Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 3. Mai 2015
Daniel Egloff der neue Stadrat der PdA Bern schlägt vor, dass die Sitzungsgelder der nächsten Stadtratssitzung für die Erdbebenopfer in Nepal gespendet werden. spenden-fuer-erdbebenopfer-in-nepal
Kategorie: Medien
WECHSEL IM STADTRAT
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Wegen Wegzugs nach Basel ist der PdA-Vertreter Rolf Zbinden nach 8 Jahren kämpferischer Ratstätigkeit aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten.
Seinen Sitz für die Partei der Arbeit übernimmt ab der nächsten Stadtratssitzung Daniel Egloff, Jahrgang 1985, Sozialpädagoge. Er ist Mitglied von AvenirSocial und derVereinigung Schweiz-Cuba und ist aktiv als Familiengärtner und im Freizeitfussball. Die Partei der Arbeit Bern wünscht Daniel Egloff viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der werktätigen Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.
22. April 2015 pdf
DURCHWINK-PARLAMENTARISMUS? NICHT MIT UNS!
Stellungnahme der Partei der Arbeit Bern
An einer Zusatzsitzung des Berner Stadtrats sollen am 19. Februar 2015 sage und schreibe 99 parlamentarische Vorstösse (neunundneunzig!) erledigt („abgearbeitet“) werden. Dies geschieht im Namen der Rats-Effizienz und mit der Begründung, es handle sich hauptsächlich nur um Geschäfte, „zu denen der Stadtrat keine Beschlüsse fasst.“ Mit dieser Massnahme zum „Abbau von verschobenen Geschäften und hängigen Vorstössen“ wird ein weiteres Mal das „weichere“ parlamentarische Instrument der Interpellation entwertet – ja, zum lästigen Störfaktor für die Stadtratsmehrheit deklariert. Niemand wird sich folglich erstaunt zeigen müssen, wenn unter diesen Umständen die Tendenz zu „härteren“ und aufwändigeren parlamentarischen Mitteln, insbesondere hin zur Motion, zunehmen wird – womit sich die Massnahmen zur Steigerung der Effizienz als Bumerang erweisen dürften.
Die Partei der Arbeit hat sich seit ihrem Einsitz im Berner Stadtrat konsequent nicht nur für die Verteidigung demokratischer Rechte eingesetzt, sondern auch gegen den Abbau der parlamentarisch-demokratischen Möglichkeiten zu Mitsprache, Mitbestimmung und Mitgestaltung. Die Alibi-Sitzung vom 19. Februar stellt denn auch nicht den ersten Versuch dar, die Bedeutung des Parlaments zurückzustutzen. Nach der historisch notorischen Abwertung des Parlaments zur reinen „Schwatzbude“ sollen wir nun ZeugInnen werden der Inszenierung einer lächerlichen Abnick- und Durchwink-Parade.
Die Partei der Arbeit macht bei einer solch politisch geschmacklosen Aufführung nicht mit! Die PdA Bern wir deshalb gleich zu Beginn der Sitzung vom 19. Februar 2015 mit einem Ordnungsantrag den sofortigen Schluss der Sitzung verlangen. Sollte dieser Antrag von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt werden, wird die Partei der Arbeit ihre Ablehnung dieser Form der Aushöhlung parlamentarisch-demokratischer Mittel und Gepflogenheiten durch Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen.
Partei der Arbeit Bern pdf
Schluss mit den Privilegien für Multimilliardäre!
35 ORGANISATIONEN MACHEN DRUCK AUF NACHRÜSTUNGEN IN MÜHLEBERG
Medienmitteilung der Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg mit 35 unterzeichnenden Organisationen, darunter auch die PdA Bern.
