VR-Mandate eingebunden. In zwei Jahren (2009 bis 2011) stieg die Zahl der vergebenen Mandate um 14,7 Prozent – ein deutlicher Anstieg, welcher die zunehmende direkte Einbindung der Politiker belegt. Nur eine ganz kleine Anzahl dieser Mandate vertritt die Interessen von Non-Profit-Organisationen. Skandalös ist hingegen der Druck, welcher durch die Gesundheits- und Immobilienlobby sowie jene der führenden Wirtschaftsbranchen ausgeübt wird.
Ausnahmslos alle Parteien haben ParlamentarierInnen mit VR-Mandaten in ihren Reihen. Spitzenreiterin ist die FDP-Liberale Fraktion mit 583 Mandaten, dicht gefolgt von der Fraktion CVP/EVP/glp mit 565. An dritter Stelle mit 389 externen Mandaten die SVP, dann die SP-Fraktion mit 310 Mandaten, die Grünen mit 139 und schliesslich die Fraktion der BDP mit 59 Mandaten. Selbstverständlich sind alle Schweizer Banken, Grosskonzerne und Multis direkt im Parlament vertreten. Wie mächtig diese sind, zeigt ein Blick auf ihren Umsatz: Laut der Rangliste vom 3. November 2014 der «Handelszeitung» verfügen die 15 umsatzgrössten Unternehmen, wie Vital SA (276.3 Milliarden), Glencore International (209.4), Cargill International Sa (122.9), Trafigura (119.7), Mercuria Trading Company (100.8) und Nestlé (92.12). Sie erzielten einen Umsatz von 981.1 Milliarden. Im Verhältnis dazu hat die Eidgenossenschaft im selben Jahr 62.8 Milliarden Franken eingenommen.
Entsprechend diesem Machtverhältnis fallen auch die politischen Entscheide im Parlament aus. Verkauft werden sie dem Volk unter Stichworten wie «Standortförderung» und «notwendige Sparmassnahmen». Die Fakten sprechen aber eine klar andere Sprache und lassen sich einfach auf den Punkt bringen:
a) Steuererleichterungen für Unternehmen und Wohlhabende
Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 des «Institut für Soziologie der Universität Basel» mit dem Titel «Reichtum in der Schweiz» formieren folgende steuerpolitischen Massnahmen gemeinsam «einen schweizerischen Jahrhundert-Trend»:
• Die verhältnismässige Minderbelastung hoher Vermögen
• Verzicht auf eine nationale Vermögenssteuer seit 1959
• Abschaffung bzw. Reduktion der Erbschaftssteuer in vielen Kantonen seit den 1980er-Jahren
• Steuersenkungsrunden bei den Einkommens- und Vermögenssteuertarifen
• Abschaffung kantonaler Kapitalgewinnsteuern
b) Abbau des Sozialstaates
Dem gegenüber steht die «Reform» der ALV im 2011 gegenüber, die zu einem Leistungsabbau von jährlich 600 Millionen Franken auf dem Buckel der Erwerbslosen führte. Die permanente Arbeitslosigkeit, die in der Schweiz seit Jahren rund 150?000 Personen betrifft, ist politisch gewollt. Sie dient vor allem dazu, die Löhne nach unten zu drücken und die Arbeiterschaft zu spalten.
Abgebaut wurden auch die Leistungen der IV mit der Revision 6.a und 6.b. Unter dem Vorwand einer sogenannten «verfeinerten Rentenabstufung» wurden vor allem den IV-RentnerInnen mit einer schweren Behinderung die Rente bis zu einem Drittel gekürzt. Es sind gerade diese Menschen, die erfahrungsgemäss trotz unermüdlichen Bemühungen nicht einmal eine Teilzeitstelle in Wirtschaft und Verwaltung finden.
Nun läuft mit der so genannten «Altersvorsorge 2020» der erneute Angriff auf die Renten der Menschen. Vom Bundesrat vorgeschlagen sind die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse, die Flexibilisierung des Rentenalters von 62 bis 70 (!) Jahren sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Zu erwähnen ist weiter, dass Sozialhilfeleistungen sowie die Nothilfe für Flüchtlinge drastisch gekürzt wurden. Dies sind nur einige Beispiele einer Reihe von sozialen Abbaumassnahmen auf Kosten der breiten Bevölkerungsschichten.
Es könnte auch anders gehen: Die Besteuerung von einem Prozent der Umsätze der «Big 15» würden dem Bund Einnahmen von rund 10 Milliarden Franken bringen. Zum Vergleich: Der Bund hat im Jahr 2013 den Betrag von 63.7 Milliarden Franken eingenommen. Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine rein politische Frage und somit auch eine logische Folge der Interessenvertretung im Parlament.
Selbstverständlich wirkt sich die Interessenvertretung im Parlament auch auf die Besitzverhältnisse in der Schweiz aus. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 58,9 Prozent des gesamten Nettovermögens und damit mehr als die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Nur in Singapur ist der Unterschied zwischen dem obersten Prozent und dem Rest der Bevölkerung noch ausgeprägter als in der Schweiz.
Laut dem Schweizer Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besassen im 2013 die 300 Reichsten der Schweiz 564 Milliarden Franken, damit hat sich ihr Vermögen in den letzten 25 Jahren mehr als versechsfacht. Und wer reich ist, bleibt reich: Von den 40 Milliarden Franken, die im 2010 vererbt wurden, flossen mehr als die Hälfte an bestehende Millionäre. Somit ist die Schweiz an der Spitze jener Länder, welche die sozialen Klassen am besten reproduziert.
14,7 Prozent der Kinder leben in der Schweiz in Armut. 7,7 Prozent (590?000 Personen) der Bevölkerung war im 2012 in der Schweiz von Einkommensarmut betroffen: Die durchschnittliche Armutsgrenze betrug für eine Einzelperson rund 2200 Franken pro Monat und für zwei Erwachsene mit zwei Kindern rund 4050 Franken. Von diesem Betrag müssen der allgemeine Lebensunterhalt (Nahrungsmittel, Kleidung, Hygiene, Mobilität, Unterhaltung etc.), sowie die Wohnkosten und Versicherungen bezahlt werden.
185?800 SeniorInnen beziehen Ergänzungsleistungen. Ihre AHV-Rente und die eventuellen Bezüge aus der Pensionskasse reichen nicht aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken. Gemäss Hochrechnungen von Pro Senectute nimmt diese Zahl stetig zu: Jedes Jahr kommen 5000 zusätzliche Pensionäre dazu, deren Rente nicht existenzsichernd ist.
Ohne die AHV-Zusatzleistungen, die bei der Einführung als vorübergehend bezeichnet wurden, könnten rund 300?000 Personen kaum mehr oder weniger anständig leben. Nicht zu vergessen sind auch jene Menschen, die keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind kein Zufall. Sie sind die logischen Folgen, ein Produkt der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, der freien Marktwirtschaft, die heutzutage mit dem Stichwort Globalisierung vorangetrieben wird. Privatisierungen der öffentlichen Dienste und Liberalisierung sind die politischen Waffen der Unternehmen und Besitzenden, um ihre Profitinteressen durchzusetzen. Für die ArbeitnehmerInnen bedeuten sie schlicht eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und somit auch der Lebensbedingungen. So geschehen beim Spital «La Providence» in Neuenburg: Nachdem das Spital durch die private Gruppe «Genolier» übernommen wurde, kam es zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV), der Auslagerung nicht-medizinischer und nicht-pflegerischer Leistungen. Die Folgen waren ein allgemeiner Lohn- und Stellenabbau. Dies geschah mit dem Einverständnis der Neuenburger Regierung: Sie erlaubte der Gruppe «Genolier» den GAV zu kündigen, obwohl eine Verordnung des Regierungsrates selbst festlegte, dass der GAV respektiert werden muss, um einen öffentlichen Auftrag im Gesundheitswesen zu erhalten. Eine «Ausnahme»? Nein! Ein Musterbeispiel von Privatisierung und Liberalisierung im Sinne des kapitalistischen Diktats, das heute – wie gesagt – Globalisierung genannt wird. Als würde dies alles nicht genügen, kommt hinzu, dass die Schweiz – ganz im Sinne der Arbeitgeber – am wenigsten gegen Kündigungen schützt. Gleichzeitig ist die Temporärarbeit (Leiharbeit) am stärksten ausgeprägt, was zu äusserst prekären Arbeitsbedingungen führt.
Was wir heute von der Globalisierung kennen, ist erst der Beginn. Der Beweis dafür sind die so genannten «Freihandelsverträge». Seit 2012 verhandelt das SECO im Auftrag des Bundesrats mit der EU, die ihrerseits 28 Länder umfasst, sowie weiteren 20 Ländern unter der Führung der USA, über das Freihandelsabkommen «Trade in Services Agreement» (TiSA). Ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, konkret: Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert, sprich liberalisiert und privatisiert werden. Die Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Lohnabhängigen wären fatal: Die bereits steigende Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse und Working-Poor (Personen, die mehrere Jobs benötigen und trotzdem von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen, um ihre wesentlichen Lebensbedürfnisse zu decken) würde in die Höhe schnellen. Die Verhandlungen, für die Schweiz ist das SECO zuständig, werden im Geheimen und undemokratisch geführt. Das Schweizer Parlament, geschweige denn die Öffentlichkeit, wurde erst auf öffentlichen Druck spät und unzulänglich über den Stand der Verhandlungen informiert. Die Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien kennen seit Jahrzehnten die Auswirkungen dieser Freihandelsabkommen, die ihre Wirtschaft zerstört und das Volk in Armut geführt haben.
Gemäss den Freihandelsverträgen müssen alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Ist dies nicht der Fall, können einzelne Konzerne eine Regierung auf «entgangene Gewinne» verklagen, um aus Steuergeldern auszugleichen. Die Unternehmen haben denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten. Geklagt wird nicht bei einem öffentlichen Gericht, sondern bei einem Schiedsgericht, das der Weltbank untersteht! Diese Regelungen sind bereits aus bestehenden Freihandelsverträgen bekannt. Zwei konkrete Beispiele, bei denen von Parlamenten demokratisch gefällte Entscheide gekippt werden sollen: Die schwedische Energiefirma «Vattenfall» hat Deutschland wegen seiner Atomausstiegspläne auf 3,7 Milliarden Euro verklagt. Philip Morris will zwei Milliarden US-Dollar von Uruguay, weil das Land seine Gesetze zum Rauchen verschärft hat.
Dem Willen der Konzerne nach sollen die «Freihandelsverträge» die Zukunft bilden. So verhandeln die EU mit den USA seit Juli 2013 über das so genannte «Transatlantic Trade and Investment Partnership», abgekürzt TTIP. Dabei geht es um die Schaffung der grössten Freihandelszone der Welt und würde einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Konsumenten bilden. Unter dem Deckmantel, die Gesetze transatlantisch aufeinander abzustimmen, ist die Profitmaximierung das eigentliche und reell angestrebte Ziel. Das betrifft die Nahrung und die Industrieprodukte sowie Bereiche wie Arbeitsrecht, Gesundheit oder Umwelt- und Klimaschutz.
