Le Parti suisse du travail (PST-POP) félicite le peuple cubain et son gouvernement socialiste pour ce nouveau succès. 184 nations ont voté pour la 29ème résolution cubaine condamnant le blocus, deux (USA, Israël) ont voté contre et trois se sont abstenues.
Kategorie: Medien
Die PdA/POP Biel/Bienne verlässt die parlamentarische Fraktion «Einfach Libres».
Medienmitteilung
Die Stadträt*innen Marisa Halter und Peter Heiniger von der PdA/POP Biel/Bienne verlassen die Fraktion «Einfach Libres». Auch die parteilose Stadträtin Dana Augsburger-Brom verlässt die Fraktion.
Die Gründe sind vorwiegend politischer Natur.
Unterschiedliche politische und gesellschaftliche Ansichten sind als Gründe zu nennen. Die PdA/POP findet das Modell einer freien und offenen Fraktion eine durchaus gute Idee. Die Unterschiede innerhalb der Fraktion waren aber zu gross, was teilweise zu grösseren Spannungen führte.
Die PdA/POP will sich für ihre Wähler*innen einsetzen. Dies wurde innerhalb der Fraktion immer schwieriger.
Für die PdA/POP Biel/Bienne
Peter Heiniger, Stadtrat
Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*
Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden es auch dieses Mal tun», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den Entscheid. Er fügt hinzu: «Ich bin sicher, dass eine breite Front fortschrittlicher Kräfte das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines Sozialabbaus auf dem Buckel der Frauen* ergreifen wird. Uns erwartet ein harter Kampf.»
Zwei Jahre nach dem historischen Frauen*streik vom 14. Juni 2019 werden zentrale Forderungen der Frauen*bewegung weiterhin ignoriert. Die tieferen Löhne, Teilzeitpensen und unbezahlte Arbeit führen zur heutigen skandalös schlechten Rentensituation der Frauen*. So erhalten Frauen* nach wie vor ein Drittel weniger Rente als Männer*. Die neue Reform führt dazu, dass jede Frau* 1200 Franken jährlich an Rente verlieren wird. Dies alles ist unakzeptabel.
Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien begründen die unsoziale Erhöhung des Rentenalters der Frauen* unter anderem mit der Gleichstellung zwischen Mann* und Frau*. Für die PdAS ist dies ein absurdes «Argument». Sie erinnert daran, dass es für die Frauen* in der Schweiz nirgends Gleichheit gibt: nicht beim Lohn und sonst nicht in der Arbeitswelt, nicht in der Familie und auch nicht im öffentlichen Raum.
Im Jahr 2020 flossen 1,9 Milliarden Franken in den AHV-Fonds. Das Fondsvermögen stieg von 22,7 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 47,15 Milliarden per Ende 2020. Eine Reform aus finanziellen Gründen drängt sich daher nicht auf. Sie ist jedoch in einem gesellschaftlichen Kontext zu stellen unter Berücksichtigung der Klasseninteressen. So plant die gleiche bürgerliche Mehrheit im Nationalrat, die soeben das Frauen*rentenalter erhöhte, Steuergeschenke für die Vermögenden von über drei Milliarden Franken. Dies durch die Abschaffung der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Konkret: Steuergeschenke für die Kapitalist*innen auf Kosten von Frauen*, die ein Leben lang gearbeitet haben. Dies dürfen wir nicht zulassen!
Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, die vom Nationalrat beschlossene AHV-Reform gemeinsam zu bekämpfen.
Partei der Arbeit der Schweiz
Die PdAS unterstreicht ihr Nein zur EU
Nach dem definitiven Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU haben verschiedene Parteien wie die SP und die Grünliberalen den Wunsch geäussert, der EU beizutreten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstreicht hingegen ihr entschiedenes Nein zum Beitritt der Schweiz in die EU.
Die EU dient der Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden und der Grosskonzerne. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU dienten zur Festigung der neoliberalen Politik in der Schweiz. Wir widersetzen uns diesem unsozialen und unsolidarischem Europa, das gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse handelt und Migrant*innen im Mittelmeer ertrinken lässt. Die PdAS setzt sich für ein Europa ein, das auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Frieden und Antifaschismus beruht. Basierend auf diesen Werten setzen wir uns für neuen Abkommen mit den europäischen Ländern ein. Weiter hält die PdAS fest, dass es keine Demokratie ohne Souveränität gibt. Daher müssen die Schweizer Behörden, insbesondere die Justiz, ihre Unabhängigkeit von Gremien der EU sowie der Nato bewahren.
Partei der Arbeit der Schweiz
Gratis-ÖV-Initiative mit 6’500 Unterschriften eingereicht!
Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern haben ihre Gratis-ÖV-Initiative für einen kostenlosen Nahverkehr in der Stadt Bern mit insgesamt 6’500 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht.
Die Auswirkungen des Klimanotstandes werden immer sichtbarer. Notwendig sind rasche, wirksame Massnahmen – blosse Absichtserklärungen genügen heute nicht mehr. PdA-Stadträtin Zora Schneider erklärt dazu: „Die Erfahrungen von zahlreichen Städten in verschiedenen Ländern haben gezeigt, dass Gratis-ÖV einen wichtigen Anreiz gibt, vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das führt zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstosses.“
NATIONALRAT STIMMT GEGEN US-BLOCKADE
Der Nationalrat hat heute Morgen, 9. März 2021, das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» mit 98 gegen 89 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen des Bundesrats, der sich für eine Ablehnung ausgesprochen hatte.
Es lebe der 8. März
«Mann und Frau sind gleichberechtigt», hält Artikel 8 der Bundesverfassung fest. Diese rechtliche Gleichstellung gilt selbstverständlich für sämtliche Lebensbereiche. Weiter hält der Artikel fest: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» In der Verfassung ist die Gleichberechtigung seit 1981 verankert. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben vorsieht, wie zum Beispiel von niedrigeren Löhnen für gleiche Arbeit oder ungleicher Anstellungschancen.
Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den Abstimmungen vom 7. März
Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat.
Ausschaffungen sofort stoppen!
Mit grosser Wut und Trauer muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ausschaffung von sieben Personen aus Äthiopien zur Kenntnis nehmen. Sie wurden am Abend des 27. Januar in Genf mit Gewalt in einen Sonderflug gebracht, bewacht und begleitet von rund 70 Polizist*innen. «Die ganze Welt weiss, dass in Äthiopien Krieg herrscht und Tausende von Todesopfern zu beklagen sind. Hinzu kommt die Covid-Pandemie, die auch Äthiopien wütet. Diese Ausschaffung zeugt einmal mehr von der unmenschlichen Asylpolitik der Schweiz», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu: «Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um diese beschämende Praxis zu stoppen und zu verändern.»
Die PdAS unterzeichnet den Aufruf «Zero Covid»
Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2021 einstimmig beschlossen, den internationalen Aufruf «Zero Covid» zu unterschreiben. Die PdAS ruft die Bürger*innen der Schweiz auf, sich der PdAS anzuschliessen und den Aufruf zu unterzeichnen.
Der Aufruf «Zero Covid», der bereits von rund 90 000 Personen und Organisationen (Stand am 26. Januar 2021) signiert wurde, verstärkt die eine dringend notwendige Debatte. Um die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, sollen Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen für mehrere Wochen geschlossen werden. Die Forderungen von «Zero Covid» sind logisch. Sie orientieren sich an den Massnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in sozialistischen Ländern wie Vietnam und Kuba möglich machten: Einschränkungen der Kontakte nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf der Arbeit und in den Schulen, schnelle und regelmässige Tests für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens.