35 Anti-Atom-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Parteien verlangen sofortige Massnahmen gegen die nunmehr über drei Jahre dauernde Verschleppung von Nachrüstkonzepten im AKW Mühleberg. Sie fordern zu diesem Zweck vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK in einem Brief vom 20. Oktober 2014, die Verordnung zur Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken ABNV2 auf schnellstem Weg im Sinne einer superprovisorischen Verfügung zu präzisieren. Das AKW Mühleberg verletzt mehrfach die offiziellen Risiko-grenzwerte und soll deshalb nach Inkraftsetzung der Verfügung sofort ausser Betrieb genommen werden und nur dann wieder in Betrieb gehen können, wenn belegt ist, dass im AKW ausreichende Nachrüstungen durchgeführt worden sind pdf
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 28. September 2014
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG
JA zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
JA zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
GEMEINDEABSTIMMUNG
Köniz, Bern, Ostermundigen
NEIN zum «Tram Region Bern: Ausführungskredit»
GEGEN DIE REVISION DES BÜPF
Medienmitteilung der PdA Bern zur Demonstration auf dem Bundesplatz
Die Partei der Arbeit Bern bastelte einen Trojaner und nahm damit an der erfogreichen Demonstration gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teil. Dieses liefert die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte„geheime Zwangsmassnahmen“, wie die Telefonkontrolle und der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ursprünglich wurden diese „geheimen Zwangsmassnahmen“ mit dem Zuwachs an (international) organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. In der Praxis wurde der Anwendungsbereich aber, stark auch auf Alltagssituationen ausgeweitet. Sowie bei der Telefonkontrolle als auch der verdeckten Ermittlung vermischen sich präventive und repressive Komponenten in unscharfer Art und Weise. Da sich solche Massnahmen völlig im Geheimen abwickeln, besteht ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial.
Damit wird der Persönlichkeits- und Datenschutz noch weiter ausgehebelt und alle der staatlichen „Schnüffelei“ ausgeliefert. Besonder dreist sind die Einführung des Staatstrojaners, die erweiterte Datenspeicherung auf Vorrat sowie die Handy-Überwachung.
Im März 2014 hat der Ständerat die Revision des BÜPF durchgewunken. Dies obwohl am 8. März 2014 ein historischer Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein umstrittenes EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, wonach die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass als ein gravierender Eingriff in die Grundrechte (insbesondere Achtung des Privatlebens) der Bürger bezeichnet wurde. Nun steht die Schweiz vor einem massgeblichen Richtungsentscheid. Wird der Schutz der Privatsphäre zum toten Verfassungsbuchstaben und der Überwachungsstaat noch weiter ausgebaut?
Die Partei der Arbeit Bern – PdA, will dies gemeinsam mit einem breiten Bündnis bekämpfen und demonstrierte für
das Grundrecht auf Privatsphäre
für Freiheit und Rechtsstaat
gegen die Überwachung auf Vorrat
gegen Staatstrojaner
gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF
Partei der Arbeit des Kantons Bern pdf
STELLUNGNAHME DER PARTEI DER ARBEIT DER SCHWEIZ ZUM STAATSSTREICH IN DER UKRAINE UND ZUM FRIEDEN IN EUROPA
Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine besorgt. Nach Libyen und Syrien ist nun die Ukraine Opfer von Einmischungen imperialistischer Staaten. Im Namen der „Verbreitung der Demokratie“ singen seit einigen Monaten die Regierenden und die Medien der USA und der EU-Länder – auch der Schweiz – Loblieder über die Oligarchie, die Ende Februar in der Ukraine die Macht übernommen hat. Gleichzeitig verteufeln und bezeichnen sie all jene, die sich den westlichen Einmischungen widersetzen, als „totalitär“.
Die PdAS wehrt sich gegen diese befangene, von den Mainstream-Medien propagierte Sicht der Dinge. Als ein wirklicher Staatsstreich (anders kann man den gewaltsamen Sturz einer demokratisch gewählten Regierung nicht bezeichnen) zwischen dem 20. und dem 22. Februar stattfand, sprachen die Medien von einem „Sieg der Demokratie“. Obwohl die zur Regierungskoalition mutierte Dissidenz von reaktionärsten Elementen des ukrainischen politischen Spektrums durchdrungen ist (darunter Neonazis und Neo-Faschisten), haben sich die Medien damit begnügt, den Reformwillen friedlicher DemonstrantInnen in den Vordergrund zu stellen. Und obwohl laut Umfragen nicht mehr als 37% der ukrainischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt waren, wollte man uns glaubhaft machen, dass eine grosse Mehrheit der UkrainerInnen pro-europäisch sei. Viel Lug und Trug um das zu verbergen, was wirklich auf dem Spiel steht: Das Näherrücken der USA und der EU an die russischen Grenzen.