Die US-Amerikanerin Lori Wallach, Direktorin von «Public Citizen», der grössten Verbraucherschutzorganisation der Welt und Rechtsanwältin mit Spezialgebiet Handelsrecht, nennt das TTIP einen «Staatsstreich in Zeitlupe». Sie schreibt: «Die erklärte Absicht ist, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone «Transatlantic Free Trade Area» (Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche ‹Wirtschafts-Nato› den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.»
Es ist mehr denn je notwendig, globale Lösungen gegen die Umweltzerstörungen zu finden. Doch trotzdem erhalten die Multinationalen durch diese Projekte der Liberalisierung und Privatisierung wie die Freihandelsabkommen eine unendliche Macht. In den Ländern der südlichen Halbkugel werden die Multis weiterhin unbestraft die natürlichen Ressourcen ausbeuten mit den tragischen Folgen, die dabei für die Umwelt entstehen. Und in den Ländern der nördlichen Halbkugel werden sie in ihrem Bestreben nach dem maximalen Profit eine Konsumgesellschaft fördern, welche das ökologische Gleichgewicht des ganzen Planten gefährdet.
Die Schweizer Multinationalen bleiben sich in diesem Rennen für die Kontrolle der natürlichen Ressourcen nichts schuldig. Nestlé, Meisterin bei der Privatisierung des Wassers im Süden, Glencore, Königin des Handels mit Rohstoffen oder Syngenta, grosse Umweltsünderin in Sachen Verschmutzung des Grundwassers sind nur einige Beispiel der verhängnisvollen Folgen, wenn die demokratische Kontrolle über diese Multinationalen fehlt.
Diese Zerstörung der Umwelt ist die direkte Folge des Zugriffs des Kapitals und seiner unbegrenzten Jagd nach Profit. Diese Faktenlage kann durch niemanden mehr bestritten werden. Unter kapitalistischen Produktionsbedingungen wurde eine solche Zerstörung von solch riesigem Ausmass möglich. Wir wohnen einem Prozess bei, bei welchem die Natur unter der Ausbeutung des Kapitals in dramatischer Weise verarmt. Wir können die Umweltprobleme nicht vom Klassenkampf trennen. Dies aus dem simplen Grund, weil die Ausbeutung der Arbeitskraft und der Natur parallel laufen. Wir halten fest, dass die Umweltprobleme Teil des Klassenkampfes sind: sie akzentuieren und intensivieren diesen. Die Umweltprobleme können nicht im kapitalistischen Ausbeutungssystem gelöst werden.
Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die internationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in der Dritten Welt und führen dort immer wieder Raubzüge durch. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre Aggressionen. In den letzten Jahren wurden unter anderem Libyen, Mali und die Zentralafrikanische Republik durch Interventionen in noch grösseres Unglück gestürzt. Syrien und die Ukraine befinden sich im Bürgerkrieg, und die imperialistischen Mächte schüren dort die Gewalt durch militärische Unterstützung. Wir verteidigen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen alle Einmischungen. Nur die Völker selbst können ihren Entwicklungsweg wählen. Entsprechend verurteilen wir die Wirtschaftsblockade gegen Kuba.
Seit der Bildung der EU wurde mit einer Vielzahl von EU-Direktiven eine europaweit koordinierte Politik des Sozialabbaus, der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und Sozialsysteme, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen durchgesetzt. Die Folgen: Druck auf die Löhne durch entfesselte Standortkonkurrenz, Ausweitung des prekären Niedriglohnsektors, erhöhtes Renteneintrittsalter, verteuerte Gesundheitsleistungen, Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, wachsende Armut auch in hochentwickelten Staaten, zunehmende soziale Unsicherheit, erschwerter Zugang zur Bildung und Zukunftsangst. Eine Politik auf Kosten der breiten Bevölkerung, welche die EU in den Ländern Europas (Griechenland als bekanntestes Beispiel), schonungslos und mit aller Macht durch ihre so genannte Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) durchsetzt.
Offiziell steht die EU als eine «Wertegemeinschaft», die den Frieden in Europa und in der ganzen Welt sichern, den Idealen der Demokratie und der Menschenrechte dienen, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Fortschritt garantieren. Dies alles hat sich als grosse Lüge entpuppt. Die EU ist ein Machtkonstrukt, um nach innen und aussen die kapitalistischen, imperialistischen Interessen der Grosskonzerne und des Kapitals zu schützen und auszuweiten. Nach innen vollzieht sich ein Prozess des Ausbaus der staatlichen Überwachung der BürgerInnen und der Verstärkung der staatlichen Repressionsinstrumente, vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Die Krise in der Ukraine zeigt, dass Europa kein Schutz vor Kriege bietet. Um die imperialistischen Interessen der mächtigen Konzerne durchzusetzen, werden sogar offen auftretende faschistische Kräfte unterstützt und Krieg geführt. An der «Festung Europa» sterben jährlich Tausende von Kindern, Frauen und Männer beim verzweifelten Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Das Mittelmeer ist wegen der EU-Politik zum grössten Friedhof der Welt geworden.
Warum fliehen Menschen? Die Flucht ist oft ihre letzte Chance, überleben zu können. Sie fliehen vor Armut und Not, die oft von Bürgerkriegen und Kriegen ausgelöst werden. Kriege, welche für die imperialistischen Interessen von wenigen Ländern und der EU geführt werden. Auch die Schweiz verdient an diesen Kriegen weltweit kräftig mit. Schweizer Rohstofffirmen plündern seit Jahrzehnten u.a. riesige Gebiete in Afrika aus. Sie erzielen durch die schamlose Ausbeutung von Mensch und Natur enorme Gewinne, während in den betroffenen Gebieten die Menschen vor Hunger sterben. So sind die Fluchtgründe sehr oft bedingt und verursacht durch die Korruption der Regierenden, den kapitalistischen Profitinteressen der Rohstofffirmen und Grosskonzerne, die ihren Hauptsitz nicht selten hier in der Schweiz haben. Es sind die gleichen Konzerne, die – wie zu Beginn gesehen – im Schweizer Parlament bestens vertreten sind, um ihre Interessen politisch abzusichern und durchzusetzen.
Warum nimmt die PdAS an den Wahlen teil? Sicher um gegen die Politik der bürgerlichen und rechten Parteien sowie die schreiende Ungerechtigkeit zu kämpfen. Doch diese wichtige Frage verdient auch eine vertiefte Antwort.
Seit langem entwickelt sich der Kapitalismus hin zu einem Finanzkapitalismus – zu einer Entwicklung, die Lenin bereits 1916 als höchstes Stadium des Kapitalismus beschrieb: als Imperialismus. Diese Entwicklung besteht unter anderem in der Machtverschiebung von den familiären und nationalen Firmenstrukturen hin zu monopolistischen und global tätigen Industrie- und Finanzgruppen. Immer häufiger werden Entscheidungen von Finanzmanagern getroffen, die abgekoppelt (losgebunden) vom Produktionsort und dessen gesellschaftlicher und politischer Realität sind. Ein negativer Fakt, der unter anderem einen «vaterlandlosen Kapitalismus» entstehen liess.
In diesem System ist es daher nur logisch, dass die Krise zuerst als Finanzkrise ausgebrochen ist, bevor sie auch andere Bereiche der Wirtschaft erfasst hat. Trotzdem ist der Ausweg aus der Krise nicht die Rückkehr zu einem nationalen, «familiären» Kapitalismus. Dies wäre weder machbar noch wünschenswert, da die aktuelle Krise – so wie alle Krisen in der Geschichte des Kapitalismus –, eine strukturelle Krise des Systems ist. Ihre Ursachen liegen nicht in Fehlern oder im Missmanagement einiger skrupellosen Akteure, sondern sind begründet im Wesen des Kapitalismus und seiner inneren Widersprüche. Es handelt sich um eine Krise der Überproduktion und der Überakkumulation des Kapitals, die entsprechend den Kräfteverhältnissen überwunden wird: Entweder durch eine Systemanpassung, die eine erneute Krise hervorrufen wird (die Geschichte beweist dies) oder durch eine Neuorganisation der Produktionsverhältnisse.
In den letzten Jahren der «Krisenbewältigung» wurden die Massnahmen und Entscheidungen des Grosskapitals und seiner politischen Vertreter alleine zu der Rettung des Kapitalismus getroffen. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbständigen, die Erwerbslosen, die Mehrheit der RentnerInnen und viele Jugendliche. So haben sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Menschen in Europa und auch in der Schweiz entscheidend verändert. Die Menschen, die noch Arbeit haben, stehen unter Druck. Denn heute verarmen selbst Teile der in den letzten Jahrzehnten besser gestellten Schichten der Arbeiterklasse und Mittelschichten. Besonders betroffen ist die junge Generation. Vielen geht es – trotz teilweise guter Ausbildung – weitaus schlechter als ihren Eltern und Grosseltern, während gleichzeitig der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer grösser wird.
Die gesellschaftlichen Widersprüche haben sich also verschärft. Auch ein Blick auf die Besitzverhältnisse und die Lohnentwicklung in der Schweiz sind ein Beweis dafür. Für uns sind diese Widersprüche im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar. Karl Marx und Friedrich Engels auf die Frage, wie die «Bourgeoisie,» die Krise «überwindet»: «Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert» (1848, Manifest).
Doch der Widerstand gegen die Barbarei des Kapitalismus formiert sich – ja, auch in der Schweiz! Die Streiks des Pflegepersonals beim Spital «La Providence» in Neuenburg, jene des Verkaufspersonals von «Spar» im aargauischen Dättwil, der Steinmetze im Tessin sowie des Personals des öffentlichen Verkehrs im Kanton Genf sind Beispiele einer Anzahl Arbeitskämpfe, die in den letzten Jahren hierzulande zugenommen haben. Sie beweisen die Bereitschaft der ArbeiterInnen, für ihre Rechte sowie für den Erhalt eines guten öffentlichen Dienstes zu kämpfen. In verschiedenen Regionen entstehen immer wieder lokale Komitees, die gegen die Schliessung oder Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen kämpfen. Von all dem hört und liest man wenig, weil die bürgerliche Presse – wenn überhaupt – nur am Rande davon berichtet.
In vielen Ländern kämpfen die Menschen um ihr Recht, wehren sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung. Besonders die Generalstreiks in den südeuropäischen Ländern haben gezeigt, dass es möglich ist, Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals zu leisen. «Empört euch!» ist zum Signal für Hunderttausende vor allem junger Menschen geworden. «Wem gehört und wer regiert die Welt?» Immer häufiger wird dabei die Eigentumsfrage gestellt und der Kapitalismus angeklagt. Wir halten an dieser Stelle fest, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln die Grundlage der kapitalistischen Herrschaft ist.
Angesichts der Massenproteste und des steigenden Widerstands benutzt die herrschende Klasse Nationalismus, Egoismus, Rassismus und den Hass auf MigrantInnen, um reaktionäre Antworten auf die Krise zu liefern und die Proteste entsprechend zu «kanalisieren». In der Schweiz gewinnen seit Jahren populistische Parteien und Forderungen an Zustimmung. So reiht sich als letztes Beispiel die Ecopop-Initiative in die fremdenfeindlichen Initiativen ein, welche die Schweiz seit den 70er-Jahren verpesten. In ganz Europa gewinnen rechtsextreme sowie offen auftretende faschistische Kräfte an Zustimmung. Diese bedrohliche Entwicklung muss entschieden und konsequent bekämpft werden. Auch deswegen ist eine Stärkung der linken, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte notwendig.
