Motion Rolf Zbinden (PdA): AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!;
Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.8.2013

Immer wieder müssen wir die Erfahrung machen, dass es sehr machtvolle Organisationen gibt, die über eine kriminelle Energie verfügen, der mit den üblichen politischen und rechtlichen Mitteln schier nicht beizukommen ist. Solche Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie am liebsten unter dem Schutzschild der Verschwiegenheit – der Omertà – operieren, gegen aussen eine konsequente Strategie der Desinformation verfolgen und sich ihre Vertrauensleute in politischen, juristischen, staatlichen Organen halten. Kein Wunder also, dass extrem alt aussieht, wer in einem solchen Fall noch auf Treu und Glauben setzt.

So alt sieht der Gemeinderat aus, wenn wir seinen Bericht zur Umsetzung unserer Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ beim Wort und folglich ernst nehmen. Dabei hat sich doch bereits ein Jahr nach der Einreichung der Motion etwas wie ein Anflug von politischer Erkenntnis gezeigt: Der Beschluss des Gemeinderats, dem Verein „Mühleberg Ver-fahren“ doch noch beizutreten, zeugt von der selbstkritischen Einsicht, dass die bisher beschrittenen politischen Wege gegenüber der mit allen Wassern gewaschenen Betreiberin des Pannen-AKWs offensichtlich nicht zu den geträumten Resultaten geführt hat.  mehr…

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):

Im April 2012 zog die Gemeinde Langenthal einen Schlussstrich unter das Kapitel „Solar Industries“, wobei sie betonte, ihr sei aus der Angelegenheit kein Schaden erwachsen. Weiter war laut Radio DRS vom 4. April 2012 zu erfahren: „Auch bei der Aktionärin EWB Bern, die rund 15 Prozent von Solar Industries besitzt, rechnet man offensichtlich nicht mehr mit einem Erfolg. EWB hat bereits Ende 2011 2 Millionen aus dieser Beteiligung abgeschrieben“. Im gleichen Zusammenhang ist von „unsicheren Anlagen“ und einem „Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung“ die Rede.

In der Annahme, dass unpräzise Angaben und Andeutung mittlerweile durch harte Fakten und Zahlen ersetzt werden können, und in Sorge um die finanziellen Folgen für die Gemeinde Bern und ihre Pensionskasse mit deren 20%-Anteil an der Beteiligungsgesellschaft „New Value“ (welche ihrerseits 11,7 Mio. Franken wegen Solar Industries abschreiben musste) verlangt die Partei der Arbeit vom Gemeinderat die umfassende Klärung folgender Fragen: mehr…

Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA):

Vergangene Woche war aus den Medien zu erfahren, dass die französische Regierung das äusserst störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim auf 2016 endgültig zu schliessen gedenkt. Dieser Entscheid der französischen Regierung löst eine gewisse Verunsicherung aus über die direkten und indirekten Folgen, welche die Stilllegung und der Rückbau des AKW Fessenheim für die Gemeinde Bern und Energie Wasser Bern nach sich ziehen werden.

Aus diesem Grund bitten wir den Gemeinderat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Konsequenzen für allfällige direkte und indirekte Beteiligungen erwachsen für EWB und die Gemeinde Bern aus der für 2016 geplanten Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim?

2. Kann davon ausgegangen werden, dass der von EWB auf 2013 angekündigte Ausstieg aus Fessenheim auch unter den neuen Umständen eingehalten wird?

3. Wie weit sind die „Ausstiegsverhandlungen“ mittlerweile gediehen?

4. Wer zeichnete für die „Unterbeteiligung“ am AKW Fessenheim seinerzeit verantwortlich?

Die Zitate und Informationen stammen aus den „Bund“-Gesprächen mit EWB-CEO Daniel Schafer (23.3.2011) und Franz Stampfli, Verwaltungsratspräsident von EWB (24.9.2011).

