Kategorie: klima

Bäume für Abwesenheit – Wer an den Sitzungen der Energie- und Klimakommission fehlt, pflanzt einen Baum

Stadtrat Bern
Motion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL / Simone Machado, GaP)

Die ständigen Mitglieder der Energie- und Klimakommission haben eine wichtige Aufgabe. Am 7. September 2021 traf sich die neu formierte Energie- und Klimakommission zum ersten Mal. Seither fanden eine geplante sowie eine ausserordentliche Sitzung statt.

Laut der Energie- und Klimastrategie der Stadt Bern wurde diese Kommission dafür gegründet, um — zusammen mit „Vertretenden aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Mobilität und Wissenschaft“ — „Lösungsansätze breiter zu diskutieren“. Der Gemeinderat solle dann „von wichtigen zusätzlichen Inputs im Bereich Klimaschutz“ profitieren.1

Lösungsansätze können aber nur breiter diskutiert werden und zu wichtigen neuen Inputs führen, wenn sich alle daran beteiligen.


Rise Up for Change!


Abschlusskundgebung in Bern
Freitag 6. August 12:30 Uhr, Münsterplatz in Bern

Während der Abschlusskundgebung fordern wir auch von der Schweizer Nationalbank, dass diese ihre Verantwortung für eine klimagerechte Zukunft wahrnimmt.
Bringt Maske & Freund*innen mit!


Nein zum CO2- Gesetz

Die PdAS lehnt das CO2-Gesetz ab. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Die Vorlage schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten. Die grossen Umweltverschmutzer*innen wie die multinationalen Konzerne, die Finanzwelt mit ihren Investitionen in fossilen Brennstoffen, sowie der Lebensstil der reichsten Menschen werden nicht angegriffen. Dies ist jedoch zwingend für eine nachhaltige Umweltpolitik. Die PdAS erinnert daran, dass laut «Masterplan der Klimaallianz Schweiz» aus dem Jahr 2016 der Finanzplatz Schweiz die Umwelt 22-mal mehr als die Gesamtbevölkerung belastet. Und bereits 2015 hielt die französische Tageszeitung Le Monde fest: «Die Reichsten verschmutzen 2000-mal mehr als die Ärmsten.»



AUFRUF DER PDAS ZUM STRIKE FOR FUTURE VOM 21.MAI!

Das Phänomen der globalen Erwärmung durch Treibhausgasemissionen, die Zerstörung der Biosphäre durch die Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Gefahren sind längst bekannt. Aber bisher wurde von offizieller Seite fast nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Phänomene zu stoppen. Die bürgerlichen Regierungen zogen es vor, die kurzfristigen Interessen der Grossunternehmen um jeden Preis zu schützen. Um dies zu ändern, braucht es den Druck der Strasse. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schliesst sich daher dem Strike for Future vom 21.Mai an. Sie ruft alle auf, an den Aktionen teilzunehmen, die in der ganzen Schweiz geplant sind. weiter auf pdas.ch


Wann kommt die Klimakommission?

Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA); Tabea Rai (AL)

Während der Klimaproteste 2019 hat der Stadtrat der Stadt Bern einen Klimanotstand beschlossen. In diesem Zusammenhang kamen verschiedene Vorschläge auf den Tisch, wie ein solcher umgesetzt werden könnte. Viele dieser Motionen, die vor zwei Jahren eingereicht wurden, sind immer noch nicht behandelt worden. U.a. wurde beschlossen, dass es eine zuständige Kommission des Stadtrats geben muss, die sich mit den Klimamassnahmen der Stadt intensiver auseinandersetzen kann und vom Gemeinderat informiert wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Energiekommission der Stadt Bern in eine Klimakommission umzuwandeln. Es liegen verschiedene Vorschläge vor, wie eine solche zusammengesetzt werden könnte. Am 28. Juli 2020 hat die Motionärin bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann die Klimakommission gegründet werden wird. Es wurde die Auskunft erteilt, dass dies «demnächst» geschehen werde und die Kommissionsmitglieder der Energiekommission «demnächst» informiert würden. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und die Klimakommission wurde leider noch nicht gegründet. Dies ist umso störender, als dass der Stadtrat den Klimamassnahmen mit dem Klimanotstand Priorität einräumen wollte und der Stadtrat und die Öffentlichkeit wissen sollten, wie es vorwärts geht.



