Bieler Stadtratssitzung Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der GR geht in seiner Beantwortung auf folgende Punkte ein:
Er erwähnt, dass Temporeduktionen die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Lärmbelastung senken.
Was jedoch auffällt, der GR redet von Tempo 30 Zonen, nicht jedoch von flächendeckendem Tempo 30. Dies ist ein grosser Unterschied. In Tempo 30 Zonen sind Fussgängerstreifen nicht oder nur ausnahmsweise vorgesehen. Diese sind jedoch bei generellem Tempo 30 möglich. Also ein gewaltiger Unterschied für die FussgängerInnen.
Donnerstag bis Samstag, 16. – 18. Januar
Grosse Halle, Reitschule
Während drei Tagen steht die grosse Halle ganz im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Mit Konzerten, Kunstinstallationen, Theater, Workshops und noch vielem mehr. Tour de Lorraine
Referendum gegen den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Ab heute kannst du das Referendum der GSoA gegen die Kampfjet-Milliarden unterschreiben! Mit deiner Hilfe verhindern wir die Luxus-Kampfjets, welche total 24 Milliarden Franken kosten werden.
Bis Ende März brauchen wir 50’000 Unterschriften, damit das Referendum zustande kommt. Frag darum noch heute deine Freundinnen, Arbeitskollegen oder Familienmitglieder um eine Unterschrift.
Kundgebung, Mittwoch 8. Januar um 18:30 Bahnhofplatz Bern
Am Freitag wurde der hochrangige iranische General Kassem Soleimani durch einen gezielten Drohnenangriff getötet. Insgesamt starben dabei mindestens acht Menschen. Verantwortlich dafür sind die USA. US-Präsident Donald Trump hat diesen Terroranschlag in Auftrag gegeben, um den Konflikt mit dem Iran weiter eskalieren zu lassen – ohne Bedrohungssituation und ohne juristische Grundlage. Es handelt sich um einen politischen Mord und um eine höchst gefährliche Provokation, die in einem weiteren Krieg im Nahen Osten enden könnte.
Die Kommunistische Jugend Schweiz verurteilt diesen Kriegsakt, der die internationalen Völkerrechte bricht, mit aller Schärfe. Wir müssen mit allen Mitteln einen Krieg verhindern, der sich zu einem Weltkrieg ausweiten könnte. Die Schweizer Regierung ist aufgefordert, sofort alle militärischen Verbindungen mit den USA, insbesondere die Partnerschaft mit dem NATO-Kriegsbündnis, aufzulösen. Die US-Sanktionen gegen den Iran, die die Schweiz mitträgt, müssen aufgehoben werden. Alle Waffenexporte an die USA müssen umgehend ausgesetzt werden. Wenn wir nachhaltig Frieden wollen, braucht die Menschheit den Sozialismus. Der imperialistische Kapitalismus verursacht immer wieder bewaffnete Konflikte und Kriege und er wird sie verursachen, solange es ihn gibt. Für Frieden und Sozialismus!
Gegen das Vergessen!
30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht. Zum Artikel
Aus der vorwärts Sonderbeilage zu 30 Jahren Fichenskandal
Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung
René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.
Rede zur Motion, Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 12. Dezember 2019
Wir besprechen die Forderungen dieser Motion zum wiederholten Mal und sie hat nichts an Aktualität verloren. Nach wie vor sind Menschen von Folter und existentieller Not bedroht und vielen von ihnen verlieren ihr Leben auf der Flucht und auch wenn sie zurückgeschafft werden. Ihnen zu helfen, ist unsere moralische Pflicht! Die Erfüllung existentieller Bedürfnisse und der Erhalt des Lebens von Menschen wird moralisch nur durch Konsequenzen ähnlich schwerwiegender Art aufgewogen. Das heisst, erst recht nicht durch rassistisch motivierte und in der Phantasie angesiedelte Ängste! Oder durch verschleiernde Umkehrungen der Tatsachen, wie sie sich in Worten wie «Gutmenschentum» zeigen.
In der Moralphilosophie wird zur Illustration unserer moralischen Pflicht ein Bild benutzt: Jemand geht an einem Teich vorbei, in dem ein Kind ertrinkt. Wenn die Person das Kind rettet, wird sie nass. Natürlich leuchtet es ein, dass es für die vorübergehende Person eine moralische Pflicht gibt, das Kind zu retten! Diese besteht auch, wenn es noch einen Teichverantwortlichen gibt, der für den Teich zuständig wäre, der aber nichts tut. Und erst recht gilt diese Pflicht, wenn dieser sogar eine Grenzmauer um den Teich aufgebaut hat und mindestens in Kauf nimmt, dass das Kind ertrinkt. Diese Art der Pflicht trifft uns alle. Wir sind sozusagen um den Teich versammelt und zum Teil reden wir darüber, dass wir das Kind gern retten würden. Aber dann werden weitere Menschen in den Teich gestossen. Die Anwesenden helfen beim Gefangennehmen von weiteren Menschen, die man zum Teich bringt und auf dem Weg zum Teich sind schon Menschen gestorben, weil man sie zu fest gefesselt hat.
Die PdA Bern trifft sich zur nächsten Regionalgruppensitzung am Mittwoch 11. Dezember um 19:30 in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, in Bern