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20.September 2012 pdf

Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP): Staumauer am Grimsel: Ein politischer Weg aus der Sackgasse
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.12.2011

Welche politische Unverfrorenheit muss man als Mitglied einer altgedienten Atom-Partei aufbringen, um sich nur zwei Monate nach der Katastrophe von Fukushima als Retter in der Not und Warner vor einer energiepolitischen „Sackgasse“ in Positur zu werfen! Für die Atomgemeinde war Angriff aber schon immer die beste Verteidigung. Und in der Pflicht stehen nun wohl die Ewiggestrigen: die nicht erst gestern, sondern schon vorgestern und sogar lange vor Tschernobyl vor den unabsehbaren Gefahren der Atomenergie und den Folgen einer umweltzerstörenden Energiepolitik gewarnt haben. Erinnern wir uns: Buchstäblich jeder Quadratmeter Hochmoor, Magerwiese, See- und Flussufer hat der atomgetriebenen Wachstumsfraktion in aufwendigen und auch aufreibenden Kämpfen abgetrotzt werden müssen. Vorläufig – Gesetze hin und Verfassung her. Deshalb macht die PdA Bern sich keine Illusionen: Die vorliegende Motion ist ein Signal – zum umweltpolitischen Rollback!

Ich brauche gar nicht erst zu fragen, wo der Freisinn stand, als in ein AKW nach dem andern investiert worden ist – und damit in eine Sackgasse, die noch Jahrtausende strahlen wird. Aber wie sicher war sich die Atomfraktion doch ihrer Sache! Alternative Energiequellen? Ein müdes Lächeln. Innovationen? Sicher nicht, solange noch der hinterste und älteste Schrottreaktor ausgemolken werden kann. Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke? Nume nid gschprängt – das wird sich dann schon politisch richten und dem zahlenden Volk verkaufen lassen. Transparenz? Aber wer will denn schon schlafende Hunde wecken? Sicher, die Freisinnigliberalen standen mit einer solchen Haltung nicht alleine. Und auch nicht mit ihren Antworten auf einen unaufhaltsamen Widerstand gegen die Atomenergie: lavieren und taktieren, uminterpretieren und umdefinieren – und neu angreifen. Sie mögen es Lernprozess nennen. Was wir hier aber erleben, ist ein gerissenes politisches Manöver.

Soweit und von dieser Seite haben wir auch nichts anderes erwartet. Schon eher zu denken gibt uns da der Umstand, dass Exponenten der SP und der Grünen – Namen sind dem Redenden und dem Publikum wohl bekannt – in einer Art vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem rundumerneuerten Atomlager schon eingebrochen sind und einer Erhöhung der Grimsel-Staumauer zustimmen. So aber haben wir uns den Green New Deal wirklich nicht vorgestellt! Eine solche Reaktion scheint uns nicht nur inhaltlich kurzsichtig, sondern taktisch blind: So machen sie sich zu Kronzeugen der umweltpolitischen Deregulierer und sind für weitere Games erpressbar. Es steht hier also einiges auf dem Spiel – auch an politischer Glaubwürdigkeit. Auf gewisse faule Tricks sollten aber auch Politiker mit Ambitionen nicht hereinfallen. Kommt uns denn das Szenario nicht ein bisschen bekannt vor? Ein AKW-Direktor wird dann flugs zum Ausstiegsstrategen – und weitere Böcke stehen bereit, den Garten zu bestellen!

Die Partei der Arbeit Bern lehnt den FDP-Vorstoss rundum ab, auch wenn die Motion in ein Postulat gewandelt werden sollte. Hier braucht es eine unmissverständliche Antwort – ein „Versenken“ mittels Prüfungsbericht ist dem Ernst dieser Situation nicht angepasst. Denn dem Vorstoss ist es ernst mit seinem Angriff auf ein Schutzobjekt, das mittlerweile Symbolstatus erhalten hat. Dieser Vorstoss ist ein ernsthaftes Signal für einen Angriff auf den Schutz von Landschaft und Umwelt im Allgemeinen. Und da sagen wir von allem Anfang an: Nein!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 15.12.2011 pdf

JETZT ERST RECHT!

