Kategorie: Medien

31. Januar 2022

Beschwerde gegen Ungültigkeitserklärung der Berner „gratis-ÖV-Initiative“ eingereicht

Medienmitteilung

Das Initiativkomitee der „gratisÖV-Initiative“ für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern hat heute beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gegen den Entscheid des Berner Gemeinderates, die Initiative als ungültig zu erklären, Beschwerde eingereicht.

Die Berner Stadtregierung hatte behauptet, die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Die Bundesverfassung sehe vor, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern zu bezahlenden Preise zu decken seien; daher sei ein Gratis-ÖV auf kommunaler Ebene gar nicht zulässig.

Wie in der Beschwerde anhand der Entstehungsgeschichte des hier in Frage stehenden Art. 81a BV aufgezeigt wird, trifft dies nicht zu. Art. 81a wurde als Teil der bundesrätlichen Vorlage zu „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“, welche im Jahr 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde, in die Bundesverfassung eingefügt. Wie schon der Titel der Vorlage besagt, ging es dabei ausschliesslich um die nationale und regionale Bahninfrastruktur. Vom innerstädtischen Tram- und Busverkehr war mit keinem Wort die Rede – weder in der Debatte im Bundesparlament, noch in der umfangreichen bundesrätlichen Abstimmungsbotschaft. Die genannte Bestimmung der Bundesverfassung besagt daher nichts zur Preisgestaltung im lokalen öffentlichen Verkehr.

Weil die Einführung von Gratis-ÖV eine wirksame ökologische und soziale Massnahme ist, hätten wir uns gewünscht, dass die rot-grüne Stadtregierung unser Anliegen unterstützt. Stattdessen versucht der Gemeinderat, mit unhaltbaren rechtlichen Vorwänden eine Volksabstimmung und damit auch eine öffentliche Diskussion über Gratis-ÖV zu verhindern.

Das Initiativkomitee verlangt daher – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend – in der jetzt eingereichten Beschwerde, dass die zuständige Regierungsstatthalterin den Entscheid der Berner Stadtregierung aufhebt und diese anweist, die „gratisÖV-Initiative“ innerhalb der gesetzlichen Fristen dem Stadtrat zu Behandlung zuzuleiten.

Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“

10. Januar 2022

Die Berner „gratis-ÖV-Initiative“ ist gültig!

Medienmitteilung

Der Berner Gemeinderat hat heute bekannt gegeben, dass er die „gratisÖV-Initiative“ für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern für ungültig erklärt, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstosse. Gemäss der Bundesverfassung seien die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise zu decken.

Das Initiativkomitee wird diesen Beschluss anfechten. Die Argumentation des Gemeinderates ist rechtlich nicht haltbar. Dies allein schon, weil der Initiativtext übergeordnetes Recht ausdrücklich vorbehält und sich nur auf Tarife des öffentlichen Verkehrs bezieht, die in der Kompetenz der Stadt liegen.

Der vom Gemeinderat zitierte Art. 81a der Bundesverfassung hat die überregionale Schieneninfrastruktur zum Gegenstand. Er entstand seinerzeit als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und behandelt die Finanzierung der grossen Eisenbahnverbindungen. Die Fahrpreisgestaltung beim innerstädtischen Tram- und Busverkehr war und ist in keiner Weise Gegenstand von Art. 81a BV.

Auch der Hinweis auf eine ähnliche Initiative in der Stadt Zürich ist nicht zutreffend. Die dortige Initiative sah Nulltarife nur für Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Zürich vor und verstiess damit offensichtlich gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Diesen Fehler macht die Berner Initiative nicht.

Es befremdet uns sehr, dass der rot-grüne Berner Gemeinderat mit solchen Vorwänden eine Volksabstimmung über das wichtige ökologische und soziale Anliegen des gratisÖV verhindern will. Das Initiativkomitee sowie die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend Bern als Initiantinnen dieser städtischen Volksinitiative akzeptieren diesen Entscheid nicht und werden dagegen rechtlich vorgehen.

Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“

28. November 2021

Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 28. November 2021

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Pflegeinitiative höchst erfreut. Es ist ein wichtiger Schritt für die notwendigen substanziellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Der Pflegenotstand war bereits vor der Pandemie längst eine Realität. Die aktuell anhaltende Gesundheitskrise hat die Zustände verschärft und für alle sichtbar ans Tageslicht gebracht. Die schlechten Arbeitsbedingungen betreffen die unterschiedlichen Fachbereiche und Institutionen. Überall herrscht Personalmangel. So sind aktuell über 11 700 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt. Die PdAS fordert daher vom Bundesrat und vom Parlament eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative und wird sich dafür einsetzen.

Internationale Solidarität im Kampf gegen das Virus
Zum Covid-Gesetzt hatte die PdAS ein kritisches Ja empfohlen, denn: Die Ausweitungen der Befugnisse für den Bundesrat sind sehr beunruhigend. Einmal eingerichtet, werden solche Systeme selten rückgängig gemacht und oftmals für andere Zwecke verwendet, als sie ursprünglich gedacht waren. In der Regel sind davon Aktivist*innen betroffen, die sich für einen Systemwechsel einsetzen. Das Paradebeispiel dafür ist der Fichenskandal aus dem Jahr 1989, den die PdAS nicht vergessen hat.

Die Pandemie hat die Gesamtheit der Mängel des Systems aufgezeigt, in dem wir leben. Ein übertriebener Individualismus, ein liberalisiertes Gesundheitssystem, die grosse Schwierigkeit, auf aussergewöhnliche Situationen zu reagieren und sich daran anzupassen. Diese Krise muss dazu dienen, um eine bessere Zukunft aufzubauen. Auch wenn die PdAS insgesamt, wenn auch immer kritisch, die meisten der eingeführten Massnahmen unterstützte, wird sie äusserst wachsam sein in Bezug auf die Rückkehr zu einer Normalisierung der rechtlichen und politischen Situation angeht.

11. November 2021

Die Alternative Linke Bern und die Partei der Arbeit Bern beenden die Zusammenarbeit mit der GaP in der Freien Fraktion im Berner Stadtrat.

Medienmitteilung

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass zwischen den Mitgliedern der Fraktion und der Vertreterin der GaP fundamental unterschiedliche Ansichten darüber herrschen, wie linke Kritik an der aktuellen Corona-Situation ausgeübt werden sollte.

Die aktive Beteiligung von Simone Machado in der Freien Linken und deren Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen wollen wir mit unserer Fraktionszusammenarbeit nicht mittragen. Wir lehnen jegliche Querfront-Bestrebungen ab und unterstützen keine Verbreitung von Verschwörungserzählungen.

Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, die Fraktionsarbeit mit Simone Machado/der GaP auf Fraktionsebene nicht mehr weiterzuführen. Wir bedauern, dass mit diesem Schritt eine langjährige Zusammenarbeit zu einem Ende kommt.

5. November 2021

Stellungnahme zur Covid-Pandemie der Partei der Arbeit Schweiz (PdAS)

Wir sitzen nicht alle im gleichen Boot. Eine Pandemie überwinden wir nur gemeinsam. Was heisst Solidarität in einer Pandemie? Die Partei der Arbeit hat die Entwicklungen in der Schweizer Pandemie-Bekämpfung mit einem besorgten und einem kritischen Auge verfolgt. Dies ist unsere Positionierung zu den jüngsten Entwicklungen.

Wo stehen wir? / Ein Rückblick / Resümee zur Pandemiesituation

Am 16. März 2020 gingen wir hier in der Schweiz zum ersten Mal in den Lock-Down. Die Covid-19 Pandemie versetzte alle Menschen weltweit in einen Ausnahmezustand und schnell kam es zu einem lauten und wirren Gerede über die Gefahren der Krankheit und welche Massnahmen nun angebracht seien und welche nicht.

