Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt. Dies macht im Gesamtbudget der Frontex ca. 5 Prozent aus, womit die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beiträgt. Die PdAS hat bereits das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Finanzierung unterstützt.
Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Flüchtende und Migrierende werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Das dürfen wir nicht akzeptieren: Wenn im Mittelmeer Zehntausende ertrinken, dann ist es kein Unglück, sondern politisch gewollter Mord! Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich. Frontex ist intransparent. Frontex schaut weg. Frontex beteiligt sich an illegalen «Pushbacks». Frontex ist Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird Frontex europaweit massiv ausgebaut.
Weitere Infos: frontex-referendum.ch
