Bieler Stadtratssitzung
Votum von Judith Schmid PdA
Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulats. Wie Sie sich vorstellen können, bin ich davon nicht befriedigt. Das Netzwerk von Zufluchtsstädten ist keine Institution und auch keine Organisation. Vielmehr geht es um die Bereitschaft von Städten, sich aktiv für eine Direktaufnahme von Menschen auf der Flucht am Rand von Europa einzusetzen. Weitere Massnahmen für eine nachhaltige Integration und zum Schutz vor Zwangsmassnahmen sind ebenfalls Teil dieser Bereitschaft. In Europa bilden sich zur Zeit in vielen Städten solche Initiativen, die auf eine liberale Aufnahmepolitik für geflüchtete Menschen abzielen. Deshalb: setzen wir doch auch in Biel ein solches Zeichen der Solidarität! Mir geht es nicht darum, dass Biel Flüchtlinge aus den umliegenden Gemeinden aufnehmen soll, wie es die Antwort des Gemeinderats impliziert. Mir geht es in erster Linie um Menschen, die in absolut spärlich eingerichteten Zeltlagern am Rand von Europa seit Monaten, teils sogar seit Jahren, warten. Auf dem Rosiusplatz fand vor der Stadtratssitzung eine Demonstration statt, wo auch Bilder dieser Camps gezeigt wurden. Sie können sich also vorstellen, wie es dort aussieht. Übrigens begrüsst auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Bereitschaft der Städte zur Direktaufnahme. Eine Vertretung des SEM sagte im September in der Tageszeitung „Der Bund“, diese Bereitschaft trage zur Unterstützung von Bund und Kantonen im Asylbereich bei. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat, das vorliegende Postulat zu unterstützen und ich beantrage, alle vier Punkte erheblich zu erklären. Zudem wünsche ich eine separate Abstimmung zu allen vier Punkten.
Weiter in der Debatte: Vieles wurde gesagt. Ich bedanke mich für die Unterstützung, die mich rührt und überrascht. Ich möchte noch die Frage von Herrn Wiher beantworten. Es geht um zusätzliche 300 Personen, wie es auch im Vorstoss steht. In der Antwort des Gemeinderats fehlt diese Information, was ich mir nicht ganz erklären kann. Ich kann mir ebenfalls nicht erklären, weshalb in der Antwort steht, es gebe keine Informationen zum Netzwerk der Zufluchtstädte, denn ich habe dem Gemeinderat alle verfügbaren Informationen zugestellt. Es geht nicht um ein Label, sondern um ein Bekenntnis. Deshalb gibt es auch keine Website mit einem schönen Logo und genauen Kriterien. Ich möchte mich auch noch zu Punkt 4 äussern: Wenn das Recht die Brutalität einer Zwangsausschaffung zulässt, habe ich diesem sicher nie zugestimmt. Auch ich lebe in einer Demokratie. Die Kritik an solchem Recht ist höchstgradig legitim. Es ist sogar unsere Pflicht, solchem Recht zu widersprechen. Bei Ausschaffungen sind schon Menschen gestorben, was unglaublich ist…!
Die gesamte Debatte ist hier ab Seite 14 nachzulesen: pdf