Schon damals vermissten wir eine klare, transparente und selbstkritische Kommunikation von Seiten der Schweizer Regierung. Bereits bei der Fehlkommunikation über die Wirksamkeit von Masken[1] verspielte diese viel Glaubwürdigkeit. Zudem war erschreckend, wie schlecht Kantone, Parlament und Behörden für den Fall einer Pandemie vorbereitet waren – obwohl der Bund bereits 2004 einen nationalen Pandemieplan vorgelegt hatte[2].

Seither mussten wir eine Vielzahl an widersprüchlichen und verwirrenden Massnahmen aushalten; einen Kleinkrieg zwischen Kantonen und Bundesrat über Verantwortlichkeiten mitverfolgen; zur Kenntnis nehmen, dass die Mitglieder der Covid-Taskforce[3] aus oft unklaren Gründen ständig wechselten; mitverfolgen, wie viele Menschen in Armut versanken, während ein kleiner Teil sich an der Situation übermässig bereichern konnte, und zusehen, wie das Personal im Gesundheitswesen unter dem wachsenden Druck und dem gleichzeitigen Mangel an Unterstützung immer wieder an den Rand der Verzweiflung getrieben wurde und wird.

All dies hat  zusehends zu einer gesellschaftlichen Spaltung geführt, in der Schweiz und weltweit. Die Partei der Arbeit sieht besorgt zu, wie zwar berechtigte Kritik an der Pandemiebekämpfung und an der profitorientierten Wirtschaft geäussert wird – dieser Diskurs wird dabei jedoch zunehmend von politisch rechts orientierten Kräften vereinnahmt.

Verständlich ist, dass die Pandemie eine grosse Herausforderung für uns alle darstellt und sich das Wissen über das Corona-Virus laufend verändert – und aus diesem Grund ebenso die Massnahmen. Dabei müssen wir als Gesellschaft Ungewissheit ertragen. Nicht verständlich ist, weshalb so oft – national wie auch international – profitorientierte Interessen mehr Gewicht haben als gesundheitliche.

Ja, die Wirtschaft ist wichtig. Aber nicht im Sinne der Profitsteigerung, sondern im Sinne eines sorgsamen/haushälterischen Ansatzes, welcher sich primär an der Sicherung existentieller Bedürfnisse (etwa in Bezug auf Wohlstand, Bildung, Gesundheit) und der Anerkennung systemrelevanter Leistungen (wie etwa jene der Pflege, des Personals im Detailhandel, im Bildungswesen, im öffentlichen Verkehr und in der Logistik) orientiert. Aus unserer Sicht zeigt sich dieser Missstand besonders stark am Beispiel der Weigerung von Pharma-Konzernen und kapitalistischen Regierungen der Länder, wo diese Unternehmen ihren Sitz haben (Hallo, Basel/Schweiz), den Patentschutz für Impfungen aufzuheben. Damit verspielen sich diese erneut ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf den gesundheitlichen Nutzen der Impfung und verletzen ihre Pflicht, zum Wohle der Menschen zu handeln.

Es ist wenig überraschend, dass eine Pandemie an den Nerven aller Menschen zehrt. Umso wichtiger ist ein klares und deutliches Bekenntnis für einen solidarischen Zusammenhalt von Seiten unserer politischen und institutionellen Vertreter:innen!

Wir von der Partei der Arbeit sehen in Bezug auf die momentane Pandemiebekämpfung dringenden Handlungsbedarf. Somit lauten unsere Forderungen: 

11. Oktober 2021

Nie wieder Faschismus!

Am Abend des Samstags, 9. Oktober 2021, wurde in Rom das Hauptgebäude der Gewerkschaft CGIL von Faschist*innen überfallen und verwüstet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht den Kolleg*innen der Gewerkschaft ihre Solidarität aus und verurteilt den Überfall aufs Schärfste.

3. September 2021

Unsere Beschwerde wurde vollumfänglich gutgeheissen und die Kundgebungseinschränkungen im Kanton Bern als verfassungswidrig eingestuft.

