13. August 2020

Gratis-ÖV jetzt unterschreiben!

Der heutige Klimanotstand verlangt rasches, entschiedenes Handeln. GratisÖV motiviert nachgewiesenermassen zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Der motorisierte Individualverkehr und die CO2-Emissionen werden damit wirksam reduziert.

GratisÖV ist ökologisch und gleichzeitig sozial. Das Libero-Abo für heute 790 Franken ist eine teure Kopfsteuer. Mit der Finanzierung der Fahrkosten aus allgemeinen Steuermitteln werden Wenigverdienende und Familien entlastet.

Wenn der ÖV mehr benutzt und ausgebaut wird, ergeben sich auch Einsparungen. Langfristige Umweltkosten, Unfälle, Lärm und schlechte Luft erscheinen bisher in keiner Finanzrechnung. Es stimmt also nicht, dass ein kostenloser Nahverkehr teurer ist.

Bern hat schon ein gut ausgebautes ÖV-Netz. Dies ist eine günstige Voraussetzung, um gratisÖV einzuführen. Ergänzende Massnahmen sind von der Stadt Bern z. T. bereits ergriffen worden, indem sie Parkplätze verringert und die schnelle Durchfahrt von Autos erschwert hat.

Die Initiative verlangt freie Fahrt für alle Benutzerinnen und Benutzer von Bernmobil auf dem Gebiet der Gemeinde Bern. GratisÖV ist eine Massnahme, von der alle profitieren können und die Bürokratie reduziert, im Gegensatz zur direkten Unterstützung bestimmter Personengruppen.

Vor allem in Stadtteilen mit einem höheren Anteil von Erwerbslosen, Wenigverdienenden und älteren Personen steigt die Nachfrage, wenn der Nahverkehr kostenlos wird. Damit nimmt die Lebensqualität nicht nur für die BewohnerInnen der Innenstadt zu, sondern auch für diejenigen, die nicht im Zentrum wohnen.

Mit dieser städtischen Volksinitiative verlangen wir gratisÖV auf dem Gemeindegebiet bei Bernmobil. Natürlich wünschen wir, dass die Nachbargemeinden und andere Transportunternehmen (Postatuto, BLS, RBS) dem Beispiel folgen werden – dazu wird es weitere politische Vorstösse brauchen.

Tallinn, die Hauptstadt von Estland, hatte 2013 den gratisÖV eingeführt und gilt als europäische Pionierin. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch in der Grossstadt gibt es jetzt den Gratis-Nahverkehr auch in den meisten übrigen Regionen von Estland.

In Luxemburg als erstem Land der Welt müssen die Passagiere von Bahnen (2. Klasse), Bussen und Trams seit diesem Frühjahr kein Ticket mehr lösen.

Jetzt Unterschreiben auf gratis-öv-bern.ch

16. Juni 2020

NEIN ZUR TEILPRIVATISIERUNG VON POSTFINANCE

Am 5. Juni kündigte der Bundesrat an, Postfinace teilweise privatisieren zu wollen. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni entschieden gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.

Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund. Postfinance hat den staatlichen Auftrag, die Grundversorgung des Zahlungsverkehrs im ganzen Land zu gewährleisten. Laut Bundesrat haben verschiedene Umstände dazu geführt, dass die Finanzierung dieser Grundversorgung «erschwert» sei. Mit einer Reihe von Massnahmen, darunter die Teilprivatisierung, soll dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden.

16. September 2019

Für den Erhalt des öffentlichen Dienstes

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Die Umsetzung der neoliberalen Politik im öffentlichen Dienst ist zum Mantra geworden. Die Folgen für das Personal wie für die gesamte Bevölkerung sind schwerwiegend. Durch die Privatisierung werden die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung immer weniger. Diejenigen, die übrig bleiben, leiden seit Jahren unter den Sparmassnahmen und dem Missmanagement. Alle Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie alle öffentlichen und halböffentlichen Dienstleistungen wie der öffentliche Verkehr, die Telekommunikation, die Schulen, die Spitäler, die Polizei und die Energieversorgung unterliegen der Profitlogik des Kapitalismus: Investiert wird nur dann, wenn Profite locken; die MitarbeiterInnen werden zu reinen Kostenfaktoren reduziert; wenig rentable Dienstleistungen werden gekürzt oder gar gestrichen. So wird Prekarität geschaffen, denn neben der Beseitigung «guter» Arbeitsplätze und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit verschlechtern sich auch die öffentlichen Dienstleistungen zusehends. Hinzu kommt, dass Privatisierungen sowie Einstellungsstopps zu Stress beim Personal führen und das Arbeitsklima massiv verschlechtern.

Kampf dem Abbau im öffentlichen Dienst
Erfreulicherweise sind einige Berufsgruppen wie die LehrerInnen oder das Pflegepersonal in der Lage, Widerstand zu leisten. Dank einer erfolgreichen Mobilisierung haben sie in einigen Fällen die von den lokalen Regierungen gewollte neoliberale Politik gestoppt. Dieser Widerstand muss ausgeweitet werden, denn in den kommenden Jahren werden wir sicherlich gegen das Rahmenabkommen mit der EU kämpfen müssen. Ziel dieses Abkommens ist unter anderem der weitere Abbau des öffentlichen Dienstes und die Privatisierung lebenswichtiger Grundversorgungen wie etwa von Wasser, Strom und Energie.

