Kategorie: Archiv Stadtrat Biel

Asylsozialhilfe-Kredit Kanton Bern

Für ein Ja zum Wohl der schutzbedürftigen Kinder

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat Judith Schmid, PdA Biel

Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.

Ein karikierter junger Mann liegt auf einer zur Hängematte umfunktionierter Schweizer Fahne. Sichtlich entspannt, in der rechten Hand einen Drink, in der linken Hand ein Heft mit der Aufschrift „Asyl“, im Mund eine Zigarre, wird er berieselt von Banknoten. Mit dieser Zeichnung, pietätlos wie immer, waren die Absender des Unterschriftenbogens, der letzten Herbst in zahlreiche Briefkästen im Kanton Bern flatterten, klar: Eine Allianz von SVP und JSVP des Kantons Bern sowie der „Bund für Steuerzahler“ ergriffen das Referendum gegen den vom Kantonsparlament genehmigte Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe 2016–2019. Im Januar 2017 überreichte die rechte Allianz der Staatskanzlei in Bern 14000 gültige Unterschriften. Nun muss das Berner Stimmvolk am 21. Mai über den Asylsozialhilfe-Kredit abstimmen. 


Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!

Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten den Anschlussvertrag mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel so anzupassen, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die mehr als 5% ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial (gemäss Art. 5 Kriegsmaterialgesetz) erwirtschaften, explizit ausgeschlossen wird. 


Keine sozialen Trennungen durch Aufwertungen von Quartieren: Gibt es eine Strategie?

Bieler Stadtratssitzung
Interpellation Judith Schmid, PdA Biel

Mehr Bäume, mehr Grünflächen, ein verlangsamter motorisierter Verkehr, weniger Parkplätze – all dies Faktoren machen ein Quartier attraktiver. Im Quartier Zukunft soll nun eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden, was durchaus begrüssenswert ist. Eine Gefahr gibt es aber und ist unbedingt zu beachten: Sogenannte Aufwertungen von Quartieren bringen die Gefahr mit sich, dass die Mietzinsen in diesen Gebieten ansteigen, weil natürlich auch der Wohnraum beliebter wird. Dies führt dazu, dass sich Menschen mit einem tiefen Einkommen eine Wohnung an dieser Lage nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen müssen daher an den Stadtrand ziehen oder die Stadt gar verlassen. Die verschiedenen sozialen Schichten werden immer stärker voneinander getrennt. Das Stadtzentrum als Wohnort ist für Menschen mit tiefen Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist aber eine Durchmischung von verschiedenen gesellschaftlichen Schichten unbedingt anzustreben. 


Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat Judith Schmid, PdA Biel

Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei zeigt der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun seine dunkelste Seite: eine solidarische Lösung scheint in unerreichbarer Ferne zu liegen. Immer mehr Mittel werden eingesetzt, um zu verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt bis nach Europa kommen oder um die Menschen wieder zurück in ein anderes Land zu schaffen.

Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Schutzsuchenden weiter verhärtet. In den letzten Monaten wurden die Grenzkontrollen so verschärft, dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren direkt über die Grenze zurück deportiert werden. Die Schweiz ist ausserdem das Land, das am meisten Menschen nach Italien zurückschafft. Und dies obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Flüchtlinge nicht angemessen versorgt werden können.

Auf nationalstaatlicher Ebene wurde bislang keine befriedigende Lösung gefunden. Die Staaten reagieren mit Repression anstatt mit Menschlichkeit auf die Situation. Aus diesem Grund haben sich einige Städte zu einem solidarischen Netzwerk zusammengeschlossen. Vor allem Städte in Spanien (Barcelona, Madrid, Coruña und andere), aber auch Paris, Lesvos und Lampedusa wollen Zuflucht bieten. In der Schweiz haben zuletzt Lausanne und Bern beschlossen, sich diesem Netzwerk von Zufluchtsstädten anzuschliessen. 


ELECTIONS COMMUNALES 2016 BIEL-BIENNE

Qui n’est pas lassé-e des promesses électorales de ces dernières années?
Combien de temps allez-vous encore vous abstenir de voter?
Existe-t-il des alternatives fiables?
Qui élire si les socialistes ne sont pas assez à gauche?
Sur quels thèmes les partis s’engagent-ils? (socialistes, Verts, libéraux ou sans parti).
Comment peser dans la discussion politique en tant que syndicalistes?
Qu’est-ce que chacun/chacune peut faire pour la démocratie?
A qui peut-on encore se fier en politique?

On pourrait se poser encore bien d’autres questions.
La réponse: il suffit de la déposer dans l’urne!
Les votations et les élections sont l’occasion de clarifier les forces en présence. Elles peuvent servir à former des alliances ou être utiles à son propre parti.

Ces questions et ces motivations m’ont incité à me porter candidat au Conseil de ville à Bienne.

Mais dans quel parti?
Le parti socialiste biennois n’est pas assez à gauche à mon goût. Plus exactement: la «gauche caviar» en «costume-cravate» mène une politique manifestement trop de centre-droit. C’est pourquoi j’ai opté pour le PdT, qui ne craint pas de se placer bien à gauche sur l’échiquier politique.


Stadtratswahlen Biel/Bienne 2016

Wer hat nicht genug von den Wahlversprechungen, der letzten Jahre?
Wie lange wollt ihr noch Wahlabstinent bleiben?
Gibt es wählbare Alternativen?
Wen kann ich wählen, wenn sozialistisch nicht Links genug ist?
Bei welchen Themen stehen welche Parteien ein? (Sozial, Grün, Liberal oder als „Verhinderer“).
Wo können wir Gewerkschafter uns, in die politische Diskussion einbringen?
Was kann Jedermann/Frau für die Demokratie tun?
Wem kann man Politisch überhaupt noch trauen?

Es gäbe noch viele solcher Fragen.
Antworten dazu: können wir an der Urne abgeben!
Ob bei Abstimmungen oder Wahlen. Dort können wir die Mehr-heitsverhältnisse klären und direkt beeinflussen. Welche dann wieder für Allianzen oder einfach nur für sich genutzt werden dürfen.

Auf Grund dieser Fragen und Begründungen, habe ich mich entschlossen, für den Stadtrat in Biel zu kandidieren.

Aber bei/in welcher Partei?
Die sozialdemokratische Partei der Stadt Biel ist mir zu wenig links. Oder besser gesagt: „Cüpli – Sozialisten“ mit „Schale und Krawatte“, die mir etwas zu weit „mitte-rechts“ politisie-ren. Deshalb habe ich mich für die PdA entschieden, welche sich auch mal ganz „linksaussen“, den Themen stellt.