Unser Flyer, „Wofür wir stehen – auch nach den Wahlen“ pdf
FÜR ROTGRÜNMITTE IST SOZIALER WOHNUNGSBAU SEKUNDÄR! WEM GEHÖRT DIE STADT?
Wer kann schon etwas dagegen haben, wenn in Bern an allen Ecken aus den Plätzen neue Piazze entstehen und überall neue kleine In-Restaurants aus dem Boden spriessen? Wer mag sie schon nicht, die gemütlichen Events, welche immer mehr den öffentlichen Raum erobern? Doch die neue Urbanität und das Bevölkerungswachstum haben auch ihre Schattenseiten: Die Mieten steigen unablässig, für viele Familien ist eine passende Wohnung kaum mehr bezahlbar. In ehemaligen ArbeiterInnenquartieren ist Wohnen auch mit durchschnittlichen Einkommen zu teuer. Und bei den noch bezahlbaren Wohnungen stehen die Leute Schlange; wer nicht als perfekteR MieterIn auftritt, hat keine Chance auf Wohnung. Und der rotgrün dominierte Gemeinderat schaut zu; ja er befeuert diese Entwicklung gar noch mit ‚Aufwertungsprojekten’ wie der Überbauung Viererfeld oder dem neuen Eigerplatz. Nichts gegen verkehrsberuhigende Massnahmen und schöne Plätze! Aber die Stadt muss auch für die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen Wohnraum bieten. Der PdA-Vorstoss im Stadtrat für 1000 günstige Wohnungen wurde bisher nicht umgesetzt, und auch sonst wird kaum etwas getan, um den Engpass an günstigem Wohnraum aufzuheben. Dagegen entsteht immer mehr teurer Wohnraum, und es gibt immer mehr leerstehende Büros. Die Stadt macht unter dem Stichwort Standortwettbewerb alles, um Unternehmen nach Bern zu locken. Im Grunde ist die Schaffung von wirklich günstigem Wohnraum für die rotgrünen Behörden aber sekundär. Von kommunalem Wohnungsbau zur Schaffung von gemeindeeigenem sozialem Wohnraum kann man nur träumen!
ÖFFENTLICHER RAUM WIRD PRIVATISIERT UND KOMMERZIALISIERT. EROBERN WIR DIE STADT ZURÜCK! KULTURELLE VIELFALT FÜR ALLE UND FREIRÄUME FÜR ALTERNATIVE LEBENSFORMEN!
LERNEN, LERNEN UND NOCHMALS LERNEN!
Bildung: unser einziger Rohstoff! Die Augen der FestrednerInnen glänzen. Bildung und Weiterbildung sind angesagt. Aber bitte schön auf eigene Rechnung! Auf dass immer weitere Bereiche der Bildung als privates Geschäft ausgebeutet werden können! Private Kitas, Privatschulen, private Hochschulen spriessen aus dem Boden. Die Kosten für die Weiterbildung fressen den einfachen Berufstätigen das Ersparte weg oder zwingen sie zur Verschuldung. Die Privatisierung der Bildung zerstört Chancen: Bildungschancen, soziale Chancen, kulturelle Chancen. Sie zementiert alte Ungleichheiten und kreiert neue: Wer hat, dem wird gegeben. Die PdA macht da nicht mit! Umfassende Bildung ist ein menschliches Bedürfnis, sie ist ein Grundrecht und macht mündig. Deshalb fordern wir, dass jeglicher Zugang zu Bildung wirklich allen offensteht und unentgeltlich ist. Die berufliche Weiterbildung soll paritätisch von den Arbeitgebern und dem Staat finanziert werden. Auch der buchstäbliche Weg zur Bildung soll gratis sein: Die PdA fordert den Gratis-ÖV für alle, die an Angeboten der Bildung, Ausbildung und Weiterbildung teilnehmen. Wenn der Student aus gutbetuchter Familie auch davon profitiert, werden es ihm die BerufsschülerInnen nicht neiden.
DEMOKRATIE OHNE WENN UND ABER. WIR FORDERN DAS RECHT AUF POLITISCHE MITBESTIMMUNG: STIMM- UND WAHLRECHT FÜR ALLE, DIE HIER LEBEN!
KOMMUNISMUS HEUTE
Der grosse Historiker Eric Hobsbawm sagte: ‚Der Sozialismus ist gescheitert, der Kapitalismus ist bankrott, was kommt als Nächstes?’
