Wir sind für Gemeindeautonomie und die Selbstbestimmung der Völker. Die winzige Berner Gemeinde Clavaleyres wollte schon mal mit der anderen Berner Gemeinde, die vom Kanton Fribourg umzingelt ist, Münchenwiler, fusionieren, doch diese lehnte ab. Wohl gab es dafür zuwenig Geld vom Kanton Bern. Der Kanton Fribourg bietet einen grösseren Batzen: So verschwanden im letzterem in den letzten 30 Jahren fast die Hälfte der Kommunen. In Bern war es in 25 Jahren nur etwas mehr ein Achtel. Jedes Jahr wird z.B. in der liberalen Tageszeitung «Der Bund» bemängelt, dass wieder nur wenige Gemeinden fusionieren auf Anfang Jahr. In Fribourg können sich kleine Gemeinden in den dafür geschaffenen Agglomerationsräten kaum wehren. 2010 beschloss der links-grüne Regierungsrat des Kantons Bern ein Schritt in eine ähnliche Richtung: Zwangsfusionen zu vereinfachen, Finanzausgleichsgelder zu streichen, falls eine Gemeinde zuwenig rentiert. Dies geht alles ganz klar zu weit!
Autor: Christoph Stettler
Ja zum Transitplatz! Nein zur Hatz!
In etwa dieselben Kreise, die weiter gegen Homosexuelle hetzen können wollen, sind auch gegen Fahrende. Faschistoide Jungpolitiker und rechte christliche Fundis. An den Feindbildern hat sich seit den Nazis also nicht viel verändert. Auch wir Kommunist*innen zählen dazu, wie die Initiative für bezahlbare Wohnungen wieder zeigt, wo von den Gegnern vor der Verstaatlichung des Wohnungsmarktes gewarnt wird… Schön wär’s! Es handelt sich lediglich um die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus, meistens Genossenschaften, und die Förderung von privaten Eigenbedarfs.
Mitgliederversammlung
PdA POP Bern kantonale Mitgliederversammlung
Montag, 20. Januar 19h30 in Biel. Die Versammlung findet statt im Raum der Syndicom im obersten Stock des UNIA-Gebäudes, Murtenstrasse 33 (5 Min. zu Fuss vom Bahnhof Biel).
Traktanden:
- Budget 2020
- Wahlen Vorstand
- politische Aktivitäten 2020; Stadtratswahlen in Biel und Bern: Diskussion und Beschlüsse
- Abstimmungsparolen für 9. Februar 2020 eidg.: Volksinitiative ‚Mehr bezahlbare Wohnungen‘; Gesetzesänderung Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung / kant: Wechsel Gemeinde Clavaleyres zum Kt. Freiburg; Kredit Transitplatz in Wileroltigen
- Varia
Interpellation zur Motion «flächendeckendes Tempo 30»
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der GR geht in seiner Beantwortung auf folgende Punkte ein:
Er erwähnt, dass Temporeduktionen die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Lärmbelastung senken.
Was jedoch auffällt, der GR redet von Tempo 30 Zonen, nicht jedoch von flächendeckendem Tempo 30. Dies ist ein grosser Unterschied. In Tempo 30 Zonen sind Fussgängerstreifen nicht oder nur ausnahmsweise vorgesehen. Diese sind jedoch bei generellem Tempo 30 möglich. Also ein gewaltiger Unterschied für die FussgängerInnen.
Klimahalle
Donnerstag bis Samstag, 16. – 18. Januar
Grosse Halle, Reitschule
Während drei Tagen steht die grosse Halle ganz im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Mit Konzerten, Kunstinstallationen, Theater, Workshops und noch vielem mehr.
Tour de Lorraine
Jetzt Milliarden-Kampfjets verhindern!
NEIN zu den Kampfjet-Milliarden!
Referendum gegen den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Ab heute kannst du das Referendum der GSoA gegen die Kampfjet-Milliarden unterschreiben! Mit deiner Hilfe verhindern wir die Luxus-Kampfjets, welche total 24 Milliarden Franken kosten werden.
Bis Ende März brauchen wir 50’000 Unterschriften, damit das Referendum zustande kommt. Frag darum noch heute deine Freundinnen, Arbeitskollegen oder Familienmitglieder um eine Unterschrift.
Wir wollen keinen Krieg!
Kundgebung, Mittwoch 8. Januar um 18:30 Bahnhofplatz Bern
Am Freitag wurde der hochrangige iranische General Kassem Soleimani durch einen gezielten Drohnenangriff getötet. Insgesamt starben dabei mindestens acht Menschen. Verantwortlich dafür sind die USA. US-Präsident Donald Trump hat diesen Terroranschlag in Auftrag gegeben, um den Konflikt mit dem Iran weiter eskalieren zu lassen – ohne Bedrohungssituation und ohne juristische Grundlage. Es handelt sich um einen politischen Mord und um eine höchst gefährliche Provokation, die in einem weiteren Krieg im Nahen Osten enden könnte.
Die Kommunistische Jugend Schweiz verurteilt diesen Kriegsakt, der die internationalen Völkerrechte bricht, mit aller Schärfe. Wir müssen mit allen Mitteln einen Krieg verhindern, der sich zu einem Weltkrieg ausweiten könnte. Die Schweizer Regierung ist aufgefordert, sofort alle militärischen Verbindungen mit den USA, insbesondere die Partnerschaft mit dem NATO-Kriegsbündnis, aufzulösen. Die US-Sanktionen gegen den Iran, die die Schweiz mitträgt, müssen aufgehoben werden. Alle Waffenexporte an die USA müssen umgehend ausgesetzt werden. Wenn wir nachhaltig Frieden wollen, braucht die Menschheit den Sozialismus. Der imperialistische Kapitalismus verursacht immer wieder bewaffnete Konflikte und Kriege und er wird sie verursachen, solange es ihn gibt. Für Frieden und Sozialismus!
vorwärts-Beilage zu 30 Jahren Fichenskandal
Gegen das Vergessen!
30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht. Zum Artikel
Interpellation zum Postulat «verhindern von Poststellen-Schliessungen»
POP PdA Empfangskomitee vor der Bieler Stadtratssitzung
Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung
Aus der vorwärts Sonderbeilage zu 30 Jahren Fichenskandal
Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung
René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.