„Diskussion aus aktuellem Anlass“ im Berner Stadtrat am 23. Juni 2011:
Räumung der Anti-AKW-Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2011

Nach dem nächtlichen Überfall auf die Mahnwache am Viktoriaplatz stellen sich Fragen, die nicht nur jene beschäftigen müssen, die sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg einsetzen, sondern alle, die von einer Regierung Verhandlungs- und Konfliktkultur erwarten, die sich nicht reduzieren lässt auf das einschlägige Muster: „Plattfuss räumt auf“! Seit wann ist es denn üblich, laufende Verhandlungen mit Gewaltmitteln zu entscheiden? Was geht da in den Köpfen der strategisch und operativ Verantwortlichen vor, wenn sie friedliche CamperInnen aus dem Schlaf reissen und in Fesseln abführen lassen? Welchen konstruktiven Beitrag zur Konfliktbewältigung versprachen sich die gleichen Verantwortlichen, wenn sie Camperinnen dazu zwangen, sich nackt auszuziehen? Was fällt den Drahtziehern der Räumung eigentlich ein, kunstvoll gearbeitete Skulpturen zu beschädigen? Was bezweckt ein solches Vorgehen? Was bewirkt es? Bei den Betroffenen? Und bei der Bevölkerung?  mehr…

Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 12.5.2011

Merke: Nie kann die Situation so ernst sein, dass man sich nicht noch über unliebsame Meinungen lustig machen könnte. Der Gemeinderat gibt dafür in seiner Antwort auf unsere Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ ein gutes Beispiel, wenn er meint: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politische und andere Bewegungen mit ähnlichen Zielen aktiv zu unterstützen.“ Dieses irritierende „sämtliche und andere“ stammt – wohl gemerkt – nicht aus unserer Motion; es zeugt auf entlarvende Weise vom Respekt, den der Gemeinderat unserer Motion zollt – und den Regeln der Grammatik obendrauf. Unter dieser Voraussetzung einer Verluderung der politischen Kommunikation sind wir ja auch nicht erstaunt, wenn unsere Forderung nach der sofortigen Stilllegung von Mühleberg als „nicht stufengerecht und zu unpräzis, um konkrete Handlungen auszulösen“, taxiert wird. Die Bewegung für die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg kann nur so frei sein und das Geschreibe des Gemeinderats als Steilpass annehmen: stufengerecht und präzis, um konkrete Handlungen auszulösen!

Die Atomwirtschaft ist alarmiert! Die BKW warnen vor „überhastetem Aktionismus“! Solche Töne kommen uns aber doch recht vertraut vor: Noch klingen die schrecklichen Worte von den „schlafenden Hunden“, die es nicht zu wecken gelte, nach. Dazwischen liegen über 16 Monate – das Denkmuster ist aber genau das gleiche geblieben. Das ist kein Zufall: Denn jede Industrie entwickelt auch ihre eigene Philosophie. So sind wir jetzt nicht nur einer Technologie ausgeliefert, die auf Abschottung in jeder Form angewiesen ist, sondern auch einer Mentalität, in welcher der Mensch bloss als potentieller Störfaktor in Rechnung gestellt wird.

Die verbrecherische Informationspolitik der Fukushima-Betreiberfirma Tepco und der mit ihr kollaborierenden japanischen Regierung stellt den höchsten Ausdruck einer solchen Mentalität dar; der menschenverachtende Umgang mit den Arbeitern vor Ort ist bislang der schreckliche Höhepunkt. Unter solchen Umständen mit der Atomindustrie über die Zukunft der Atomenergie diskutieren zu wollen, überschreitet eindeutig die Grenzen der Naivität und schmeckt schon stark nach politischer Verblödung. Allzu offensichtlich ist doch die Asymmetrie zwischen den „Gesprächs-Partnern“! Allzu lange ist auch die Liste der Lügen, Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Vertuschungsversuche, Tricks, Beschwichtigungen, Beschönigungen, Bestechungen und Manipulationen von Seiten der Atomindustrie – auch hier im Land, gerade hier in unserer Region. Es ist also nur zu verständlich, wenn die Atomindustrie und ihre heimlichen und unheimlichen Unterstützer jetzt auf Zeit spielen.