Der ‚gescheiterte Realsozialismus’ hat zwar einen beachtlichen Teil der Weltbevölkerung der kapitalistischen Logik entziehen können und begonnen, eine mehr oder weniger egalitäre Gesellschaft zu errichten, zugrunde gegangen ist er aber an den historischen Voraussetzungen. Die Idee des Kommunismus wurde diskreditiert.
Die Sozialdemokratie an der Macht scheitert ihrerseits, indem sie die neoliberale Politik fortsetzt, ja verschärft und in krasser Weise von ihren Wahlversprechungen abrückt. Folge: Resignation und Rechtsrutsch. Die Linke wird durch die Sozialdemokratie diskreditiert.
Der ‚bankrotte Kapitalismus’ hat uns in die grösste wirtschaftliche, soziale, politische und ökologische Krise gestürzt. Weltmarkt und ungebändigte Finanzmärkte verschärfen die soziale Ungleichheit ins Unermessliche und stürzen immer mehr Gesellschaften in brutale Verteilungskämpfe. Eine Alternative ist notwendig.
‚Was kommt als Nächstes?’ Unser Vorteil gegenüber früher ist, dass eine auf egalitärer Gerechtigkeit beruhende Gesellschaft nicht auf Mangelwirtschaft, sondern auf ausreichenden Produktivkräften basieren kann. Objektiv betrachtet waren die Voraussetzungen für den Weg in eine bessere Gesellschaft noch nie so gut wie heute. Technisch gesehen wäre es kein Problem, die ganze Weltbevölkerung zu versorgen, die CO2-Emmissionen drastisch zu senken und dabei auch noch die notwendige Arbeitszeit stark zu reduzieren. Wir könnten unser Leben mehr geniessen und gleichzeitig weniger verschwenderisch mit unseren Ressourcen umgehen. Ein „luxuriöser“ Kommunismus ist realisierbar.
Was heisst Kommunismus? Er ist die egalitäre Leidenschaft, die Idee der Gerechtigkeit, die feministische Idee der Gleichwertigkeit von Frau und Mann, die Überwindung des im Kapitalismus anerzogenen Egoismus, die Freiheit von Fremdbestimmung – Freiheit gedeiht nicht ohne Gleichheit. Er ist die Intoleranz gegenüber Autoritarismus, Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt. Ihn zeichnet nicht die Abschaffung des ökonomischen, kulturellen und geistigen Eigentums aus, sondern die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an den Produktions- und Finanzmitteln. Er nimmt niemandem das Recht, sich gesellschaftliche Produkte anzueignen, aber er nimmt die Macht, sich durch diese Aneignung fremde Arbeit zu unterjochen.
GLEICHER LOHN FÜR FRAU UND MANN. SO STEHT ES IM GESETZ. SO IST ES ABER NICHT IN DER REALITÄT. WIR FORDERN GLEICHEN LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT – JETZT!
KEINE STEUERGESCHENKE FÜR DIE REICHEN!
Weniger Steuern zahlen, das wär’s… Doch je weniger Steuereinnahmen der Staat zur Verfügung hat, desto mehr wird das öffentliche Angebot an Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge und Sozialhilfe abgebaut. Meistens folgt dann auch die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben. Beispiel: die Privatisierung der psychiatrischen Dienste. Die Preise der Dienstleistungen richten sich in den Händen profitorientierter Unternehmen nach den Marktgesetzen. Einkommensunabhängig müssen alle denselben Marktpreis bezahlen.
Die neue Unternehmenssteuerreform III gibt den Konzernen neue Steuerprivilegien. Bund, Kanton und Gemeinden werden Steuerausfälle in Milliardenhöhe erleiden. Wie das Amen in der Kirche werden diese auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt. Entweder durch die Erhöhung von anderen Steuern, durch die Einführung von unsozialen Gebühren oder durch weitere Privatisierungen mit den damit verbundenen negativen Folgen. Die Unternehmenssteuerreform II von 2008 entlastete die UnternehmerInnen mit 7 Milliarden. Zwei Jahre später folgte in der Arbeitslosenversicherung ein massiver Leistungsabbau: Erschwerter Zugang zum Arbeitslosengeld vor allem für junge Arbeitslose und für ArbeiterInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, die vielen Stellenwechseln unterstehen.
