Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Im April 2012 zog die Gemeinde Langenthal einen Schlussstrich unter das Kapitel „Solar Industries“, wobei sie betonte, ihr sei aus der Angelegenheit kein Schaden erwachsen. Weiter war laut Radio DRS vom 4. April 2012 zu erfahren: „Auch bei der Aktionärin EWB Bern, die rund 15 Prozent von Solar Industries besitzt, rechnet man offensichtlich nicht mehr mit einem Erfolg. EWB hat bereits Ende 2011 2 Millionen aus dieser Beteiligung abgeschrieben“. Im gleichen Zusammenhang ist von „unsicheren Anlagen“ und einem „Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung“ die Rede.
In der Annahme, dass unpräzise Angaben und Andeutung mittlerweile durch harte Fakten und Zahlen ersetzt werden können, und in Sorge um die finanziellen Folgen für die Gemeinde Bern und ihre Pensionskasse mit deren 20%-Anteil an der Beteiligungsgesellschaft „New Value“ (welche ihrerseits 11,7 Mio. Franken wegen Solar Industries abschreiben musste) verlangt die Partei der Arbeit vom Gemeinderat die umfassende Klärung folgender Fragen:
- Wie hoch beziffert sich der gesamte Verlust von EWB aus der Beteiligung an Solar Industries insgesamt – muss sogar von einem Totalverlust der Beteiligung von 5 Millionen Franken ausgegangen werden?
- Wie gross ist der Gesamtschaden für die Pensionskasse der Stadt Bern auf Grund des Abschreibers von 11,7 Millionen Franken der Beteiligungsgesellschaft New Value, an der die Pensionskasse mit 20% beteiligt ist?
- Mit welchen Argumenten hat die Firma Solar Industries EWB 5 Mio. Investitionskapital abgeknöpft?
- Wie beurteilen EWB und Gemeinderat diese Fehlinvestition?
- Welche Person von EWB übernimmt die Verantwortung für diese Fehlinvestition?
- Welche Folgen hat diese Fehlinvestition auf das Gehalt von CEO Daniel Schafer?
- Welche Lehren ziehen EWB und die Pensionskasse der Stadt Bern aus diesem eventuellen Totalverlust?
Begründung der Dringlichkeit:
EWB hat angeblich bereits Ende 2011 2 Millionen aus ihrer Beteiligung an Solar Industries abgeschrieben. Und die Gemeinde Langenthal zog schon im April 2012 einen Schlussstrich unter das Kapitel Solar Industries. Eine umfassende Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger der direkt und massiv betroffenen Gemeinde Bern ist deshalb nicht nur dringlich – sondern recht eigentlich überfällig.
Rolf Zbinden; Partei der Arbeit Bern, 2. Dezember 2012