Wie schon vor über hundert Jahren Rosa Luxemburg sagte: «Sozialismus oder Barbarei!» Im Kampf gegen die Barbarei und für den Sozialismus knüpfen wir an die objektiven Lebensbedingungen und Interessen der Menschen an. Die von der Krise und von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betroffenen Menschen müssen selbst für ihre Interessen einstehen. Sie zu mobilisieren für den gemeinsamen Kampf, darin sieht die PdAS eine ihrer Hauptaufgaben. Deshalb sind der ausserparlamentarische Kampf sowie die Stärkung der Organisation und Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen ein wichtiger und zentraler Aspekt unserer Arbeit.
Es geht nicht nur um eine Reform der Wirtschaft, des Staates, der sozialen Strukturen, um die Beseitigung negativer Auswirkungen, sondern es geht um die Veränderung der Gesellschaft. Dabei stützt sich die Partei der Arbeit auf die Grundlage des Marxismus. Unser Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Dies bedeutet die Vergesellschaftung der wesentlichen Sektoren der Wirtschaft (insbesondere des Bank- und Versicherungswesens). Diese demokratisch organisierte Wirtschaft geht vom Arbeitsplatz aus und ist im Interesse aller und nicht im Profitinteresse weniger. Im Sozialismus liegt die Macht beim Volk und ist nicht in den Händen von einigen privaten Lobbys.
Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Freiheit von Zwang und Not bestimmt sein. In diesem Sinne sind wir eine revolutionäre Partei, die sich von allen anderen politischen Parteien der Schweiz unterscheidet. Diese gesellschaftliche Revolution wird das Resultat eines langen Kampfes einer breiten Volksbewegung sein, die den Prinzipien der Einheit und der Solidarität unter den ArbeiterInnen weltweit sowie dem Frieden unter den Völkern treu bleibt. So ist die internationale Solidarität ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir widersetzen uns sämtlichen imperialistischen Kriegen. Wir verurteilen alle Versuche neokolonialer Vorherrschaft und jeglichen Anspruch auf Ressourcen, die den jeweiligen Völkern gehören.
So sind die eidgenössischen Wahlen für die PdAS kein Selbstzweck, sondern eine Gelegenheit unter anderen, um sich für eine Veränderung der Gesellschaft zu engagieren. Wir wollen jenen Menschen, den Arbeiterinnen und Arbeitern, eine Stimme geben, die heute keine wirkliche parlamentarische Vertretung haben. Denn sämtliche im Parlament vertretenen Parteien sind trotz «farblichen» Nuancen Trägerinnen des kapitalistischen Systems, das Mensch und Umwelt schonungslos im Namen des Profits ausbeutet.
Der parlamentarische Kampf wird die Probleme des Kapitalismus nicht lösen. Doch dient er, um den Forderungen der breiten Bevölkerung, der Arbeiterinnen und Arbeitern, Gehör zu verschaffen und um eventuelle Verbesserungen zu erzielen. Gleichzeitig können die wahren Interessenvertretungen im Parlament besser aufgedeckt und bekämpft werden. Wir wollen aufzeigen, dass es selbst in der reichen Schweiz Kräfte gibt, die sich der Diktatur des Kapitals nicht beugen. Aus all diesen Gründen nimmt die Partei der Arbeit an den Wahlen teil, oder wie Lenin sagte: «Die parlamentarische Bühne für unsere revolutionäre Sache nutzen!»
Für uns ist die Arbeit ein Grundrecht für alle Menschen, da der gesellschaftliche Reichtum auf Arbeit beruht. Jede Arbeit ist wichtig und gleich viel Wert. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufheben. Wir kämpfen für die Einführung eines neuen Arbeitsrechts sowie eines Arbeitsgerichts.
Wir fordern konkret:
• Die Durchsetzung der Lohngleichheit von Frau und Mann
• Die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes von mindestens 4?000 Franken (22 Franken pro Stunde) und einen Mindestlohn für Lehrlinge
• Die Einführung von Maximallöhnen
• Die Einführung der 35-Stunden Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
• Keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Eine gesamtschweizerische Harmonisierung kann nur auf der Grundlage erfolgen, dass die maximale Ladenöffnungszeit elf Stunden pro Tag beträgt
• Die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse. Dies bedeutet konkret den Ausbau des Kündigungsschutzes für alle, das Recht auf Wiedereingliederung am Arbeitsplatz, das Verbot von Leiharbeit und die Arbeit auf Abruf
• Den Ausbau der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Dies, indem man die Unternehmen verpflichtet, ihre Verantwortung gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern zu übernehmen. Die unangemeldeten Kontrollen und die Sanktionen bei Verstössen müssen verstärkt werden
• Die gesetzliche Einführung von Betriebsräten mit einem vollumfänglichen Mitbestimmungsrecht sowie das Versammlungsrecht der Lohnabhängigen während der Arbeitszeit und das verfassungsmässige Streikrecht
wir werden nicht ruhen…
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Arbeit nicht für den Reichtum weniger, durch Ausbeutung der Menschen und der Natur, sorgt, sondern dem Wohlstand aller dient!
Renten und Sozialversicherungen sind keine Almosen, sondern von der Verfassung garantierte Rechte. Die Gesundheit darf kein Luxusgut sein, das sich nur wenige leisten können.
Wir fordern konkret:
• Den sofortigen Stopp sämtlicher Verschlechterungen der Sozialversicherungen und die Vergesellschaftung der gesamten sozialen Vorsorge, um sie der demokratischen Kontrolle zu unterstellen
• Ein kostenloses, öffentliches und dezentralen Gesundheitswesen
• Die Integration der zweiten Säule (Pensionskassen) in die erste Säule (AHV) und somit die Einführung der Volkspension, sowie die Erleichterung der Frühpensionierung in Berufen mit schwerer körperlicher Arbeit
• Die Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung
• Einen bezahlten Elternurlaub, aufgeteilt auf beide Eltern von mindestens einem Jahr, verbunden mit dem Recht auf den Arbeitsplatz. Die Einführung einer allgemeinen Zahnversicherung
wir werden nicht ruhen…
bis mit der sozialistischen Gesellschaft alle Menschen in Würde leben und die Angst um die Versorgung der eigenen Person und der Familie ein Ende hat.
Wohnraum ist zum Wohnen da – nicht um die Profite der Immobilienbesitzer ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit und deshalb zu gewährleisten.
Wir fordern konkret:
• Das Ende der Zwangsräumungen
• Die staatliche Kontrolle der Mieten sowie preisgünstiger Wohnraum
• Das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum sowie mit Grund und Boden
• Ein generelles Vorkaufsrecht zum Steuerwert für Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften bei Verkäufen von Immobilien und Bauland
• Die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle des Grundeigentums
• Zahlbare Wohnungen für StudentInnen und Auszubildende
wir werden nicht ruhen…
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden in ein blosses Nutzungsrecht umgewandelt ist.
Die Bildungsinstitutionen widerspiegeln die Gesellschaft. In der Tendenz wird gelehrt, was für die Wirtschaft verwertbar ist. Dem gegenüber steht eine emanzipatorische Bildung, die uns zur Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft befähigt.
Wir fordern konkret:
• Mehr Staatsgelder für öffentliche Bildungsinstitutionen
• Die gezielte Förderung von Arbeiter- und MigrantInnenkindern
• Das Verbot privatwirtschaftlicher Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre
• Kostenlose Bildung für alle vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss
• Freie Bildung für alle ohne soziale Selektion
• Mindestens zwei Tage Berufsschule für alle Auszubildenden
• Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems in der obligatorischen Grundstufe zugunsten der ganztägigen Gesamtschule, um eine verfrühte Selektion zu verhindern
• Die Einführung politischer Bildung auf sämtlichen Schulstufen
• Die Sexualkunde ab der Unterstufe
• Einen einfachen Zugang zu den Stipendien für StudentInnen und Lehrlinge
• Mehr Ausbildungsplätze
• Ausbau der Rechte für Lehrlinge sowie deren besseren Schutz
• Mehr Lehrkräfte in der Primar- und Sekundarstufe
• Aktive Drogen-, Alkohol- und Tabakprävention
• Eine konfessionsneutrale Schule
wir werden nicht ruhen…
bis mit der sozialistischen Gesellschaft Bildung nicht mehr wirtschaftlichen Interessen, sondern der Persönlichkeitsbildung und der Gesellschaft dient.
Ungleiche Verteilung des Reichtums ist das sichtbarste Zeichen des Kapitalismus. Wenige besitzen das Meiste, die meisten fast nichts. Eine Frechheit! Die Welt steht Kopf, wir helfen ihr auf die Beine!
Wir fordern konkret:
• Die Erhöhung der Gewinnsteuer bei Kapitalgesellschaften
• Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer
• Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen
• Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
• Die Harmonisierung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen
• Die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle zunächst der Banken und Versicherungskonzerne
• Die Erhöhung der Steuern auf Grossvermögen
und wir werden nicht ruhen…
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Reichen nicht mehr reich und die Armen nicht mehr arm sind.
Wir leben in einer Diktatur der Banken und der Konzerne. Die meisten Menschen haben nichts zu sagen. Radikale Veränderungen sind zwingend notwendig. Auch die Wirtschaft muss demokratisch bestimmt werden.
Wir fordern konkret:
• Die Beibehaltung der Neutralität gegenüber der EU und die Verweigerung einer aktiven oder passiven Beteiligung an Kriegen sowie den Abbruch aller Beziehungen zu imperialistischen Bündnissen wie der NATO
• Den Abbruch von Verhandlungen über Freihandelsabkommen unter anderem über das TISA
• Keinen Beitritt zur neoliberalen, imperialistischen EU
• Neuverhandlungen der bilateralen Verträge mit der EU, damit sie den Interessen der breiten Bevölkerung dienen und nicht wie aktuell jenen des Finanzplatzes und der grossen Konzerne
• Den Verbleib der Schweiz in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
• Den Schutz von Whistleblowern
wir werden nicht ruhen…
bis die sozialistische Demokratie regiert und somit die Demokratie kein Privileg von wenigen mit viel Geld ist.
Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden, statt dem Krieg verschreibt.
Wir fordern konkret:
• Den Abzug aller Armeeangehörigen der Schweiz, die im Ausland im Einsatz sind, sowie den sofortigen Abbruch der militärischen Zusammenarbeit unter anderem mit Armeen der NATO-Staaten, Israel und den Monarchien der Golfstaaten
• Keine Schweizer Beteiligung und Teilnahme an Projekten für eine Europäische Armee
• Die Unterstützung demokratischer Bewegungen in der Dritten Welt
• Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern sowie eine Entwicklungs-zusammenarbeit in Höhe von mindestens 1Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz
• Das Verbot von Spekulation mit Rohstoffen
• Die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Schweizerische Eidgenossenschaft
• Das Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba
• Die Verurteilung sämtlicher Grosskonzerne, welche die Menschenrechte missachten
wir werden nicht ruhen…
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Gefahr des Krieges gebannt ist und Solidarität mit den unterdrückten Völkern gelebt wird.
Der Sexismus ist die Unterdrückungsform, welche die Geschlechter hierarchisch in eine produzierende und reproduzierende Klasse gliedert, um die Geschlechterstereotype zu reproduzieren und zu festigen. Dieses Geschlechtermodell wird in der aktuellen Gesellschaft jeder und jedem aufgezwungen.
