Resolution des ZKs der PdAS
Kein Krieg zwischen den Völkern, kein Frieden zwischen den Klassen!
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Guerre à la guerre !
Résolution du Comité central du PST-POP
Pas de guerre entre les peuples, pas de paix entre les classes !
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Kategorie: Medien
Die Deeskalationsstrategie der Stadt Bern ist gescheitert!
Medienmitteilung PdA Bern zur Anti-WEF-Demo vom 17.01.2026
Die PdA Bern verurteilt das autoritäre Gebaren der Polizei in Reaktion auf die gestrige Demonstration gegen das WEF aufs Schärfste. Mit einem massiven Polizeiaufgebot scheint die rotgrün regierte Stadt nach dem 11. Oktober von ihren eigenen Prinzipien bereits wieder abzuweichen und auf Repression zu setzen. Was die Stadtspitze als «Deeskalationsstrategie» verkaufen will, ist gestern endgültig als das entlarvt worden, was es inzwischen ist: präventive Repression. Nicht Deeskalation, sondern Belagerung. Nicht Verhältnismässigkeit, sondern Machtdemonstration.
Wieso schweigt die linkeste Stadt der Schweiz zu Venezuela?
Am 3. Januar 2026 starteten die USA einen illegalen und unprovozierten Angriffskrieg gegen Venezuela und entführten dabei den rechtmässigen Präsidenten des Landes Nicolás Maduro Moros.
Die Stadt Bern verurteilte den Angriff Russlands im Februar 2022 umgehend, rief zu Demonstrationen gegen den Krieg auf und sprach ihre Solidarität mit der Ukraine aus. Über dem Erlacherhof wurde die ukrainische Flagge gehisst und grosszügige Hilfe für ukrainische Flüchtlinge bereitgestellt.
Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die Flagge des Apartheidstaates Israel auf die Zytglogge projiziert, um die Solidarität der Stadt mit den Opfern auszudrücken. Gleichzeitig kam den Palästinenser:innen nicht die gleiche Solidarität zu. Die Solidaritätskundgebungen in Bern wurden wiederholt gewaltsam von der Kantonalpolizei unterdrückt, was von der Stadt Bern offen unterstützt wurde.
Die Partei der Arbeit Bern fordert die Stadt Bern deshalb dazu auf, kohärent zu sein, den US-Angriff auf Venezuela zu verurteilen und ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu zeigen. Die PdA Bern erachtet das Schweigen der Stadt Bern als eine Beleidigung des venezolanischen Volkes und als Unterwerfung unter den amerikanischen Imperialismus.
Solange die Stadt Bern nur Kriege verurteilt, in denen die deklarierten Feinde des Westens eine Verantwortung tragen, ist sie keine glaubhafte Kraft für Frieden. Dadurch wird sie vielmehr zu einem Instrument des westlichen Imperialismus und zu einem Treiber des neuen Kalten Krieges und der neokolonialen Unterdrückung im Globalen Süden.
Partei der Arbeit Bern
Mitteilung der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 30.11.2025
Die PdA Bern bedauert die Ablehnung der Initiative für eine Zukunft, die auf eine sozial gerechte Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel abzielte. Gleichzeitig ist sie stolz darauf, dass sich die einzigen zwei Schweizer Gemeinden, die die Initiative angenommen haben, im Kanton Bern befinden. Die Stadt Bern hat als einzige grosse Stadt die Initiative mit 50,75% (und 20’485 Stimmen) angenommen, und so ihren Status als linkeste Stadt der Schweiz zementiert. Hinzu kommt die kleine Gemeinde Schelten im Berner Jura, die die Initiative mit 55,56% (und ganzen 10 Stimmen) angenommen hat. Wir bedanken uns bei den Bernerinnen und Bernern, die sich für eine gerechte Besteuerung der Erbschaften ausgesprochen haben.
Gleichzeitig bedauert die PdA Bern die Annahme der Vorlagen zur Überbauung des gesamten Gaswerkareals in der Stadt Bern. Die Mehrheit der Bevölkerung ist somit der Empfehlung der reformistischen Linken gefolgt. Die Konsequenz ist die Gefährdung eines wichtigen kulturellen Freiraumes der Stadt Bern, der einen antikapitalistischen Gesellschaftsentwurf darstellt.
Die PdA Bern an der Demonstration gegen die Überbauung des Gaswerkareals und für den Erhalt der Anstadt.
Abschaffung kommerzieller Werbung im Aussenraum der Stadt Bern: Kann man zu gross sein zum Politisieren?
Offener Brief an die SP Stadt Bern
Liebe SP Stadt Bern
Im Frühjahr 2024 wurde im Stadtrat die interfraktionelle Motion 2021.SR.000119 Keine kommerzielle Werbung im Aussenraum, eingereicht von AL, GB/JA!, PdA, Juso und GAP, auch mit Stimmen der SP, angenommen. Die breit abgestützte Motion will kommerzielle Werbeplakate auf dem Gemeindegebiet abschaffen und so die Wirkung von Reklame auf den öffentlichen Raum einschränken. Öffentlicher Raum gehört uns allen. Demgegenüber stehen Werbeplakate und -leuchtkästen für Manipulation unserer Konsumentscheidungen, zum wirtschaftlichen Nutzen weniger. In einer Welt, in der wir immer mehr Information und Kommerz ausgesetzt sind, geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen. Das Geschäft liegt aktuell beim Gemeinderat, um einen Entwurf zur Revision des Reklamereglements auszuarbeiten.