Der Gipfel der Heuchelei wurde nach dem Referendum vom 16. März zur Selbstbestimmung der Krim erreicht. Die Folge dieses Referendums war die Angliederung der Krim an die Russische Föderation. Was waren da nicht für empörte und formalrechtliche Reaktionen seitens westlicher MachthaberInnen zu hören – der gleichen, die einige Wochen zuvor den Staatsstreich in der Ukraine unterstützt hatten! Die PdAS ist der Meinung, dass das Referendum die Probleme der ukrainischen und der Krim-Bevölkerung nicht lösen wird: auch Russland verteidigt seine eigenen Interessen in dieser Geschichte. Dennoch protestiert die PdAS vehement dagegen, dass mit zwei verschiedenen Ellen gemessen wird. Schlimmer noch als die grossen Verlautbarungen: Die USA und die EU nützen diese Angliederung aus, um eine Reihe von Sanktionen und militärischen Provokationen gegen Russland zu starten.
In diesem Kontext ist eine militärische Eskalation, die bis zu einer Konfrontation zwischen der Nato und der Russischen Föderation führen kann, zu befürchten. Der Frieden in Europa ist gefährdet und die imperialistischen Mächte, darunter die EU, sind dafür verantwortlich – was Fragen über die angeblich friedenserhaltende Rolle der EU aufwirft. Angesichts dessen spricht die PdAS ihre volle Solidarität mit der ukrainischen und der Krim-Bevölkerung sowie der Kommunistischen Partei der Ukraine aus. Letztere ist Verbotsmassnahmen in mehreren Regionen des Landes zum Opfer gefallen. Unsere Partei verurteilt die Rolle der EU und der USA in der aktuellen Krise, aber auch die der Schweiz durch den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter.
Partei der Arbeit der Schweiz
STADT BERN BESCHLIESST DEN ATOMAUSSTIEG PER 2039 UND SETZT AUF ERNEUERBARE ENERGIEN
Medienmitteilung des Komitees „2x Ja zur EnergieWendeBern“ (GB, JA!, Junge Grüne, SP, JUSO, GFL, EVP, PdA, GPB-DA, GLP, GSB, Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, Greenpeace, Hausverein, NWA, SES, SSES, WWF)
Das Komitee „2x Ja zur EnergieWendeBern“ ist erfreut über das klare Bekenntnis der Berner Bevölkerung, die heute die Weichen in Richtung erneuerbare Energien und weg vom dreckigen und gefährlichen Atomstrom gestellt hat. Die Berner Bevölkerung hat sich heute mit 60,6 Prozent gegen neue AKW ausgesprochen. Mit dem somit festgelegten Fahrplan – definitiver Ausstieg spätestens 2039 – verstärkt die Stadt Bern zusammen mit Zürich, Basel und Genf die Anti-Atom-Allianz.
Die Stadt Bern spricht sich gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien und Stromeffizienz aus. Das städtische Werk EnergieWasserBern (ewb) legt dafür eine klare Produktionsstrategie vor, welche aufzeigt, dass die Ablösung der städtischen Beteiligungen an Atomkraftwerken machbar ist. Dafür muss die Energieeffizienz weiter gefördert und vermehrt in erneuerbare Energien investiert werden. Das städtische Werk EnergieWasserBern setzt auf sichere Werte: Wind-, Wasser- Biomasse, Geothermie und Solarenergie sind unsere Zukunft. Diese Strategie ist für die Berner Wirtschaft von Vorteil: Sie schafft mehr Arbeitsplätze und Einkommen als eine Strategie, die auf Grosskraftwerke mit ausländischen Technologien setzt. Angesichts der ungelösten Probleme der Atomenergie (Uranabbau, Endlagerung, Sicherheitsfragen) findet die Atomenergie keine politischen Mehrheiten mehr.
Das klare JA der Stimmbevölkerung der Kantonshauptstadt zum Einstieg in die erneuerbaren Energien und zum Atomausstieg ist ein starkes Signal im Hinblick auf die anstehenden kantonalen und nationalen energiepolitischen Abstimmungen.
Gegen 20 Organisationen und Parteien haben sich zu einem breiten Abstimmungskomitee „2x Ja zur EnergieWendeBern“ zusammengeschlossen. Das Abstimmungskomitee hat sich für ein doppeltes JA sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag ausgesprochen und begrüsst das Bekenntnis der Berner Bevölkerung zum Atomausstieg. Dieses klare Zeichen wurde nur möglich, aufgrund der überparteilichen Volksinitiative „EnergieWendeBern“, welche 2008 eingereicht wurde.