Wir fordern konkret:
• Das Recht für jede und jeden über seinen eigenen Körper zu verfügen. Dabei ist das Recht auf Verhütung und Schwangerschaftsabbruch garantiert
• Den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität
• Das Ende der legalen Diskriminierung von homosexuellen Eltern
• Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts von transsexuellen Menschen und den Zugang zu ärztlichen Behandlungen, falls dies gewünscht wird
• Das Heiratsrecht für alle Paare
wir werden nicht ruhen…
bis mit der sozialistischen Gesellschaft der Sexismus und die Homophobie ein Relikt vergangener Zeiten sind.
Rassismus trägt zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Machtverhältnisse bei. Sündenböcke dienen zur Spaltung der Arbeiter und Arbeiterinnen und zur Ablenkung von den echten Problemen in der Bevölkerung.
Wir fordern konkret:
• Das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht für alle in der Schweiz lebenden Menschen
• Den Schweizer Pass für alle, die in der Schweiz geboren werden
• Die Legalisierung der Sans-Papiers, denn kein Mensch ist illegal – Die strafrechtliche Verfolgung jeder fremdenfeindlichen und rassistischen Handlung
• Ein Ausländer- und Asylgesetz, das auf Menschlichkeit und Solidarität basiert, sowie der Austritt der Schweiz aus dem Schengen- und Dublin-Abkommen
• Eine offene Schweiz für Flüchtlinge und eine angemessene Unterkunft für MigrantInnen
• Freien Personenverkehr für alle auf der Welt und nicht nur für EU-BürgerInnen, so wie es die EU will
• Ein Recht auf Arbeit für alle in der Schweiz lebenden Menschen
wir werden nicht ruhen…
bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer Vergangenheit sind.
Die Gründe der Umweltprobleme sind das gierige Streben nach möglichst schnellem, höchstem Profit sowie die rücksichtslose Ausbeutung der Natur unter dem Diktat des Grosskapitals. Eine gesunde Umwelt ist ein Gut aller Menschen und muss deshalb erhalten werden.
Wir fordern konkret:
• Keine Privatisierung von Lebensnotwendigem wie etwa Wasser und Strom
• Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
• Staatliche Investitionen in Förderungsprojekte und -programme von erneuerbaren Energien
• Die Energieabkommen mit der EU müssen eine umweltfreundliche Verteilung der Energie in Europa gewährleisten
• Kostenlose Nutzung der lokalen Nahverkehrsmittel für alle
• Die PdAS fördert den Verkehr auf Schienen statt den Strassenverkehr
• Anpassung des kommerziellen Gütertransports an die bestehende Infrastruktur unter Berücksichtigung der Umwelt. Wir lehnen eine zweite Gotthard-Röhre entschieden ab
• Den drastischen Abbau von Pestiziden
wir werden nicht ruhen…
bis die Planwirtschaft in der sozialistischen Gesellschaft die gerechte Verteilung der Güter und der natürlichen Ressourcen gesichert hat.
Die Entscheidungen betreffend der Landwirtschaft und der Ernährung werden von den grosses Multinationalen und den Freihandelsverträgen bestimmt. Doch die BäuerInnen sowie die Schweizer Bevölkerung müssen in der Lage sein, selbstständig über die Nahrungsmittel zu entscheiden, die sie konsumieren wollen.
Wir fordern konkret:
• Den Zugang zu gesunden, ausreichenden Nahrungsmitteln für alle
• Eine vielfältige, bäuerliche und gentechfreie Landwirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen, namentlich den Boden und das Saatgut, schützt
• Staatliche Unterstützung, damit Kleinbetriebe ihre MitarbeiterInnen mindestens 4000 Franken für 160 Arbeitsstunden im Monat bezahlen können
• Eine landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität garantiert, die Preise bestimmt und die regionalen Nahrungsmittel schützt, damit die BäuerInnen in Würde leben können
• Einen Produktionsstandard nach den Bedürfnissen der Landwirtschaft sowie der KonsumentInnen und nicht nach den Richtlinien der EU. Folgerichtig wollen wir, dass die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip verlässt
wir werden nicht ruhen…
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Landschaft im Einklang mit der Natur und im Dienste der regionalen Bevölkerung ist.
In einer Klassengesellschaft trägt auch die Kulturpolitik Klassencharakter. Dem muss eine demokratische Kultur entgegengesetzt werden.
Wir fordern konkret:
• Den kostenlosen Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Malen sowie allgemeinen, künstlerischen Aktivitäten
• Bessere Verteilung der öffentlichen Gelder bei der Kultur
• Die verstärkte Förderung junger Künstlerinnen und Künstler durch das Anbieten von entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten und Freiräumen
• Die Schaffung von selbstverwalteten, künstlerischen Freiräumen
• Staatliche Förderung der Kulturanlässe
• Garantierten Zugang zur Kultur für alle
wir werden nicht ruhen…
bis mit der sozialistischen Gesellschaft Kunst und Kultur zum Ort uneingeschränkter, künstlerischer Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung geworden ist.
Die kriegerischen Aggressionen und Interventionen in anderen Länder, wie auch immer sie erklärt und gerechtfertigt werden, dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Die PdAS engagiert sich seit ihrer Gründung 1944 für den weltweiten Frieden unter den Völkern. Wir widersetzen uns dem Wettrüsten, der Einmischung in andere Länder sowie der Beteiligung der Schweizer Armee an imperialistischen Kriegen, wie dies heute von gewissen Kreisen gefordert wird. Es gilt eine umfassende Friedenspolitik zu entwickeln und zu fördern.
Wir fordern konkret:
• Die Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe
• Rückzug der Schweizer Truppen aus dem Ausland
• Verbot des Waffenexports
• Reduktion des Militärbudgets
• Förderung des weltweiten Friedens
Wir werden nicht ruhen…
bis in der sozialistischen Gesellschaft das friedliche Zusammenleben der Völker eine Realität sein wird und Kriege nur noch in den Geschichtsbüchern vorkommen.
Die Antwort auf www.pda.ch/waehlen
Plakat der PdA Bern für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015
Lob der Dialektik
Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt.
Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre.
Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es.
Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden.
Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut:
Jetzt beginne ich erst.
Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt:
Was wir wollen, geht niemals.
Wer noch lebt, sage nicht: niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
Wenn die Herrschenden gesprochen haben,
Werden die Beherrschten sprechen.
Wer wagt zu sagen: niemals?
An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich!
Wer verloren ist, kämpfe!
Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen,
Und aus Niemals wird: Heute noch!
Bertolt Brecht
La liste du Parti Ouvrier et Populaire et de la Jeunesse Communiste ont un Apparentement avec celles du PS et des verts. Cela permet d’assurer que votre vote de la ‚liste 25: POP + JC‘ bénéficie dans tous les cas aux listes apparentées.
Les sièges du conseil national sont d’abord répartis en fonction du nombre de suffrages de liste des divers partis politiques.
Vous augmentez donc les chances de nos candidat-e-s en mettant le bulletin non modifié et pré-imprimé de la « Liste 25 Parti Ouvrier et Populaire et Jeunesse Communiste (POP + JC) »! Notre liste sera affaibli, si vous ajoutez des noms d’autres bulletins (=panachage).
Si vous choisissez de remplir un bulletin vide, n’oubliez pas d’ajouter le nom en tête de liste par « Liste 25 POP + JC ».
La télévision suisse s’intéresse au financement de campagne électorale de chaque parti. La transparence ne nous pose aucun problème. En revanche, ce sont ces mêmes moyens financiers qui nous font défaut!
Nous participons partout à l’envoi du matériel d’élection avec un petit tract (une feuille A5) afin que chaque électeur/-trice du canton (772’000 personnes) puisse connaître nos positions. Les coûts s’élèvent à 14’650 francs pour faire imprimer et pour envoyer ces tracts aux différents centres cantonaux d’emballage et de distribution. En ce qui concerne les affiches, nous les plaçons seulement dans les communes permettant l’affichage gratuit. Imprimer les affiches nous coûte 770 francs.
Faire une campagne électorale minimale mais sérieuse dans tout le canton revient donc à débourser 15’420 francs.
Nos moyens financiers se résument à la perception des cotisations de notre petit parti. C’est la raison pour laquelle nous dépendons impérativement de dons supplémentaires. Nous vous remercions d’avance !
PdA Bern. CCP 30-26786-9 Note: „élections nationales“
Parti suisse du Travail
A l’école, on nous apprend que le Parlement est le lieu de la démocratie. Comme le peuple peut choisir ses représentant-e-s, on prétend que ses intérêts sont défendus. Est-ce vraiment le cas aujourd’hui?
programme électoral 2015 pdf
Les entreprises et organisations patronales – au travers de leurs lobbys – influencent fortement les processus de décisions politiques. Elles le font notamment en octroyant des mandats aux politicien-ne-s. Les chiffres le confirment: les membres de l’actuelle Assemblée fédérale sont lié-e-s à 2045 mandats dans des conseils d’administration. En deux ans (de 2009 à 2011) le nombre de mandats octroyés a progressé de 14.7% – une augmentation claire, qui prouve la croissance des liens directs avec les politicien-ne-s. Seul un tout petit nombre de ces mandataires représentent les intérêts d’organisations à buts non lucratifs tandis que les lobbys des secteurs de la santé, de l’immobilier et ceux des branches principales de l’économie exercent une pression scandaleuse. Sans exception, tous les partis présents au Parlement comportent dans leurs rangs des député-e-s avec des mandats dans des conseils d’administration. Le leader est le groupe libéral-radical, avec 583 mandats, suivi du groupe PDC/PEV avec 565. En troisième position vient l’UDC, avec 389 mandats externes, puis le PS avec 310 mandats, les Verts avec 139 et finalement le groupe PBD avec 59 mandats. Bien entendu, toutes les banques suisses, les grandes entreprises et les multinationales sont directement représentées au Parlement. Un coup d’œil à leur chiffre d’affaires donne un aperçu de leur pouvoir: selon le classement du 3 novembre 2014 du «?Handelszeitung?», les 15 plus grosses entreprises, parmi lesquelles Vitol SA (276.3 milliards), Glencore International (209.4), Cargill International SA (122.9), Trafigura (119.7), Mercuria Trading Compagny (100.8) et Nestlé (92.1), ont réalisé un chiffre d’affaires de 981.1 milliards de francs au total. En comparaison, la Confédération a encaissé comme impôts, la même année, la somme de 62.8 milliards de francs.
