Stadtrat Biel
Dringliches Postulat Kulturfabrik: Peter Heiniger (PdA), Christophe Schiess und Manuel Stöcker (Fraktion Les Vert.e.s / Grüne)
Wir bitten den Gemeinderat, Lösungen zu prüfen, um den derzeitigen Mieter*innen der Kulturfabrik kurz- und langfristig eine Perspektive im Gebäude der Kulturfabrik selbst zu bieten. Wir bitten ihn insbesondere, folgende Ansätze zu prüfen:
Stadtrat Biel
Überparteiliche Motion
Forderung
Der Gemeinderat wird gebeten, beim Leistungsvertrag für das Veloverleihsystem ab 2028 die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
1. Kostenloser oder vergünstigter Zugang: Einkommens- und vermögensschwache Personen, die staatliche finanzielle Unterstützung erhalten (z. B. Sozialhilfe, IV oder EL), sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende sollen das Veloverleihsystem kostenlos oder zu stark vergünstigten Konditionen nutzen können.
2. Umsetzung: Der Gemeinderat wird gebeten, die nötigen Vorgaben für die technische und administrative Umsetzung dieser Massnahme zu erarbeiten. Diese sollen sicherstellen, dass berechtigte Personen den Zugang problemlos und ohne grossen technischen Aufwand erhalten können.
Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Situation zu überprüfen:
In unserer Stadt hat es zahlreiche Bushaltestellen, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Bei zahlreichen Haltestellen werden Fahrgäste, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht mitgenommen.1)
Dieser Zustand gehört unbedingt verbessert.
Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Die Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg soll geprüft werden.
Dies im Hinblick auf eine umweltschützende Massnahme und auch um den barrierefreien Zugang zum Bözingenberg zu gewährleisten.
Aus dem Stadtrat Biel
Motion Pir Chè Celik (PdA-POP)
Um den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu fördern, müssen nicht nur erneuerbare Energiequellen ausgebaut, sondern auch der Stromverbrauch reduziert werden. Dies kann durch Gemeindebesitz von Energiegenossenschaften erreicht werden, welche die Bürger:innen zu aktiven „Energiebürger:innen“ oder „Prosumern“ machen. Diese neigen dazu, Energie zu sparen und fördern aktiv Energiesparmassnahmen unter ihren Mitgliedern (Huybrechts und Mertens, 2014).
Auftrag an den Gemeinderat
Im Angesicht der wissenschaftlichen Befunde zu erneuerbaren Energiegenossenschaften, des auf Biel projizierte Einsparpotenzials und den rechtlichen Möglichkeiten, welche das OR und ZGB erlauben (siehe unten), wird der Gemeinderat mit der Motion beauftragt, die ESB zu vergesellschaften und mit demokratischen Instrumenten zu erweitern. Ziel ist es, die Arbeitenden sowie Verbrauchenden in den Entscheidungsprozess der Genossenschaft zu integrieren, damit kollektiv Lösungen erarbeitet werden können, um den Folgen der Klimakrise entgegenzuwirken und einen effizienten Energieverbrauch von Konsument:innen und “Prosumern” zu fördern.
Aus dem Stadtrat Biel
Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts.
Medienmitteilung
Marisa Halter hat das Stadtratsmandat per Ende 2022 abgegeben. Die Gründe sind beruflicher Natur. Sie wird bei einer NGO die Leitung eines Trinkwasserprojekts in Kamerun übernehmen.
Pir Ché Celik wird den zweiten Sitz der PdA/POP übernehmen. Somit werden er und Peter Heiniger die PdA/POP im Bieler Stadtrat vertreten.
In Biel/Bienne rumort es wieder mal gewaltig.
Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Biel/Bienne hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket zusammengestellt. Oder besser: zusammenstellen lassen.
Die Situation stellt sich, vereinfacht, so dar, dass Schulden in der Höhe von CHF 800 Mio. angehäuft wurden. In heilloser Panik hat der Gemeinderat das oben erwähnte Massnahmenpaket geschnürt. Massnahmen, die mehr als 50 Stellenstreichungen vorsehen. Zum Beispiel im Bereich Reinigung, Werkdienst, Schalteröffnungszeiten… die Liste ist lang, sehr lang. Insgesamt wurden uns Stadträt*innen 160 Massnahmen eröffnet.
Unter anderen auch eine Steuererhöhung.
Was gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass den CHF 800 Mio. Schulden 1,2 Mia. Eigenkapital gegenübersteht…
Um der Attacke des Gemeinderats zu begegnen, hat sich die Ratslinke zusammengerauft und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Seit November 2021 hat sich diese Gruppe bisher zwölf! Mal getroffen.
Dabei ist, neben der Besprechung der einzelnen Massnahmen in substance 2030, eine Resolution entstanden.
Die Resolution deckt nicht alle Positionen der PdA/POP ab. Es handelt sich um einen Kompromiss.
Bieler Stadtratssitzung
Biel soll autofrei werden.
Radikal kann die Forderung höchstens im Sinne von gründlich überlegt bezeichnet werden.
Die Stadt Biel muss sich ernsthaft an eine zukunftsgerichtete Stadtplanung machen. Autos gehören nach wie vor zum Stadtbild. Die Nachkriegsgenerationen betrachteten das Auto als zukunftsweisendes Utensil. Mittlerweile müssen wir aber anderen Problemen begegnen, als einem stetigen Wachstum hinterher zu rennen.
Dringendes und rasches Handeln ist im Hinblick auf den Klimawandel unbedingt nötig.
Aber nicht nur das. Wenn wir uns die Stadt Biel mal genauer ansehen, müssen wir feststellen, dass vor allem Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status an stark befahrenen Strassen wohnen. Auf der anderen Seite können sich finanziell besser gestellte Menschen eine Wohnsituation leisten, die durch weniger Verkehr belastet ist. Gleichzeitig gelangen diese aber an ihren Wohnort, indem sie die unattraktiveren Viertel z.T. mit dem Auto queren müssen und damit auch zur Belastung der genannten Wohnsituationen beitragen.
Postulat
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Anliegen und die dafür notwendigen Massnahmen zu prüfen:
Die im Besitze der Stadt Biel befindlichen drei Bauernhöfe in Biel und in Magglingen werden auf biologische und regenerative Landwirtschaft ausgerichtet. Zudem sollen sie – nach Möglichkeit – jungen Gemeinschaften zur Pacht überlassen werden (nach Ablauf der bestehenden Pachtverträge).
Die angesprochenen Bauernhöfe sollen in enger Zusammenarbeit mit Schulen (pädagogisches Angebot) und Behörden ausschliesslich für die Stadt Biel produzieren. Ein vielfältiges Angebot an landwirtschaftlichen Produkten, Verarbeitung auf dem Hof und partizipative Distributionssysteme (z.B. Solidarische Landwirtschaften) sollen gefördert werden. Synergien mit der Umsetzung der Initiative für gesunde Ernährung sollen genutzt werden.
Begründung:
Die Stadt Biel hat sich dem aktiven Klimaschutz verschrieben. Da müssen Taten folgen. In diesem Zusammenhang kann die Stadt die nachhaltige und regenerative Landwirtschaft, im Rahmen der eigenen Bauernhöfe, fördern.
Zudem besteht die Möglichkeit ein erweitertes pädagogisches Angebot anzubieten. Dies soll der frühen Sensibilisierung der Bieler Schüler*innen dienen.
Die vorhandenen Kapazitäten müssen unbedingt genutzt werden.
Biel/Bienne, 9. September 2021
Marisa Halter und Peter Heiniger, PdA