Ohne „überhasteten Aktionismus“ sollen wir zum Courant normal zurückkehren, der die Mühlen der Politik bekanntlich nur sehr langsam mahlen lässt. Über Laufzeiten für AKWs lässt sich vortrefflich diskutieren, zumal sie sich ebenso vortrefflich der politischen und wirtschaftlichen Konjunktur anpassen lassen. Und schon wird jetzt an „Kompensations“-Geschäften herumgebastelt, an ultimativ geforderten Vorleistungen in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz. UmweltschützerInnen, Grüne und Linke sollen jetzt in die Pflicht genommen werden. Und das fordern just jene, die sich Jahrzehnte lang darum foutiert haben, dass die Atomkraft Abfall produziert, auf dem ja nicht sie selber für Jahrhunderte sitzen bleiben.

Wer nicht zum Tagesgeschäft übergehen will, übergehen kann, belässt es nicht bei den vielen schönen Worten, die plötzlich überall zu hören sind. Belässt es auch nicht bei der Unterstützung der vorliegenden Motionen zu Mühleberg. Und belässt es ganz sicher nicht beim Hoffen: auf das plötzliche Verantwortungsbewusstsein der AKW-Betreiber, auf die Durchsetzungskraft politischer Behörden – oder gar auf Wahlen. Wem es ernst ist mit dem schnellen Ausstieg aus dem Atomwahn, stellt sich aktiv hinter die Forderung: Stilllegung von Mühleberg – und zwar sofort!

Wir können uns hier die Köpfe heiss reden. Der kühle politische Verstand sagt uns aber, dass das Ziel einer sofortigen Stilllegung des AKWs Mühleberg erst dann erreicht werden kann, wenn die Bevölkerung diese so wichtige Forderung nicht an die Politikerinnen und Politiker delegiert. Wenn sich der Widerstand auf der Strasse, in den Quartieren, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen weiter und breiter organisiert. Dann fällt mit Mühleberg das erste Bollwerk der Atomindustrie und der Atomphilosophie. Die „schlafenden Hunde“ sind längst erwacht. Das ist das einzige, wovor die BKW jemals Angst gehabt haben. Ja: Diese Angst ist sehr berechtigt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011 pdf

Abstimmungsresultat: Ja: 34 / Nein: 24 / Enth.: 8

Dringliche Motion Rolf Zbinden:

Nach der Atomkatastrophe in Japan kam aus Mühleberg: In Berns Westen nichts Neues! Die AKW-Betreiber bleiben ihrer Linie, die sie seit Jahren konsequent verfolgen, treu: Zu den Schäden und Sicherheitsmängeln und zu den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW weiterhin nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung.

Der Bevölkerung ist ein solch gefährliches AKW mit solch verantwortungslosen Betreibern nicht länger zuzumuten. Die Bevölkerung der Stadt Bern, die innerhalb des 20-Kilometer-Radius‘ rund um das Atomkraftwerk lebt, muss sofort und dauerhaft vor den Gefahren, die vom AKW Mühleberg drohen, geschützt werden.

Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat beauftragt:

1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.

Begründung der Dringlichkeit:
Das jüngste Verwirrspiel um die aktuelle Sicherheitsüberprüfung erlaubt keinen Aufschub der geforderten Massnahmen. Die Bevölkerung weit über die Stadt Bern hinaus hat ein Anrecht auf eine rasche Klärung der verunsichernden und beängstigenden Sachlage.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 23. März 2011 pdf