Les décisions politiques du Parlement sont prises en fonction de ces rapports de force. Elles sont vendues au peuple avec des slogans comme « promotion économique » ou « mesures d’économie nécessaires ». Les faits, eux, nous disent pourtant autre chose :
a) Allégements fiscaux pour les entreprises et les privilégiées
Selon une étude de 2010 de l’Institut de sociologie de l’Université de Bâle intitulée « Richesse en Suisse », les mesures fiscales suivantes forment une « tendance suisse séculaire »:
• baisse relative de la contribution des grandes fortunes,
• abandon e l’impôt fédéral sur la fortune depuis 1959,
• abolition ou diminution de l’impôt sur la succession dans plusieurs cantons depuis les années 80,
• abaissement des impôts sur le revenu et sur la fortune
• abolition de l’impôt cantonal sur les gains en capital.
b) Démantèlement de l’État social
A l’opposé, il y a la «?réforme?» de l’assurance chômage de 2011, qui a mené à une réduction des prestations de 600 millions de francs par année, sur le dos des chômeurs et des chômeuses. Le chômage incompressible qui atteint en Suisse 150’000 personnes est politiquement voulu. Il sert en premier lieu a pousser les salaires vers le bas et à diviser les travailleurs et les travailleuses. Les prestations de l’assurance invalidité ont également été réduites avec la révision 6.a et 6.b. Sous prétexte d’une prétendue «?gradation affinée?», on a réduit les rentes de l’AI d’un montant allant jusqu’à un tiers de la rente. Les personnes concernées, selon notre expérience, ne trouvent même pas un emploi à temps partiel dans le secteur privé ou l’administration malgré leurs efforts inlassables. Aujourd’hui, la «?réforme de la prévoyance vieillesse 2020?» constitue une nouvelle attaque contre les rentes des retraité-e-s. Le Conseil fédéral propose d’élever l’âge de la retraite des femmes, de baisser le taux de conversion dans les caisses de pension, de flexibiliser l’âge de la retraite de 62 à 70 ans, et d’augmenter la TVA. De plus, il faut mentionner que les prestations sociales ont été réduites et que l’aide urgence pour les réfugié-e-s a été baissée de manière drastique. Ce ne sont que quelques exemples de mesures de démantèlement social payées par les classes populaires et les classes moyennes.
Il pourrait en être autrement : l’imposition de 1% sur le chiffre d’affaires des «?Big 15?» amènerait des entrées de plus de 10 milliards de francs à la Confédération. La répartition de la richesse disponible est une question politique et une conséquence logique de la représentation des intérêts au Parlement.
Évidemment, la représentation des intérêts au Parlement a aussi des conséquences sur la répartition de la richesse en Suisse. Le 1% de la population le plus riche possède 58.9% de la fortune nette et donc plus que les 99% restants. Il n’y a qu’à Singapour que la différence entre les 1% les plus riches et le reste de la population est plus grande qu’en Suisse.
En 2013, les 300 plus riches de Suisse possédaient 564 milliards de francs, ce qui signifie que leur fortune a été multipliée plus de 6 fois durant les 25 dernières années. Et celui ou celle qui est riche reste riche : sur les 40 milliards de francs légués en 2010, plus de la moitié s’est écoulée vers des millionnaires. La Suisse est de ce fait à la pointe des pays qui reproduisent le mieux les classes sociales.
En Suisse, il y a 14.7% d’enfants pauvres. 7.7% de la population, soit 590’000 personnes étaient victimes de la pauvreté en 2012. Le seuil moyen de pauvreté s’élevait pour une personne seule à environ 2’200 francs par mois et pour deux adultes avec deux enfants à environ 4’050 francs. Les moyens de subsistance (nourriture, vêtements, hygiène, mobilité, loisirs, etc.), le loyer et les assurances doivent être payés avec ces montants.
185’800 retraité-e-s suisses reçoivent des prestations complémentaires. Leur rente AVS et leur éventuelle rémunération des caisses de pension ne suffisent pas à couvrir leurs frais minimum. Selon des calculs de Pro Senectute, ce chiffre augmente régulièrement : chaque année, 5’000 personnes dont la rente ne suffit pas à vivre viennent s’y ajouter. Sans les prestations complémentaires de l’AVS, environ 300’000 personnes ne pourraient pas vivre plus ou moins décemment. Il ne faut pas non plus oublier tous ceux et toutes celles qui ne reçoivent pas de prestations complémentaires, car, ne connaissant pas leurs droits, ils et elles ne les font pas valoir.
Les conditions sociales ne sont pas dues au hasard. Elles sont la conséquence logique, le produit du régime économique capitaliste, du libre-marché, qui est aujourd’hui promu avec le mot-clé « globalisation ». La privatisation des services publics et la libéralisation sont les politiques au service des profits des entreprises et des possédant-e-s. Pour les travailleurs et les travailleuses, cela signifie une détérioration des conditions de travail et des conditions de vie. C’est ce qui s’est passé à l’hôpital de la Providence à Neuchâtel : après que l’hôpital ait été racheté par le groupe privé Genolier, la convention collective (CCT Santé 21) a été dénoncée et les services non-médicaux et qui ne relèvent pas des soins ont été délocalisés. Avec pour conséquence une baisse des salaires et des réductions de postes. Ceci s’est produit avec l’accord du gouvernement neuchâtelois qui a laissé le groupe Genolier remettre en question la CCT, bien qu’il existe un règlement du Conseil d’État qui précise que la CCT doit être respectée pour accomplir des missions publiques dans la santé. Et ce n’est pas une exception ! Plutôt un exemple de privatisation et de libéralisation dans le sens des diktats capitalistes qu’on appelle aujourd’hui globalisation. Comme si tout cela ne suffisait pas, il faut ajouter que la Suisse est l’un des pays qui protègent le moins contre les licenciements et où le travail intérimaire est le plus développé, rendant les conditions de travail particulièrement précaires.
Ce que nous connaissons aujourd’hui de la globalisation n’est que le début. Les « accords de libre-échange » en sont la preuve. Depuis 2012, le Conseil fédéral et l’administration fédérale participent avec l’UE – qui englobe 28 pays – et avec 20 autres pays sous la direction des États-Unis, à des négociations sur les accords de libre-échange « Trade in Services Agreement » (TiSA) ou en français « Accord sur le commerce des services »(ACS). Concrètement, l’approvisionnement en eau, la fourniture d’énergie, la finance, la santé et la formation devraient être dérégulés partout dans le monde, c’est-à-dire libéralisés et privatisés. Les conséquences sur les conditions de vie et de travail des salarié-e-s seraient fatales : le nombre de contrats de travail précaires et de travailleurs pauvres (des personnes qui ont besoin de plusieurs emplois pour couvrir leurs besoins vitaux et qui doivent tout de même être soutenues par l’aide sociale) augmenterait. Les négociations, dont le SECO est responsable pour la Suisse, sont menées de manière secrète et non démocratique. Le Parlement suisse, et encore moins le grand public, n’a été informé de l’état des négociations que tardivement, de manière insuffisante et sous la pression de la population. Les pays du Sud (en Amérique du Sud, en Afrique et en Asie) connaissent depuis des décennies ces politiques qui détruisent leur économie et conduit la population à la misère.
Selon ces accords de libre échange, tous les secteurs de services – pour lesquels il y a, à côté des fournisseurs publics, des fournisseurs privés – devraient être soumis aux règles « de la libre et authentique concurrence ». Si ce n’est pas le cas, des multinationales auront le droit de porter plainte contre un État pour « perte de profit ». Les entreprises auront ainsi le même statut juridique que les États nationaux. La plainte ne sera pas traitée par un tribunal public, mais par un tribunal dépendant de la banque mondiale. Ces règlements existent déjà dans certains accords de libre-échange. Deux exemples concrets où des décisions prises démocratiquement par des Parlements ont été annulées : l’entreprise énergétique suédoise « Vattenfall » qui a porté plainte contre l’Allemagne pour ses plans de sortie du nucléaire et Philip Morris qui réclame deux milliards de dollars à l’Uruguay, parce que le pays a durci sa loi sur la fumée.
Selon la volonté des multinationales, ce sont les « accords de libre-échange » qui devraient construire le futur. C’est pour cela que l’UE négocie avec les USA depuis juillet 2013 le « Transatlantic Trade and Investment Partnership » (TTIP). Il s’agit de la création de la plus grande zone de libre-échange du monde, avec pour objectif la construction d’un espace économique commun pour plus de 800 millions de consommateurs et consommatrices. Le but, sous couvert d’harmonisation des lois de part et d’autre de l’Atlantique, est de maximiser le profit. Cela touche les produits alimentaires et industriels, de même que des domaines comme le droit du travail, la santé ou la protection de l’environnement et du climat. L’étatsunienne Lori Wallach, directrice de « Public Citizen » – la plus grande organisation de protection des consommateurs et consommatrices du monde – et avocate spécialisée dans le droit commercial qualifie le TTIP de « coup d’État au ralenti ». Elle écrit : « L’intention déclarée est de signer dans deux ans un accord qui fonde une zone de libre-commerce transatlantique « Transatlantic Free Trade Area (Tafta) ». Le projet TTIP-TAFTA est comme un monstre sorti tout droit d’un film d’horreur et qui ne peut pas être tué. Car les avantages qu’une telle « OTAN économique » offrirait aux entreprises seraient obligatoires, durables et pratiquement irréversibles ; en effet chaque règle ne pourrait être changée qu’avec l’accord de tous les États signataires. »
Alors qu’il est plus que jamais nécessaire de trouver des solutions à la destruction de la nature, ce vaste projet de libéralisation et de privatisation va donner un pouvoir infini aux multinationales. Dans les pays du Sud, elles pourront continuer à piller les ressources naturelles en toute impunité, avec l’impact tragique sur l’environnement que cela représente. Dans les pays du Nord, elles pourront continuer à promouvoir, dans leur recherche du profit maximal, un mode de vie, de production et de consommation qui met en danger l’équilibre écologique de la planète.
Les multinationales suisses ne sont pas en reste dans cette course pour le contrôle des ressources naturelles. Nestlé, championne de la privatisation de l’eau dans les pays du Sud, Glencore, reine du négoce des matières premières ou encore Syngenta, grande pollueuse des cours d’eau dans le monde entier, sont quelques exemples de l’effet néfaste de l’absence de contrôle des peuples sur ces grandes entreprises.
La destruction de l’environnement est une conséquence directe de la mainmise du capital sur la planète et de sa recherche illimitée de profits. Ces faits ne peuvent plus être contestés par personne. Sous les conditions de la production capitaliste, d’énormes dévastations sont devenues possibles. Nous vivons un processus par lequel la nature, sous l’exploitation du capital, est appauvrie de manière dramatique. Nous ne pouvons pas séparer les problèmes environnementaux de la lutte de classes. Ceci pour la simple raison que l’exploitation de la force de travail et de la nature se fait parallèlement. Nous soutenons que les problèmes environnementaux font partie de la lutte de classes. Ils l’accentuent et l’intensifient. Les problèmes environnementaux ne pourront pas être résolus dans le cadre de capitalisme.
Le capitalisme est toujours synonyme de guerre. Les multinationales courent après les matières premières et la force de travail bon marché dans les pays du Sud en réalisant d’énormes pillages. Avec des slogans comme «intervention humanitaire », elles dissimulent le vrai visage de leurs agressions. Au cours des dernières années, la situation en Libye, au Mali et en République centrafricaine, entre autre, s’est aggravée à cause de ces interventions. La Syrie et l’Ukraine sont confrontées à des guerres civiles et les pouvoirs impérialistes attisent les violences par un soutien militaire. Nous défendons l’autodétermination des peuples contre les ingérences. Seuls les peuples eux-mêmes peuvent décider de leur développement. Pour cette raison, nous condamnons également le blocus économique de Cuba.
