Kategorie: Archiv

25. Februar 2023

Schluss mit Krieg – für Frieden und Völkerfreundschaft!

Demonstration am Samstag, 25. Februar 2023
14:30 Uhr, Ni-Una-Menos-Platz (ehem. Helvetiaplatz), Zürich (bewilligt)

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zum ersten Mal. Damit eskalierte ein schon seit 2014 schwelender Konflikt um Rohstoffe, Einflusssphären und Sicherheitsinteressen auf dem Gebiet der Ukraine zwischen der EU/NATO und Russland. Zehntausende Menschenleben hat dieser Konflikt bereits gekostet.

Wir verurteilen die militärische Offensive Russlands gegen die Ukraine und die zunehmende Eskalation durch das NATO-Kriegsbündnis hinter der Selenski-Regierung.

11. Februar 2023

Die PdAS spricht den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien ihre volle Solidarität aus

Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch massive Kälte verschlimmert werden.

Die PdAS spricht ihr tiefstes Beileid für alle in dieser Tragödie Verstorbenen aus. Unsere ganze Solidarität gilt den Überlebenden. Mehrere Genossinnen und Genossen unserer Partei setzen sich aktiv dafür ein, den Opfern dieser Tragödie dauerhafte materielle Hilfe zukommen zu lassen. Die PdAS unterstützt diese wichtige Arbeit der konkreten Solidarität.

7. Februar 2023

Nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen

Die PdAS ist entsetzt über die aktuelle Eskalation im Ukrainekrieg, die durch die Panzerlieferungsbeschlüsse von Nato-Ländern hervorgerufen wurde. Auch Schweizer Medien und PolitikerInnen giessen weiter Öl ins Feuer; sie fordern ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit dem gleichen Ziel sind derzeit auch diverse Vorhaben zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes im Parlament hängig. Die PdAS erinnert daran, dass die aktuelle Fassung dieses Gesetzes erst seit dem 1. Mai 2022 in Kraft ist. Hier wurden die Verschärfungen eingearbeitet, die durch die im Oktober 2021 erfolgte Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „ Gegen Waffenexporte on Bürgerkriegsländer“ nötig wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz hatte die weitergehende Volksinitiative unterstützt. Heute setzt sie sich gegen jegliche Form einer Aufweichung ein, die der Schweiz oder Nachbarländern Waffenexporte in die Ukraine erlauben würde.

2. Februar 2023

Neues Rückkehrzentrum in Brünnen – Was unternimmt die Stadt Bern gegen die menschenverachtende Politik des Kantons?

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen AL):

Seit Januar 2023 wird auf Berner Stadtboden ein Bunker bei Brünnen als Rückkehrzentrum für Männer genutzt, die grösstenteils im Rahmen vom Dublin-Verfahren ausgeschafft werden sollen. Dieses Rückkehrzentrum wird von ORS betrieben, einer Dienstleisterin, die im ganzen Kanton solche Zentren betreibt. Die Bedingungen in diesen Zentren stehen unter heftiger Kritik. So sah beispielsweise die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die von ORS betriebenen Rückkehrzentren Aarwangen und Biel-Bözingen als nicht mit Art. 27 und Art. 31 der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar. 

9. November 2022

Biel – Kundgebung auf dem Guisanplatz

Biel für Alle / Samstag 12. November 22, 10-15h
2x Ja zum Budget am 27. November!

Bienne – Manifestation sur la Place Guisan

Bienne pour Tous / Samedi 12. Novembre 22, 10-15h
2x Oui au budget le 27 novembre!

7. November 2022

kantonale Mitgliederversammlung

Montag 7. November, 19h30 in Biel im UNIA-Gebäude Murtenstrasse 33, 5.Stock. (Das UNIA-Gebäude befindet sich 5 Minuten zu Fuss vom Bahnhof Biel: zuerst die Bahnhofstrasse hinuntergehen bis zum Guisan-Platz; von dort diagonal nach rechts der Güterstrasse entlang gehen bis zur Murtenstrasse)

Traktanden:
Jahresrechnung 2021 und Budget 2023
Infos aus der PdA Schweiz
2023: 20 Jahre Wiedergründung der PdA Bern
Erneuerung des kantonalen Vorstandes
Festlegung der Sitzungsdaten 2023
Varia

27. September 2022

Mehr Zivilcourage im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen

Medienmitteilung
Die Fraktion der Alternativen Linken und der Partei der Arbeit fordert mehr Zivilcourage von der Gemeinde Bern im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen.

Am 31. März haben wir im Berner Stadtrat unter anderem eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Gemeinde unserer Stadt aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton leistet. Der Gemeinderat sieht das offenbar ein bisschen anders und schafft es nicht, sich zu mehr Zivilcourage zu bekennen. So hat er in der gestern veröffentlichten Antwort auf die Motion deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, zu tun was nötig wäre!

Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in der Hoffnung auf ein lebenswürdiges Leben, in der Hoffnung auf ein Leben überhaupt, in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Insbesondere in den von ORS betriebenen Rückkehrzentren im Kanton Bern leben Menschen in schrecklichen Zuständen.

Die Antwort, die der Gemeinderat nun dem Stadtrat vorgelegt hat, folgt einem alten Muster.