Medienmitteilung 
der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb)

Entscheid des Bundesgerichts – Kundgebungseinschränkungen im Kanton Bern nicht zulässig

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern und weitere Beschwerdeführenden* sind zufrieden mit dem heutigen Entscheid des Bundesgerichts. Das Bundesgericht hat das im Kanton Bern vom 4. Novemver 2020 bis zum 19. April 2021 geltende faktische Kundgebungsverbot als verfassungswidrig bezeichnet. Das Kundgebungsverbot verletzt das Grundrecht der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit und den seit 1874 geltenden bundesstaatlichen Grundsatz des «Vorranges des Bundesrechts».
Aus Sicht der Beschwerdeführenden – denen die Mehrheit des Bundesgerichts mit 4:1 gefolgt ist – hat der Regierungsrat des Kantons Bern seine Kompetenz überschritten, indem er die Anzahl Teilnehmenden an Kundgebungen auf 15 Personen begrenzt hat. Die Bundesrichter:innen sprachen widerholt von einem «faktischen Kundgebungsverbot».

Auch wenn das Kundgebungsverbot zum Zeitpunkt des Urteils nicht mehr in Kraft war, hat es dennoch als grundrechtlicher Grundsatzentscheid für die Zukunft eine wichtige Bedeutung. Es zeigt klar auf, dass die Grundrechte und rechtstaatlichen Grundsätze auch in ausserordentlichen Zeiten gelten und deren Einschränkungen nur im klar definierten, gesetzlichen Rahmen zuslässig sind.

*Folgende Parteien und Organisationen treten als Beschwerdeführende auf: Demokratische Juristinnen und Juristen Bern, Alternative Linke Bern, Grün alternative Partei GaP, Gründes Bündnis Bern, Grüne Kanton Bern, Junge Grüne Kanton Bern, Juso Kanton Bern, Partei der Arbeit Bern, grundrechte.ch, GSoA

13. Juli 2021

Die PdAS verurteilt den erneuten Imperialistischen Angriff auf Kuba

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht der kubanischen Regierung und dem kubanischen Volk ihre Solidarität aus. Die PdAS verurteilt aufs Schärfste den erneuten Versuch, das Land zu destabilisieren mit dem klaren Ziel, die sozialistische Regierung mit einem so genannten «sanften Staatsstreich» zu stürzen.

24. Juni 2021

Kampfwahl bei Schulkommissionssitzen – SP Stadt Bern schädigt die Freie Fraktion zum eigenen Machterhalt

Medienmitteilung «Freie Fraktion AL GaP PdA»
Alternative Linke (AL), Grün-alternative Partei (GaP), Partei der Arbeit (PdA)

Die SP erachtet die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz als illegitim und wird an der Stadtratssitzung vom 24.06.2021 eine Kampfwahl anzetteln. Sie stellt zwei Sitze der Freien Fraktion in Frage und sorgt bei SVP und FDP für je einen Sitz mehr als beschlossen. Die Freie Fraktion will das Verteilungsverfahren vor der Sitzverteilung beschliessen und bekämpft Absprachen hinter den Kulissen.

In einer Machtdemonstration hat die SP das Verfahren zur Besetzung der Schulkommissionssitze in Frage gestellt. Sie erklärt die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz, welche traditionell die Sitzverteilung festlegt, nachträglich für illegitim. Dies trotz ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Parteipräsidienkonferenz. Mit anderen grossen Parteien hat sie danach Abmachungen zum eigenen Machterhalt getroffen. Neu sollen die Schulkommissionssitze nicht wie von der Parteipräsidienkonferenz beschlossen nach dem Saint-Laguë-Verfahren, sondern nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt werden.

24. Juni 2021

UN-Generalversammlung verurteilt die US-Blockade gegen Kuba

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gratuliert der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung zu diesem erneuten Erfolg. 184 Nationen haben für die 29. kubanische Resolution zur Verurteilung der Blockade gestimmt, zwei (USA, Israel) dagegen und drei enthielten sich.