Depuis la création de l’Union européenne (UE), est menée une politique européenne coordonnée de démantèlement social, de déréglementation des contrats de travail et des systèmes de protection sociale, et de privatisation des entreprises et des services publics. Les conséquences sont une pression sur les salaires due à la concurrence croissante entre les pays, le développement des secteurs de bas salaires, l’augmentation de l’âge de la retraite, le renchérissement de la santé, le chômage des jeunes et de longue durée, la pauvreté croissante, l’augmentation de l’insécurité sociale, un accès plus difficile à la formation et la crainte quant à l’avenir. Une politique que paient les classes populaires et que l’UE implante dans tous les pays européens à travers sa Troïka (BCE, FMI et Commission européenne). La Grèce en est l’exemple le plus parlant.
Officiellement, l’UE est décrite comme une «communauté de valeurs» qui maintient la paix en Europe et dans le monde, qui sert les idéaux de la démocratie et des droits humains et qui garantit la stabilité économique et les progrès sociaux. Tout cela s’est révélé être un énorme mensonge. L’UE est une construction impérialiste qui défend à l’intérieur et à l’extérieur les intérêts capitalistes des multinationales et du capital. A l’intérieur, s’opère un processus de renforcement de la surveillance des citoyens et des instruments de répression étatiques, en particulier sous prétexte de lutter contre le terrorisme. La crise en Ukraine montre que l’UE n’offre pas de protection contre la guerre. Dans le but de défendre les intérêts des puissantes multinationales, l’UE va jusqu’à soutenir des forces ouvertement fascistes et mener des guerres. Aux portes de la « forteresse Europe », des milliers d’enfants, de femmes et d’hommes meurent chaque année durant leur tentative désespérée de traverser la Méditerranée. A cause de la politique de l’UE, celle-ci est devenue le plus grand cimetière du monde.
Pourquoi les gens fuient-ils ? La fuite est souvent leur dernière chance de survie. Ils fuient la pauvreté et la misère, souvent causées par des guerres civiles et des guerres. Des guerres menées pour les intérêts impérialistes de quelques pays et de l’UE. La Suisse aussi profite de ces guerres qui se jouent à l’échelle planétaire. Des entreprises suisses d’extraction pillent depuis des dizaines d’années entre autres d’énormes territoires africains. Elles réalisent des profits gigantesques grâce à l’exploitation honteuse des êtres humains et de la nature, pendant que dans les régions concernées, les hommes et les femmes meurent de faim. Les motifs de fuite de ces personnes sont généralement provoqués par la corruption des dirigeants et les intérêts des multinationales, dont le siège principal se trouve souvent en Suisse. Ce sont les mêmes multinationales qui – comme nous le décrivions au début – sont le mieux représentées au Parlement, pour défendre et imposer politiquement leurs intérêts.
Pourquoi le PST-POP participe-t-il aux élections ? Bien entendu, pour s’opposer à la politique de la droite et pour lutter contre les injustices criantes. Mais cette question mérite une réponse plus approfondie.
Depuis longtemps, le capitalisme évolue vers un capitalisme financier. C’est ce que Lénine appelait, déjà en 1917, le stade suprême du capitalisme : l’impérialisme. Cette évolution consiste entre autres en une passation de pouvoir des entreprises individuelles vers de grands groupes industrialo-financiers monopolistes à l’échelle planétaire. Les décisions sont prises toujours plus par des financiers et des financières éloigné-e-s du lieu et de la réalité sociale et politique de la production, ce qui constitue à l’évidence un facteur négatif. Le capital est devenu supranational. Dans un tel système, il est logique que la crise ait débuté comme crise financière, avant de s’étendre aux autres secteurs de l’économie. Néanmoins, la résolution de la crise n’est pas à chercher dans un retour à un capitalisme national plus « familial ». Ceci ne serait en effet ni souhaitable, ni possible, car la crise actuelle, comme d’autres dans l’histoire du capitalisme, est une crise structurelle du système. Ses causes ne sont pas à trouver dans des erreurs ou dans une mauvaise gestion de quelques financiers sans scrupules, mais sont contenues dans la nature même du capitalisme et dans ses contradictions internes. Il s’agit d’une crise de surproduction et de suraccumulation du capital, qui se résoudra, en fonction des rapports de force, soit par une adaptation du système (qui provoquera à son tour de nouvelles crises – comme l’histoire l’a montré), soit par une nouvelle organisation de la production
Jusqu’à présent, les mesures prises pour résoudre la crise sont imposées par le grand capital et ses représentant-e-s politiques et ont pour but de sauver le système capitaliste. Ce sont les salarié-e-s, les petit-e-s indépendant-e-s, les chômeurs et les chômeuses, la majorité des retraité-e-s et beaucoup de jeunes qui en supportent les conséquences. De cette manière, les conditions de travail et de vie de beaucoup de gens en Europe et en Suisse ont fortement changé. Ceux qui ont encore un travail sont sous pression. Aujourd’hui, même des parties des classes populaires et des classes moyennes dont la situation était meilleure ces dernières années s’appauvrissent. Les jeunes générations sont particulièrement touchées. Pour beaucoup, et ce parfois malgré leur bonne formation, la situation est pire que celle de leurs parents et de leurs grands-parents, alors qu’en même temps, la richesse produite par toute la société est toujours plus grande.
Cette situation mène à une accentuation des contradictions sociales. Un coup d’œil à la propriété et à l’évolution des salaires en Suisse en est une preuve. Pour nous, ces contradictions ne peuvent pas être résolues dans le cadre du système capitaliste. Comme le disaient Karl Marx et Friedrich Engels en répondant à la question de savoir comment la bourgeoisie surmontait ses crises : «D’un côté en imposant la destruction massive de forces productives ; de l’autre, en conquérant de nouveaux marchés et en exploitant plus à fond d’anciens marchés. Comment, par conséquent ? En préparant des crises plus générales et plus puissantes et en réduisant les moyens de les prévenir. » (1848, Manifeste du parti communiste).
Mais la résistance contre la barbarie du capitalisme se forme – en Suisse également ! La grève du personnel soignant de « La Providence » à Neuchâtel, du personnel de « Spar » dans la commune argovienne de Dättwill, dans les carrières au Tessin et des Transports publics genevois (TPG) sont des exemples récents de luttes qui prouvent l’envie des travailleurs et des travailleuses de se battre pour leurs droits et pour le maintien d’un service public de qualité. Dans différentes régions, nous trouvons toujours des comités locaux qui luttent contre la fermeture ou la privatisation des services publics. De tout cela, la population sait peu de choses, car la presse bourgeoise en parle seulement de manière marginale, si elle en parle !
Dans beaucoup de pays, les gens se battent pour leurs droits, résistent contre le fait que la population doive supporter les conséquences de la crise. Les grèves générales, dans les pays d’Europe du Sud en particulier, ont montré qu’il est possible de résister aux offensives du capital. « Indignez-vous !» est devenu un signal pour des centaines de milliers de jeunes. « A qui appartient le monde et qui le dirige ? » La question de la propriété est de plus en plus posée et le capitalisme de plus en plus accusé. Nous soutenons que la propriété privée des moyens de production est la base de la domination capitaliste.
Face à cette montée de la colère populaire, la classe dirigeante utilise le nationalisme, l’égoïsme, le racisme et la haine des migrant-e-s pour orienter la protestation populaire dans le sens d’une réponse réactionnaire à la crise. En Suisse, les partis et les revendications populistes gagnent du terrain depuis des années. Le dernier exemple est l’initiative Ecopop, à classer parmi les initiatives xénophobes qui empoisonnent la Suisse depuis les années 70. Dans toute l’Europe, l’extrême droite et parfois les forces fascistes gagnent du terrain. Ce développement dangereux doit être combattu de manière décidée et conséquente. Le renforcement des forces de gauche progressistes et démocratiques est nécessaire.
Comme le disait Rosa Luxembourg il y a plus de 100 ans : « Socialisme ou barbarie ! » Dans la lutte contre la barbarie et pour le socialisme, nous nous attachons aux conditions de vie et aux intérêts objectifs des gens. Les personnes touchées par la crise, le racisme et la xénophobie doivent se battre pour leurs intérêts. Le PST-POP considère qu’une de ses tâches principales est de les mobiliser pour la lutte commune. De ce fait, la lutte extra-parlementaire, tout comme le renforcement de l’organisation et de la disponibilité au combat du mouvement ouvrier et des mouvements sociaux, sont des éléments centraux de notre travail.
Il ne s’agit pas seulement d’une réforme de l’économie, de l’État ou des structures sociales, pour éliminer les effets négatifs du capitalisme. Il s’agit de transformer la société. Pour cela, le Parti suisse du Travail (PST) se fonde sur les bases du marxisme. Notre but est la construction d’une société nouvelle, socialiste, c’est-à-dire la nationalisation des principaux secteurs de l’économie (notamment les banques), une économie qui fonctionne pour le bien de toutes et de tous et non pour les profits de quelques-un-e-s et une démocratie réellement populaire, à partir des lieux de travail, où le pouvoir appartient vraiment au peuple et non à quelques lobbys privés. Mais nous ne voulons pas en rester là. Notre idéal est la société communiste, c’est-à-dire une société sans classe, dans laquelle la vie a un sens pour tout le monde, dans laquelle l’exploitation de l’homme par l’homme, la domination et l’aliénation sont supprimées et où l’équilibre écologique est reconstitué.
Les valeurs de cette société seront l’égalité des droits, le respect mutuel, la paix et l’absence de contrainte et de misère. Dans ce sens, nous sommes un parti révolutionnaire, qui se distingue de tous les autres partis politiques en Suisse. Cette révolution sociale sera le résultat d’un long combat d’un large mouvement populaire, qui restera fidèle aux principes de l’unité et de la solidarité entre les travailleurs et travailleuses du monde entier. C’est pourquoi la solidarité internationale est une valeur fondamentale du Parti suisse du Travail. Nous nous opposons aux guerres impérialistes. Nous condamnons toute tentative d’imposer l’hégémonie néo- coloniale et de s’approprier les ressources qui appartiennent aux peuples.
Les élections fédérales ne sont pas un but en soi pour le PST, mais une opportunité parmi d’autres de s’engager pour une transformation de la société. Nous voulons donner une voix aux travailleurs et aux travailleuses, ainsi qu’à tous ceux et à toutes celles qui n’ont aujourd’hui pas de véritable représentation au Parlement. Car malgré quelques nuances, tous les partis présents au Parlement soutiennent le système capitaliste, qui exploite impitoyablement les êtres humains et la nature au nom du profit.
La lutte parlementaire ne résoudra pas les problèmes du capitalisme. Mais elle permet de faire mieux entendre les revendications de la population, des travailleurs et des travailleuses et éventuellement d’obtenir des améliorations. En même temps, les intérêts qui sont représentés au Parlement peuvent être mieux démasqués et combattus. Nous voulons montrer que même dans la riche Suisse, il y a des forces qui ne soutiennent pas la dictature du capital. Pour toutes ces raisons, le Parti suisse du Travail participe aux élections. Comme disait Lénine : « Utilisons le terrain parlementaire pour notre cause révolutionnaire ! »
Comme la richesse sociale est fondée sur le travail, celui-ci est pour nous un droit fondamental pour tous les êtres humains. Chaque travail est important et a la même valeur. Nous voulons supprimer l’exploitation de l’homme pas l’homme.
Le PST défend l’instauration d’un nouveau Code du travail, avec notamment l’institution d’un Tribunal du travail.