Die PdAS unterstützt das Referendum gegen das CO2-Gesetz

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kritisiert das CO2-Gesetz, das am 25. September von den Räten angenommen wurde. Die PdAS unterstütz daher das Referendum, das von Aktivist*innen der Klimabewegung lanciert wurde. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Das Parlament schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten. 


Klimademo in Bern

Freitag, 25. September um 15:30 Uhr am Helvetiaplatz (Bern)
Das Klimacamp „Rise Up for Change“ auf dem Bundesplatz war für zwei Tage ein Ort der Hoffnung für Menschen, die an eine andere Welt glauben. Eine Welt, in der die Bedürfnisse von Menschen im Zentrum stehen und nicht die von Banken und Konzernen.

Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, dann waren es oft Aktionen von zivilem Ungehorsam, die entscheidende Veränderungen herbeiführten. Und Veränderungen braucht es dringender denn je. Die Menschen, die sich diese Woche vom Bundesplatz wegtragen liessen, standen ein für eine Welt, in der Klimagerechtigkeit, Nettonull bis 2030, eine partizipative und transparente Demokratie, eine klimafreundliche Landwirtschaft keine Utopie mehr sind. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Uns wurde erneut das Versagen dieses politischen und wirtschaftlichen Systems vor Augen geführt. Die Hoffnung auf eine klimagerechte und lebenswerte Zukunft hängt nun von denen ab, die in den Strassen und auf den Plätzen, den Unis und Schulen, den Arbeitsplätzen, Haushalten und Quartieren sagen «Es reicht!» und bestimmt für eine solidarische und ökologische Welt einstehen.

Lasst uns nicht nur griffige Klimaschutzmassnahmen fordern, sondern für eine Welt der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Selbstbestimmung einstehen. Denn Klimaschutz ist für uns auch eine Frage der Demokratie, des Feminismus, des Antirassismus und der internationalen Solidarität. Die Demonstration soll ein Moment der Zusammenkunft sein, an dem unterschiedliche Kämpfe zusammenfinden. Lasst uns die Hoffnung auf eine andere Welt weitertragen – eine Welt der Nachhaltigkeit und der Solidarität! mehr…


Migranten, die gegen Gewalt und Isolation demonstrieren, werden von der Polizei isoliert und mit Gewalt am Betreten des Bundesplatzes gehindert. Das Klimacamp wird in der Nacht geräumt.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Mit einer Demonstration wurden am Dienstag Nachmittag in Bern die gegenwärtige Asylpolitik in verschiedenen Kantonen und die menschenunwürdigen Rückkehrzentren im Kanton Bern angeprangert. Die Polizei versuchte, die Teilnehmenden gewaltsam daran zu hindern, auf den Bundesplatz zu gelangen und sich den Klimastreikenden anzuschliessen. Dort wo niemand hinschaute, Pfefferspray, Gummischrot und Wasserwerfer. Auf dem Bundesplatz hingegen, solange der life-feed von srf berichtete, friedliches Beisammensein. Die PdA Bern verurteilt diese Spaltung und die massive Gewalt gegen die Demonstration von Migrant-Solidarity-Network.
Die Räumung des Bundesplatzes ist inzwischen in den frühen Morgenstunden im Schutz der Dunkelheit erfolgt. Die Klimastreikenden hatten das „grosszügige“ Angebot des Berner Gemeinderates abgelehnt, ihre Aktion auf einen Nebenschauplatz zu verlegen. Auch darin hat die Stadt Bern ja eine Tradition, dass Kundgebungen zwar oft bewilligt werden, aber nur auf Hintergassen, wo sie garantiert von niemandem bemerkt werden.
Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der laufenden eidgenössischen Session möglich, begründete der Gemeinderat seinen Räumungsentscheid. Die Partei der Arbeit Bern ist sehr enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid der rotgrünen Stadtregierung. Es ist den eidgenössischen ParlamentarierInnen durchaus zuzumuten, dass sie in ihrer Session von der Dringlichkeit des Klimanotstandes behelligt werden. In diesem Sinne drückt die PdA den Klimastreikenden ihre volle Unterstützung aus!

Partei der Arbeit Bern