Kategorie: Abstimmungen

28. Mai 2023

Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen: kritisches JA

Abstimmung vom 18. Juni 2023

Um den Steuerwettbewerb auf ein Minimum zu beschränken, das schädliche Phänomen der Steueroasen zu verringern und sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen weiterhin Steuern zahlen, haben sich 136 Länder im Rahmen der OECD darauf geeinigt, einen Mindeststeuersatz von 15 % auf die Gewinne der betreffenden Unternehmen festzulegen.  Ursprünglich hätte es ein höherer Prozentsatz sein können, doch die Schweiz gehörte zu den Ländern, die sich aktiv dafür einsetzten, dass dieser so niedrig wie möglich gehalten wird. Das macht die gewählte Lösung sehr begrenzt und anfällig für Kritik: 15% ist immer noch eine Steueroasenquote, auch wenn sie besser ist als das, was derzeit in der Schweiz existiert.

28. Mai 2023

Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit: kritisches JA

Abstimmung vom 18. Juni 2023

Dieses Gesetz ist ein Gegenvorschlag zur eingereichten Gletscherinitiative, welche ein Verbot von fossilen Brennstoffen bis 2050 forderte. Die Initianten zogen die Initiative vorläufig zurück, weil ihnen der Gegenvorschlag genügt.
Dieser Gegenvorschlag genügt uns jedoch nicht. Er sieht kein Verbot fossiler Brennstoffe bis 2050 vor, sondern setzt stattdessen auf eine Reduktion der Emissionen ab 2030, mit dem Ziel der Klimaneutralität. Dieses Ziel geht uns nicht weit genug. Der Weltklimarat (IPCC) spricht deutlicher: Er sagt, dass wir bis 2030 Klimaneutralität erreichen müssen, damit die globale Erwärmung auf 1,5°C begrenzt wird und nicht noch weiter ansteigen kann.

28. Mai 2023

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes: JA

Abstimmung vom 18. Juni 2023

Das Gesetz sieht vor, über die Restbestimmungen des ehemaligen Covid-19-Gesetzes abzustimmen. Unter anderem zählt dazu das Covid-Zertifikat, welches bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie im Inland, aber auch bei Auslandsreisen in Länder, die es noch verlangen, reaktiviert werden kann. Weitere Bestimmungen, wie die Meldepflicht von Bettenkapazitäten (Spitälern), Medikamentenbeständen (Zuliefernde), der Import von Medikamenten zur Behandlung von Covid-19, die Finanzierung der Medikamentenforschung (insbesondere gegen Long Covid), das Home Office als auch die Swiss Covid App fallen darunter. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, laufen alle oben genannten Maßnahmen Ende 2023 aus und können bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie nicht auf die Schnelle reaktiviert werden.

Die PdAS ruft zu einem JA auf. Denn Covid existiert immer noch und es ist wahrscheinlich, dass weitere Pandemien auftreten werden. Auch wenn wir dem Management der Behörden kritisch gegenüberstehen, bedeutet dies keineswegs, dass wir die Verabschiedung wesentlicher Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verhindern wollen oder einen Verschwörungs- und wissenschaftsfeindlichen Diskurs des Referendumskomitees unterstützen.

26. September 2022

Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 25. September 2022

Annahme AHV-Reform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Rentenreform AHV21 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr besorgt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist gleichbedeutend mit dem Diebstahl von 1’200 Franken pro Jahr. Dies, obwohl die Hälfte der Frauen, die seit 2019 in Rente gingen, mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen haben keine Rente der 2. Säule. Und wenn sie eine erhalten, ist es im Durchschnitt etwa halb so hoch wie jene Männer.

Klar ist auch, dass die Annahme der Reform die bürgerlichen Parteien ihrem eigentlichen Ziel einen grossen Schritt näherbringt: Das Rentenalter 67 für alle. Die PdAS wird dieses Vorhaben entschieden und konsequente bekämpfen.

26. April 2022

Nein zu Frontex am 15. Mai 2022!

Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt. Dies macht im Gesamtbudget der Frontex ca. 5 Prozent aus, womit die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beiträgt. Die PdAS hat bereits das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Finanzierung unterstützt.