Concrètement, nous revendiquons :
• l’application de l’égalité entre les salaires des hommes et des femmes ;
• l’introduction d’un salaire décent d’au minimum 4000 francs par mois (22 francs de l’heure) et d’un salaire minimum pour les apprenti-e-s ;
• l’introduction d’un salaire maximum ;
• l’introduction de la semaine de 35 heures, sans réduction de salaire, mais avec engagement de personnel ;
• aucune déréglementation des horaires des magasins. Une harmonisation à l’échelle nationale peut se faire seulement à condition de limiter les ouvertures des magasins pour un maximum de 11 heures par jour ;
• l’abolition de la précarité, c’est-à-dire l’établissement d’une véritable protection contre le licenciement pour toutes et pour tous, le droit à la réintégration et l’interdiction du travail intérimaire, du travail sur appel et du salaire au mérite ;
• le renforcement de la protection de la santé et de la sécurité au travail, notamment en renforçant les contrôles sans préavis et les sanctions vis-à-vis des entrepreneurs et des entrepreneuses ;
• ’obtention du droit de se réunir en assemblée du personnel pendant le temps de travail, d’élire des délégués syndicaux d’entreprise et le droit de grève étendu.
Et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste, le travail ne serve plus à enrichir un petit nombre par l’exploitation des êtres humains et de la nature, mais à assurer le bien-être de toutes et de tous.
Les rentes et les assurances sociales ne sont pas une aumône, mais un droit garanti par la Constitution. La santé n’est pas un bien de luxe que seule une minorité peut s’offrir.
Concrètement, nous revendiquons :
• l’arrêt immédiat du démantèlement des assurances sociales et la nationalisation de tout le système de sécurité sociale pour le mettre sous contrôle démocratique ;
• une santé publique, gratuite et de proximité ;
• l’intégration du 2e pilier (caisses de pension) dans le premier (AVS) et ainsi l’introduction de retraites populaires, de même qu’une facilitation de la retraite anticipée pour les métiers pénibles ;
• des crèches et des garderies gratuites ;
• un congé parental d’une année, partagé entre les deux parents avec garantie de salaire et de retour à l’emploi ;
• l’instauration d’une assurance de soins dentaires.
et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste, tous les êtres humains vivent dans la dignité et que l’inquiétude quant aux soins pour ses proches prenne fin.
Les logements existent pour y habiter et non pour augmenter démesurément les profits des propriétaires immobiliers. Le logement à un prix abordable est un droit fondamental et la qualité du logement, étroitement liée à celle de la vie et de la santé, doit être garantie.
Concrètement, nous revendiquons :
• la fin des expulsions ;
• le contrôle des loyers par l’État avec obligation de créer un nombre suffisant de logement à loyer modéré ;
• l’interdiction de la spéculation sur les logements et les terrains ;
• un droit général de préemption à la valeur officielle pour les communes et les coopératives d’habitation lors de ventes d’immeubles et de terrains à bâtir ;
• la nationalisation et le contrôle démocratique de la propriété foncière ;
• la création de logements pour les étudiant-e-s et apprenti-e-s.
et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste, le droit de disposer des terres ne soit transformé en simple droit d’utilisation.
Les institutions de formation sont le reflet de la société. On a tendance à enseigner ce qui sert à l’économie. Cela contraste avec une éducation émancipatrice qui nous permettrait de surmonter l’exploitation et la domination de classe.
Concrètement, nous revendiquons :
• un soutien financier accru de l’État pour les institutions publiques de formation;
• une aide ciblée pour les enfants et les familles des travailleuses et travailleurs et des migrant-e-s ;
• l’interdiction de l’influence de l’économie privée sur le contenu de la recherche et de l’enseignement ;
• une formation gratuite pour toutes et tous de l’école enfantine à la fin des études supérieures ;
• un minimum de deux jours d’école par semaine pour les apprenti-e-s ;
• l’introduction d’une formation politique à tous les niveaux de l’enseignement ;
• l’éducation sexuelle dès les classes primaires ;
• un octroi facilité d’une bourse d’étude pour les étudiant-e-s et les apprenti-e-s ;
• une augmentation du nombre de places d’apprentissage ;
• plus de droits pour les apprenti-e-s et une meilleure protection de ceux- et celles-ci ;
• une augmentation du corps enseignant dans les écoles primaires et secondaires ;
• une prévention active dans les écoles contre l’alcool, la drogue et le tabac ;
• une école laïque.
et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste, la formation ne soit plus au service des intérêts économiques, mais serve à la formation de la personnalité et de la société.
La répartition inégale de la richesse est le signe le plus apparent du capitalisme. Un petit nombre possède la plus grande partie, beaucoup n’ont presque rien. Le monde a la tête en bas. Nous l’aiderons à se remettre sur les pieds.
Concrètement, nous revendiquons :
• l’augmentation de l’impôt sur les bénéfices des sociétés de capitaux ;
• l’augmentation de l’impôt sur le capital des sociétés de capitaux ;
• une importante augmentation de l’impôt sur les gains immobiliers ;
• l’introduction d’un impôt sur les transactions financières ;
• l’introduction d’un impôt fédéral sur les successions ;
• l’harmonisation des taux d’imposition des communes et des cantons;
• la nationalisation et le contrôle démocratique, dans un premier temps, des banques et des compagnies d’assurance ;
• une hausse des impôts sur les grosses fortunes.
et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste, les riches ne soient plus riches et les pauvres ne soient plus pauvres !
Nous vivons dans la dictature des banques et des multinationales. La plupart des gens n’ont rien à dire. Des changements radicaux sont nécessaires. Les décisions économiques doivent également être prises de manière démocratique.
Concrètement, nous revendiquons :
• l’indépendance des autorités suisses face aux instances supranationales comme l’UE et l’OTAN ;
• le maintien de la Suisse dans la CEDH ;
• la fin des négociations sur les accords de libre-échange, entre autres de l’ACS ;
• le maintien de la Suisse hors de l’Union européenne néolibérale et impérialiste ;
• une renégociation de tous les accords bilatéraux avec l’UE, afin qu’ils soient dans l’intérêt des classes populaires et non pas dans ceux de la place financière et des grand-e-s industriel-le-s ;
• la protection des lanceurs et des lanceuses d’alerte.
et nous ne renoncerons pas…
avant que la démocratie socialiste règne, et que la démocratie ne soit plus le privilège de quelques-un-e-s qui ont beaucoup d’argent.
La solidarité internationale est une valeur fondamentale du Parti suisse du Travail. Nous voulons une Suisse qui s’engage pour que le fossé entre riches et pauvres à l’échelle mondiale s’amenuise, ainsi que pour la paix au lieu de la guerre.
Concrètement, nous revendiquons :
• la fin de toute collaboration de l’armée suisse avec notamment les armées de l’OTAN, d’Israël et des monarchies du Golfe persique. L’armée suisse doit retirer immédiatement tous ses soldats de l’étranger, en particulier du Kosovo ;
• la fin de la participation de la Suisse aux projets de police et d’armée européenne ;
• le soutien aux mouvements démocratiques dans les pays du tiers monde ;
• des relations commerciales équitables avec les pays en développement et les pays émergents ;
• une coopération au développement à hauteur d’au moins 1% du produit national brut ;
• l’interdiction de la spéculation sur les matières premières ;
• la reconnaissance de l’État palestinien par la Suisse ;
• la fin du blocus économique contre Cuba ;
• la condamnation des multinationales ayant un siège en Suisse et ne respectant pas les droits humains à l’étranger.
et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste le risque de guerre soit banni et qu’il y ait une solidarité réelle avec les peuples opprimés.
Le sexisme est l’oppression qui hiérarchise les sexes en créant des classes distinctes, une classe sexuelle productrice et une classe sexuelle reproductrice, exploitées de façon différente. Ce modèle est imposé à chacune et chacun, et tout écart est réprimé socialement et légalement.
Concrètement, nous revendiquons :
• le droit pour chacune et chacun à disposer de son propre corps, en garantissant notamment l’accès à la contraception et à l’interruption de grossesse ;
• la protection contre les violences et les discriminations basées sur le sexe, l’orientation sexuelle et l’identité de genre ;
• la fin des discriminations légales des couples et des parents homosexuels ;
• la fin de la psychiatrisation des transidentités et la reconnaissance légale du genre vécu sans stérilisation forcée ;
• le droit à l’autodétermination du genre pour les personnes intersexes et transsexuelles et l’accès à un traitement médical si désiré ;
• instauration du mariage pour tous et pour toutes.
et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste, le sexisme, l’homophobie et la transphobie ne soient plus que le souvenir d’un lointain passé.
Le racisme contribue au maintien du pouvoir. Les boucs émissaires servent à diviser les travailleuses et les travailleurs et à détourner la population des vrais problèmes.
Concrètement, nous revendiquons :
• le droit de vote et d’éligibilité pour toutes les personnes vivant en Suisse ;
• le passeport suisse pour toutes les personnes nées en Suisse ;
• la légalisation des sans-papiers, car personne n’est illégal ;
• un véritable droit d’asile, fondé sur des principes de sincère solidarité entre les peuples, ce qui implique une sortie des traités de Schengen et de Dublin ;
• une Suisse ouverte pour les réfugié-e-s et des lieux d’accueil adéquats pour les migrant-e-s ;
• la libre circulation des personnes en provenance du monde entier, et pas seulement des pays européens comme le veut l’UE ;
• le droit à un travail pour toute personne vivant en Suisse.
et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste, le racisme et la xénophobie ne soient plus que le souvenir d’un sombre passé.
Les causes des problèmes environnementaux sont la recherche du plus grand profit le plus vite possible, ainsi que l’exploitation sans égard pour la nature, sous les ordres du grand capital. Un environnement sain est un bien appartenant à tous les êtres humains et doit donc être conservé.
Concrètement, nous revendiquons :
• pas de privatisation de ressources vitales comme l’eau et l’électricité ;
• la sortie immédiate du nucléaire et la socialisation et le contrôle démocratique du secteur de l’énergie ;
• des investissements de l’État dans les projets de recherches sur les énergies renouvelables ;
• les accords énergétiques avec l’UE doivent garantir une collaboration pour la distribution écologique de l’énergie en Europe ;
• l’utilisation gratuite des transports publics locaux pour toutes et pour tous ;
• un encouragement au transport par voie de chemin de fer, plutôt que par la route ;
• un contingentement du trafic commercial aux capacités écologiques et aux infrastructures existantes. En aucun cas, nous n’acceptons un nouveau tunnel au Gothard ;
• une diminution drastique de l’emploi de pesticides.
et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste, l’économie planifiée ait assuré une juste répartition des biens et des ressources naturelles.
Les décisions en matière d’agriculture et d’alimentation sont déterminées en grande partie par des accords commerciaux multi- ou bilatéraux. Nous voulons que les paysan-ne-s et la population suisse soient en mesure de décider souverainement du type d’aliments qu’ils et elles veulent consommer.