Die PdA bekämpft sämtliche unsozialen Steuerreformen und wendet sich gegen die Bereicherung der KapitalistInnen.
DIE ATOMLOBBY MANIPULIERT UND SCHMIERT. GEHEN WIR IHR NICHT AUF DEN LEIM! MÜHLEBERG UND DIE ANDEREN SCHROTTREAKTOREN STILLLEGEN – UND ZWAR SOFORT!
SCHLUSS MIT DEM PENSIONSKASSENBETRUG! FÜR EINE STARKE AHV ALS ECHTE VOLKSPENSION!
Sie machen uns Angst und behaupten, die Altersrenten seien in Zukunft nicht gesichert. In Wahrheit wollen sie die Renten abbauen, indem sie versuchen, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Alle bisher vorausgesagten sogenannten Krisen der AHV erwiesen sich als falsch. Die AHV ist ein stabiles System: die Renten werden von den laufenden Einzahlungen im Umlageverfahren finanziert. Infrage gestellt sind aber die Pensionskassen, wo das ganze angehäufte Kapital von den Schwankungen und Spekulationstendenzen der Finanzmärkte abhängig ist. Dieses unsichere, ungerechte und teure System der Pensionskassen will der SP-Bundesrat Berset retten, indem das Pensionsalter der Frauen herauf- und der Umwandlungssatz zur Berechnung der Renten herabgesetzt werden soll! Berset missachtet bewusst den Entscheid der Stimmberechtigten, die noch vor Kurzem eine Senkung der Umwandlungssätze (und die damit verbundenen Rentenkürzungen) wuchtig abgelehnt haben. Die PdA wird jedenfalls auch diese ‚Reform‘ bekämpfen!
Vor mehr als 40 Jahren hat die PdA mit einer leider abgelehnten eidgen. Volkspensions-Initiative einen anderen Weg aufgezeigt. Schon damals forderten wir die Zusammenführung der 2. Säule mit der 1. Säule, bei Besitzstandsgarantie für alle Versicherten. Für eine sichere und zukunftsfähige Altersvorsorge nach dem System unserer AHV – mit Renten, von denen alle Menschen leben können!
HORRENDE KRANKENKASSENPRÄMIEN MACHEN KRANK. WIR FORDERN EINE SOZIALE ÖFFENTLICHE KRANKENKASSE, DIE ZAHNMEDIZINISCHE EINGRIFFE EINSCHLIESST.
WER IST UNS DENN FREMD?
Europa macht dicht. Die Abschottungspolitik variiert zwar von Deutschland über Grossbritannien bis zum Reservat der „freien Schweiz“. Mögen Orbans, Hollandes und Sommarugas Techniken auch variieren, zerstörerisch – ja tödlich – sind sie für die betroffenen Menschen in jedem Fall. Europa hat das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Asyl schlicht ad acta gelegt. Alle, auch kritischere ZeitgenossInnen, wollen das „Übel“ der Flucht an der Wurzel anpacken: in den Herkunftsländern. Die „Hilfe“ an diese entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Bestechung der jeweiligen Regierungen vor Ort und als Aufrüstung der regionalen Repressionskräfte mit dem einen Ziel: die Flucht nach Europa von allem Anfang an zu unterbinden.
Die Wurzeln der Flucht, der Verarmung, des Elends, der Gewalt und der Hoffnungslosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtenden werden systematisch verschwiegen. Sie liegen im globalen Kapitalismus und seinen geopolitischen Spielen. Die unsägliche Migration ist die Folge der Verelendung ganzer Regionen und der militärischen Interventionen und Kriege, die von den USA, von EU-Ländern und von der NATO und den schweizerischen Waffenexporten ausgehen. Von dem spricht die Blocherei keine Sekunde! Sie benützt vielmehr die (Abstiegs-)Ängste von Teilen der Bevölkerung, die ihren Grund in der hiesigen sozialen Verwüstungspolitik haben, um diese Ängste in gefährliche nationalistische, rassistische und antiislamische Ressentiments und Hassgefühle gegen alles Fremde und vor allem die Flüchtlinge umzumünzen. Die PdA wird keinen Zoll in diese Richtung gehen, sondern beharrlich die wirklichen Wurzeln der Migration und die wirklichen Ursachen der hiesigen Ängste aufzeigen und bekämpfen.