Nun soll das Geschäft überraschend und sachfremd im Rahmen der anstehenden Budgetdebatte durch ein hinterlistiges Manöver aus euren Reihen gestoppt werden. Unter dem Vorwand einen Budgetantrag zu stellen, wird der Gemeinderat indirekt über die Antragsbegründung dazu aufgefordert, dem Stadtrat die Abschreibung des Geschäfts zu empfehlen. Unterstützt die SP-Fraktion dieses Manöver, wird die Planungserklärung mit den Stimmen der bürgerlichen und rechten Parteien problemlos angenommen. Damit würde der Stadtrat sein Geschäft beerdigen, bevor ihm überhaupt ein Vorschlag zu dessen Umsetzung unterbreitet worden ist. Was ist mit der SP passiert?
Es darf nicht abgestimmt werden
Über die von der PdA Bern und der KJ 2020 lancierte Initiative für einen lokalen Gratis-ÖV darf nicht abgestimmt werden. Laut Bundesgericht verstösst sie gegen die Bundesverfassung.
In Adelboden gibt es Gratisbusse. In diversen andern Touristenorten auch. Was im Interesse des Fremdenverkehrs ohne weiteres zulässig ist, soll laut Bundesgericht in der Stadt Bern gegen die Verfassung verstossen. Warum das so sein soll, ist dem Urteil des Bundesgerichts nicht zu entnehmen: Es verliert darüber kein Wort.
PdA Bern: Stellungnahme zur Neutralitätsinitiative
Die Partei der Arbeit Schweiz hat am 15. Februar 2025 beschlossen, die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) zu unterstützen. Die Partei der Arbeit des Kantons Bern begrüsst diese Entscheidung ausdrücklich.
Die Initiative fordert eine striktere Auslegung der Schweizer Neutralität. Die fortschreitende Annäherung an die NATO, die im Moment im Gang ist, soll gestoppt werden und jede direkte und indirekte Anteilnahme an Kriegen verhindert werden. Dies bedeutet auch den Verzicht auf einseitige Sanktionen durch die Schweiz, die heute in vielen Fällen von der EU übernommen werden und so die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität bei vielen Ländern, hauptsächlich des Globalen Südens, untergraben haben. Weiterhin gelten würden die Verpflichtungen gegenüber der UNO (zum Beispiel die Übernahme von UNO-Sanktionen). Der vierte Punkt der Initiative legt fest, dass die Schweiz diplomatische Initiativen unternimmt, um in Konflikten als Vermittlerin zu agieren. Die PdA Bern unterstützt die Forderungen im Initiativtext.
Umweltverantwortung abgelehnt
Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Diese Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft klare Grenzen gesetzt: Sie sollte dazu verpflichtet werden, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar wären. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile mit blossem Auge sichtbar, radikale Veränderungen des Wirtschaftssystems sind dringend notwendig. Für die PdAS ist allerdings klar, dass sich solche Veränderungen nicht mit einer Volksinitiative oder durch das Parlament durchsetzen lassen.
Vor Bundesgericht für die Berner Gratis-ÖV-Initiative!
Medienmitteilung
Im Jahr 2021 haben die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern mit 5’583 gültigen Unterschriften ihre kommunale Volksinitiative „Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern (Gratis-ÖV-Initiative)“ eingereicht. Der Berner Gemeinderat und daraufhin die zuständige Regierungsstatthalterin waren der Meinung, diese Initiative sei ungültig zu erklären, weil sie gegen Bundesrecht verstosse. Zwei Jahre später, mitten in den diesjährigen Sommerferien, hat das Bernische Verwaltungsgericht diese Ungültigkeitserklärung bestätigt.
Gegen diesen Entscheid hat nun das Initiativkomitee der Berner Gratis-ÖV-Initiative Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.
Solidarität mit den Besetzenden der Uni Bern
Medienmitteilung
Seit gestern haben Studierende die Uni Bern besetzt. Damit schliessen sie sich einer internationalen Welle von Universitätsbesetzungen an, die gegen die andauernde Bombardierung von Gaza durch Israel mit internationaler Unterstützung und Billigung protestiert.
Seit mehr als sieben Monaten sind wir alle ZeugInnen eines Völkermords, der live im Internet gestreamt wird, und zugleich eines gesellschaftlichen Verschweigens desselben. Unter anderem wurden in Gaza über 90% der Schulen und Universitäten so stark beschädigt oder zerstört, dass sie nicht mehr für den Unterricht nutzbar sind. Zahlreiche Universitätsangestellte und Lehrpersonen wurden durch den Beschuss getötet.
Wir, die Partei der Arbeit (PdA), unterstützen die Forderungen der Studierenden, solidarisieren uns mit ihnen und sprechen ihnen unsere Bewunderung für ihren Mut aus, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf diesen Genozid. Das israelische Regime (das heisst die REGIERUNG des Staates Israel, nicht generell „die israelische Bevölkerung“ oder „die Juden“) begeht am palästinensischen Volk einen systematischen Völkermord und reihenweise Menschenrechtsverletzungen, bringt selbst flüchtende Frauen und Kinder zu Tausenden vorsätzlich und gewissenlos um und führt sich seit vielen Jahrzehnten schon als völkerrechtswidrige Besatzungsmacht mit gewaltsamer Siedlungsstrategie und Apartheidspolitik auf.
Wir fordern alle Institutionen und Menschen in der Schweiz dazu auf, den fortlaufenden Völkermord in Gaza zu verurteilen und für einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch sowie für ein Ende der Besetzung Palästinas einzustehen.
Für einen gerechten Frieden!
Für ein freies Palästina!
Partei der Arbeit Bern
14. Mai 2024