Concrètement, nous revendiquons :
• une agriculture paysanne diversifiée et nourricière qui tienne compte de nos ressources naturelles notamment du sol, protège nos semences et renonce aux OGM ;
• une aide de l’État aux petits paysan-ne-s pour qu’ils puissent payer leurs employé-e-s au moins 4’000 francs par mois pour 160 heures de travail ;
• une production agricole qui puisse viser à la souveraineté alimentaire, en fixant les prix pour que tous les paysan-ne-s puissent vivre dignement et en augmentant les protections pour les denrées indigènes;
• des standards de production définis selon les exigences des consommateurs et des consommatrices et des producteurs et des productrices et aucunement par les dirigeants de l’UE. Par conséquent, nous voulons que la Suisse abandonne le principe du Cassis de Dijon ;
• un accès à une alimentation saine et suffisante pour toutes et tous.
et nous ne renoncerons pas…
jusqu’à ce que, dans la société socialiste, l’agriculture soit en harmonie avec la nature et la population locale.
Dans une société de classe, la politique culturelle a aussi un caractère de classe. A cela, il faut opposer une culture démocratique.
Concrètement, nous revendiquons :
• l’accès gratuit à l’enseignement de la musique, de la danse, de la peinture et des activités artistiques en général ;
• une répartition plus équitable du soutien public à la culture ;
• un encouragement plus important pour les jeunes artistes par l’offre de formations adaptées ;
• la création d’espaces culturels autogérés ;
• un soutien accru de l’État aux manifestations culturelles ;
• une garantie de l’accès à la culture pour toutes et pour tous.
et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste, l’art et la culture ne soient devenus des moyens d’épanouissement de réflexion sur le développement social.
Les guerres d’agressions et les ingérences militaires dans d’autres pays, quels que soient les prétextes invoqués pour les justifier, ne servent que les intérêts étroits des classes dirigeantes et les peuples en sont toujours les premières victimes. Pour cette raison, en tant que parti qui s’est toujours engagé pour la paix, le PST-POP s’oppose à la course aux armements, à l’ingérence dans d’autres pays, ainsi qu’à la participation de l’armée suisse à des guerres impérialistes, comme certains le souhaitent actuellement. Il faut défendre et développer une politique de la paix globale.
Concrètement, nous revendiquons :
• la suppression de la taxe militaire ;
• le rapatriement des troupes suisses à l’étrangers ;
• l’interdiction de l’importation et de l’exportation de matériel de guerre ;
• une réduction du budget militaire ;
• la promotion de la paix.
Et nous ne renoncerons pas…
avant que, dans la société socialiste, la fraternité entre les peuples soit enfin devenue réalité et qu’on ne rencontre de guerres que dans les livres d’histoire.
Affiche du POP Bernois pour les élections nationales du 18 octobre 2015.
Eloge de la dialectique
L’injustice aujourd’hui s’avance d’un pas sûr.
Les oppresseurs dressent leurs plans pour dix mille ans.
La force affirme: les choses resteront ce qu’elles sont.
Pas une voix, hormis la voix de ceux qui règnent,
Et sur tous les marchés l’exploitation proclame: c’est maintenant que je commence.
Mais chez les opprimés beaucoup disent maintenant :
Ce que nous voulons ne viendra jamais.
Celui qui vit encore ne doit pas dire : jamais!
Ce qui est assuré n’est pas sûr.
Les choses ne restent pas ce qu’elles sont.
Quand ceux qui règnent auront parlé,
Ceux sur qui ils régnaient parleront.
Qui donc ose dire: jamais ?
De qui dépend que l’oppression demeure? De nous.
De qui dépend qu’elle soit brisée? De nous.
Celui qui s’écroule abattu, qu’il se dresse!
Celui qui est perdu, qu’il lutte !
Celui qui a compris pourquoi il en est là, comment le retenir?
Les vaincus d’aujourd’hui sont demain les vainqueurs
Et jamais devient: aujourd’hui.
Bertolt Brecht
(traduction Maurice Regnaut)
Es ist mehr denn je notwendig, globale Lösungen gegen die Umweltzerstörungen zu finden. Doch trotzdem erhalten die Multinationalen durch diese Projekte der Liberalisierung und Privatisierung wie die Freihandelsabkommen eine unendliche Macht. In den Ländern der südlichen Halbkugel werden die Multis weiterhin unbestraft die natürlichen Ressourcen ausbeuten mit den tragischen Folgen, die dabei für die Umwelt entstehen. Und in den Ländern der nördlichen Halbkugel werden sie in ihrem Bestreben nach dem maximalen Profit eine Konsumgesellschaft fördern, welche das ökologische Gleichgewicht des ganzen Planten gefährdet.
Die Schweizer Multinationalen bleiben sich in diesem Rennen für die Kontrolle der natürlichen Ressourcen nichts schuldig. Nestlé, Meisterin bei der Privatisierung des Wassers im Süden, Glencore, Königin des Handels mit Rohstoffen oder Syngenta, grosse Umweltsünderin in Sachen Verschmutzung des Grundwassers sind nur einige Beispiel der verhängnisvollen Folgen, wenn die demokratische Kontrolle über diese Multinationalen fehlt.
Diese Zerstörung der Umwelt ist die direkte Folge des Zugriffs des Kapitals und seiner unbegrenzten Jagd nach Profit. Diese Faktenlage kann durch niemanden mehr bestritten werden. Unter kapitalistischen Produktionsbedingungen wurde eine solche Zerstörung von solch riesigem Ausmass möglich. Wir wohnen einem Prozess bei, bei welchem die Natur unter der Ausbeutung des Kapitals in dramatischer Weise verarmt. Wir können die Umweltprobleme nicht vom Klassenkampf trennen. Dies aus dem simplen Grund, weil die Ausbeutung der Arbeitskraft und der Natur parallel laufen. Wir halten fest, dass die Umweltprobleme Teil des Klassenkampfes sind: sie akzentuieren und intensivieren diesen. Die Umweltprobleme können nicht im kapitalistischen Ausbeutungssystem gelöst werden.
Text aus dem nationalen Wahlprogramm 2015
Rede des Vertreters der Partei der Arbeit Bern an der Kundgebung für Frieden und Demokratie in der Türkei (Waisenhausplatz Bern, 16. Oktober 2015)
Zuerst möchte ich im Namen der Partei der Arbeit (PdA) den türkisch-kurdischen Genossinnen und Genossen unser Mitgefühl und unsere Solidarität aussprechen!
Wessen Handschrift trägt das Massaker vom letzten Samstag 10. Oktober vor dem Hauptbahnhof in Ankara?
Die jüngere Geschichte zeigt uns, dass hinterhältige Angriffe auf Zivilpersonen zum festen Bestandteil der faschistischen Strategie des Terrors gehören – vom Bombenanschlag auf die Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Milano 1969, über den Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof Bologna 1980, über die Bombe im Papierkorb nahe beim Haupteingang des Oktoberfests in München im gleichen Jahr – bis zum Anschlag auf die Jugendlichen im Sommercamp auf der norwegischen Insel Utoya im Jahre 2011. In all diesen Angriffen schlägt sich eine menschenverachtende Ideologie nieder, die ihren treffenden Ausdruck gefunden hat im Motto der spanischen Faschisten: Viva la muerte!
Wem nützt der faschistische Terror?
Schon immer lebte der faschistische Terror in einer Symbiose mit den Mächtigen im Staate: mit den Oligarchen des Finanz- und Industriekapitals, mit den Spitzen der Streitkräfte und mit den in- und ausländischen Geheimdiensten. Den Kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft antworten diese mit einer Strategie der Spannung, der Verunsicherung und der Angst.
Weshalb der 10. Oktober 2015?
Der 10. Oktober 2015 steht für die Stärke der Volksbewegung in der Türkei, für einen revolutionären Prozess. Die Volksbewegung übernahm am 10. Oktober eine grosse Verantwortung im Hinblick auf die Zukunft. Es zeugt von der Stärke dieser Bewegung, dass sie mit ihrer Friedensinitiative die Interessen des ganzen Volkes in den Vordergrund gerückt hat.
Welche Lehren ziehen wir aus dem 10. Oktober 2015?
Als Arbeiterinnen und Arbeiter, als Lohnabhängige lähmen, demoralisieren, besiegen wir uns selbst, wenn wir uns spalten lassen: in Angehörige verschiedener Staaten, Religionen und Geschlechter. Wir verfügen aber auch über eine mächtige Waffe: unsere Einheit. Nur gemeinsam werden wir den Weg in eine gerechte Gesellschaft beschreiten können. In diesem Sinn steht diese Kundgebung heute auf dem Waisenhausplatz in Bern für einen kleinen, aber wichtigen Schritt: nur gemeinsam sind wir stark! Mit Faschisten kann es keine Kompromisse geben. Es lebe die internationale Solidarität!
16.10.2015, PdA Bern
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2015
Endlich geht etwas. Es hat lange gedauert, und es ist bezeichnend, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz von einer höheren Ebene braucht, damit die Stadt Massnahmen ergreift, welche schon lange nötig gewesen wären.
Wer mit irgendeiner Beinträchtigung in der Stadt Bern unterwegs ist, weiss, wie mühsam dies immer noch ist. Andere Städte sind uns da weit voraus. Eine junge Frau aus Zürich mit einer Sehbehinderung erzählte mir, wie überrascht sie war, als sie feststellte, dass es in Bern nicht mal an den wichtigsten neuralgischen Punkten bei den Lichtsignalen eine akustische Signalisation gibt. Zum Beispiel beim Hauptbahnhof sind nicht alle Zebrastreifen entsprechend eingerichtet. Sonderbar mutet dasselbe Problem bei der Bushaltestelle Unitobler an, welche doch die nächstgelegene Haltestelle vom Blinden- und Behindertenzentrum ist, sowie bei der Tramhaltestelle Holenacker beim Wohnheim Acherli. In Zürich sei dies ganz anders und die genannte junge Frau kennt dort keine Lichtsignalanlage, die nicht auf Knopfdruck auch akustisch informiert.
Wie in den letzten Jahrzehnten an den Anliegen von Menschen mit einer sogenannten Behinderung vorbei gedacht wurde, zeigen verschiedene erstellte Grossprojekte.
Besonders stossend ist es, dass die Haltestellen auf der Strecke des Tram Bern West, welches zwischen 2008 und 2010 gebaut wurde, also vier Jahre nach In-Kraft-Treten des Behindertengleichstellungsgesetzes, nicht den nötigen Anforderungen entspricht und die damit verbundenen Lichtsignalanlagen ebenfalls nicht. Gleiches trifft übrigens auch auf die Perronanlage unter dem Baldachin zu.
Ich möchte hiermit den Behindertenverbänden herzlich danken, die seit Jahren unermüdlich für eine bessere Zugänglichkeit der Stadt Bern kämpfen. Dies hilft schlussendlich nicht nur Menschen mit einer sogenannten Behinderung, sondern auch allen anderen. Ein flacher Zugang ohne Stufe zu Tram und Bus verhindert nicht nur Unfälle, sondern hilft auch Familien mit Kindern (ob im Kinderwagen oder zu Fuss) und Seniorinnen und Senioren.
Und offenbar ist man nicht viel klüger geworden, wenn nur dem hohe Dringlichkeit zugestanden wird, was gesetzlich so vorgegeben wird. Das ist meines Erachtens zynisch. Die existierenden Hindernisse, welche sehr vielen Menschen das Leben massiv erschweren, müssen lieber heute als morgen beseitigt werden.
Trotzdem werden wir diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen und natürlich dem Kredit zustimmen.
Daniel Egloff, Partei der Arbeit, 29. Oktober 2015 pdf
