Einstimmig hat die PdAS die Nein-Parole zum sogenannten Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Die meisten der vorgesehenen Massnahmen sollen ohne Beweise auf blossen Verdacht hin angeordnet werden können. Für einen Verdacht reicht das Bestehen von «Anhaltspunkten», dass die betroffene Person «eine terroristische Aktivität ausüben wird», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken», hält das Gesetz fest. «Daher können auch bisher legale politische Aktivitäten darunterfallen», weist PdA-Präsident Pinson darauf hin. Kontaktverbote, Hausarrest, behördliche Meldepflicht, Ausreise- und Rayonverbote sollen die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen schwer einschränken.
Kategorie: Überwachung
PdAS fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert im Spionagefall der Zuger Firma Crypto AG die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskom-mission (PUK). Ihr Nationalrat Denis de la Reussille wird daher in der Frühlingsession die diesbezüglich von der Sozialdemokratischen Partei (SP) angekündigten Vorstösse unterstützen.
«Eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Und es muss verhindert werden, dass die ganze Sache unter den Teppich gekehrt wird», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz. «Eine wichtige Frage, welche die PUK zu klären hat, ist Folgende: Welche Verantwortung trägt die Schweiz für die Zehntausenden von Toten während den Militärdiktaturen in Chile und Argentinien?», hält Pinson weiter fest. Die beiden Länder waren gute Kundinnen der Crypto AG. Weiter ist bekannt, dass es bereits Anfang der 1970er-Jahren deutliche Hinweise dafür gab, dass bei der Zuger Firma ausländische Nachrichtendienste eine wesentliche Rolle spielten.
vorwärts-Beilage zu 30 Jahren Fichenskandal
Gegen das Vergessen!
30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht. Zum Artikel
Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung
Aus der vorwärts Sonderbeilage zu 30 Jahren Fichenskandal
Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung
René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.
E-ID Referendum zustande gekommen!
«Wir wollen keinen digitalen Schweizer Pass von der UBS, Credit Suisse oder Swisscom!»
Der digitale Schweizer Pass (E-ID) soll von privaten Unternehmen ausgestellt werden. Nicht mit uns!
Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.
Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staatlichen Kernaufgabe. mehr…
Nach dem Ja zum Polizeigesetz – Wir bleiben dran!
Medienmitteilung des Abstimmungskomitees
Auch wenn das heutige Abstimmungsresultat deutlich war, ist für das Nein-Komitee klar: Es braucht Anpassungen, damit auch Fahrende, People of Colour, Jugendliche und Städter*innen kein ausschliesslich negatives Bild der Polizei haben.
Dem Nein-Komitee ist es mit der Kampagne gelungen, eine Debatte zu lancieren über die Wichtigkeit von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit, über die Auswirkungen von repressiven und diskriminierenden Massnahmen gegenüber Fahrenden, Armutsbetroffenen, Randständigen und Jugendlichen sowie über die Frage, ob und inwiefern präventive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei ein legitimes Mittel im Namen der „Sicherheit“ ist.
Das heutige Resultat hat aber auch gezeigt, dass die Politik, welche das Gesetz zu verantworten hat, noch einen langen Weg vor sich zu haben scheint, bis sie versteht, dass sowohl die Polizei als auch die allgemeine Bevölkerung davon profitieren würde, wenn eine unabhängige, demokratische Kontrolle der Polizei installiert würde. Die Forderung nach einer Ombudsstelle bleibt weiterhin aktuell und Beispiele aus anderen Kantonen oder Städten zeigen, dass dieses Angebot eine wichtige Funktion hat.
Der Kampf für die Wahrung von Grundrechten, gegen die Vorverurteilung von Menschen aufgrund von irgendwelchen Zuschreibungen, Eigenschaften, Überzeugungen, Kleidungsstücken oder äusseren Erscheinungsbildern, war und bleibt wichtig – wir bleiben dran.
Das Polizeigesetz-Nein-Komitee: AL Bern, augenauf Bern, djb – demokratische JuristInnen Bern, GaP Bern, GB Bern, grundrechte.ch, Grüne Kanton Bern, GSoA, JA! – Junge Alternative!, JUSO Kanton Bern, kriso Bern – kritische soziale Arbeit, Kritische Jurist*innen Fribourg/Bern, PdA / POP Bern, Radgenossenschaft der Landstrasse, Reitschule Bern, schäft qwant – transnationaler Verein für jenische Zusammenarbeit und Kulturaustausch, SP Kanton Bern, SP Stadt Bern, tif – Tier im Fokus
Die letzte bewilligte* Demo
Rede von PdA Bern Stadträtin Zora Schneider an der Demo gegen das neue Polizeigesetz
Liebe Mitstreiterinnen
Wenn Sozialwerke abgebaut werden und die Ungleichheit auch im Kanton Bern zunimmt, so kann man diese Entwicklungen umkehren oder mit Repression garnieren. Leider tut das bürgerliche Parlament das letztere. Das neue Polizeigesetz erscheint daher wie eine Strafaktion. Schadenfreudig will man potentielle Abweichlerinnen büssen und finanziell ruinieren. Kinder eines Geistes seien wir alle samt und sonders, und zwar des Geistes der Gewalt. Und verdient hätten wir‘s, weil uns der Anstand (!) fehle! Dafür wollen sie uns bestrafen.
happy new year!
Abstimmung gegen Polizeigesetz am 10.2.2019
Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:
- Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
- Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
- der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
- die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
- der Schnüffelstaat wird ausgebaut.
Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch
Gemischte Gefühle nach der Abstimmung
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!
