NEIN ZU WEITEREN POSTSTELLENSCHLIESSUNGEN – NEIN ZUM ABBAU DES SERVICE PUBLIC

Wortmeldung von Daniel Egloff an der Sitzung vom 16.02.2017
Dringliche Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, AL/GPB-DA/PdA+, BDP/CVP (Patrizia Mordini/Johannes Wartenweiler, SP/Stéphanie Penher, GB/Daniel Egloff, PdA/Hans Kupferschmid, BDP/Manuel C. Widmer, GFL)

Letztes Jahr hat sich wieder einmal ein Klassiker ereignet: Eine Initiative, welche ein tatsächliches Problem und einen Weg zu dessen Behebung aufzeigte, wurde abgelehnt, weil mit Angst und Halbwahrheiten gearbeitet wurde und vor allem, weil wichtige Informationen vorenthalten wurden.

Kaum ist aber die Volksabstimmung über die ProServicePublic-Initiative vorbei, wird überall im Service Public abgebaut. 600 Poststellen werden geschlossen, und bei der Post verschwinden Hunderte von Arbeitsplätzen. Gleiches bei der SBB: Dort sollen 1400 Stellen gestrichen werden. Bei der Swisscom sollen insgesamt 1000 Stellen eingespart werden und dies trotz eines Gewinnes von 1.6 Milliarden Franken. Wären diese Zahlen vor der Abstimmung bekannt gewesen, dann hätten sich sicherlich viele Stimmberechtigte anders entschieden!

Seit Jahren werden die Staatsunternehmen immer mehr abgebaut. Nicht der Dienst fürs Volk steht im Zentrum, sondern der Gewinn. Die Idee dahinter kennen wir aus anderen Ländern, und sie wird auch bei uns zusehends offen diskutiert: Post, Swisscom und SBB sollen profitorientierte Unternehmen sein, welche als attraktive Renditeobjekte privatisiert werden können. Die Konsequenzen für die Bevölkerung entgegen allen Versprechungen? Häufig steigende Kosten bei schlechteren Dienstleistungen. Die Konsequenzen für die Angestellten? Schlechtere Arbeitsbedingungen. Dass diese Ideologie alles durchdrungen hat, wird auch im Vortrag des Gemeinderates sichtbar, wo mehrmals „die unternehmerische Freiheit“ der Post betont wird. Und hier sind wir nicht gleicher Meinung. Als öffentliches Unternehmen hat die Post einen politischen Auftrag, welchen die Bevölkerung zu bestimmen hat. Die Post hat nicht möglichst schlank zu sein und hat nicht möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften, sondern hat der gesamten Bevölkerung gute Leistungen zu erbringen, nicht als Partnerin sondern als Eigentum der Bevölkerung.

Umso mehr wehren wir uns gegen die Teilprivatisierung von Postdienstleistungen in sogenannten Agenturen. Die Erfahrungen mit solchen Agenturen zeigen, dass der einzige Vorteil für die Bevölkerung die längeren Öffnungszeiten sind, die Dienstleistungsqualität jedoch insgesamt abnimmt. Postdienstleistungen sind nun mal nicht die Kernkompetenz der Verkäufer und Verkäuferinnen im Quartierladen. Die anderen im Vortrag des Gemeinderates aufgelisteten „Vorteile“ sind ohnehin nur „Vorteile“ im Vergleich zu gar keiner Post mehr im Quartier bzw. im Dorf. Daher ist es wichtig, nicht möglichst viele Postagenturen in der Stadt zu haben, sondern es braucht eine flächendeckende Versorgung mit richtigen Poststellen mit entsprechend ausgebildeten Postangestellten. Dabei sollte der Gemeinderat unsere Stadt nicht in einem Wettbewerb mit den anderen Gemeinden sehen – so im Sinne: wer erhält noch ein paar Resten vom zerschlagenen Poststellennetz? Vielmehr muss die Stadt Bern gemeinsam mit den anderen Gemeinden für ein gut ausgebautes Poststellennetz kämpfen!

Daniel Egloff pdf