Abbau der Post stoppen
Im Jahr 2000 gab es in der Schweiz rund 3500 Poststellen, heute sind es noch 2400. Und falls die Verantwortlichen der Post ihr Vorhaben umsetzen, soll es 2020 gerade mal noch 800 Poststellen geben, was einem Verlust von 77 Prozent in 20 Jahren entspricht. Trotz einer Reihe von parlamentarischen Interventionen auf Kantons- und Bundesebene sowie einer Vielzahl von Petitionen wütender BürgerInnen zur Unterstützung der Post scheinen die Verantwortlichen diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht hören zu wollen. All diese Tatsachen sind eine Missachtung des Willens der Bevölkerung und der Angestellten der Post. Die Partei der Arbeit fordert einen sofortigen Stopp der Poststellenschliessungen, um einen flächendeckenden Universaldienst im ganzen Land zu gewährleisten. Zudem fordern wir, dass Gemeinden und BürgerInnen bei der Schliessung oder der Umwandlung von Postämtern ein konkretes Mitspracherecht bekommen. 

16. Februar 2017

Gegen „die unternehmerische Freiheit“ der Post!

Berner Stadtratsitzung vom 16. Februar 2017

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA), zur Begründung einer gemeinsam mit SP, GB/ JA! und BDP/CVP eingereichten dringlichen interfraktionellen Motion:
Nein zu weiteren Poststellenschliessungen – nein zum Abbau des Service public

Letztes Jahr hat sich wieder einmal ein Klassiker ereignet: Eine Initiative, welche ein tatsächliches Problem und einen Weg zu dessen Behebung aufzeigte, wurde abgelehnt, weil mit Angst und Halbwahrheiten gearbeitet wurde und vor allem, weil wichtige Informationen vorenthalten wurden. Kaum ist aber die Volksabstimmung über die ProServicePublic-Initiative vorbei, wird überall im Service Public abgebaut. 600 Poststellen werden geschlossen, und bei der Post verschwinden Hunderte von Arbeitsplätzen. Gleiches bei der SBB: Dort sollen 1400 Stellen gestrichen werden. Bei der Swisscom sollen insgesamt 1000 Stellen eingespart werden und dies trotz eines Gewinnes von 1.6 Milliarden Franken. Wären diese Zahlen vor der Abstimmung bekannt gewesen, dann hätten sich sicherlich viele Stimmberechtigte anders entschieden! 

16. Februar 2017

NEIN ZU WEITEREN POSTSTELLENSCHLIESSUNGEN – NEIN ZUM ABBAU DES SERVICE PUBLIC

Wortmeldung von Daniel Egloff an der Sitzung vom 16.02.2017
Dringliche Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, AL/GPB-DA/PdA+, BDP/CVP (Patrizia Mordini/Johannes Wartenweiler, SP/Stéphanie Penher, GB/Daniel Egloff, PdA/Hans Kupferschmid, BDP/Manuel C. Widmer, GFL)

Letztes Jahr hat sich wieder einmal ein Klassiker ereignet: Eine Initiative, welche ein tatsächliches Problem und einen Weg zu dessen Behebung aufzeigte, wurde abgelehnt, weil mit Angst und Halbwahrheiten gearbeitet wurde und vor allem, weil wichtige Informationen vorenthalten wurden.

Kaum ist aber die Volksabstimmung über die ProServicePublic-Initiative vorbei, wird überall im Service Public abgebaut. 600 Poststellen werden geschlossen, und bei der Post verschwinden Hunderte von Arbeitsplätzen. Gleiches bei der SBB: Dort sollen 1400 Stellen gestrichen werden. Bei der Swisscom sollen insgesamt 1000 Stellen eingespart werden und dies trotz eines Gewinnes von 1.6 Milliarden Franken. Wären diese Zahlen vor der Abstimmung bekannt gewesen, dann hätten sich sicherlich viele Stimmberechtigte anders entschieden!

22. August 2013

Gesundheit ist keine Ware! Keine Klassenmedizin! Wenn schon Spitäler schliessen, dann Privatspitäler/-kliniken etc.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Wir fordern eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung und im ganzen Kantonsgebiet statt Wettbewerb!

Auf dem Lande sind es öffentliche Spitäler (Saanen, Erlenbach, Grosshöchstetten, Sumiswald, um nur einige zu nennen), Geburten- und andere Abteilungen (z.B. Riggisberg), die in den letzten paar Jahren geschlossen worden sind, weitere werden wohl folgen. In den Städten hingegen wird munter weiter eröffnet. Der Hirslanden-Gruppe sind die Spitäler Beau-Site, Permanence und Salem in der Stadt Bern noch nicht genug. In diesen Tagen wird beim Bahnhof noch eine vierte, eine sog. Walk-in-Klinik für Not- und spontane Fälle eröffnet. Praktisch nirgends hat der Konzern mehr als eine Niederlassung; in Städten, die grösser sind als Bern, Lausanne und Zürich, sind es zwei; in Bern sind es aber gleich vier. Dies sagt vieles aus über die kranke Spitalpolitik im Kanton Bern, aber auch über die Hirslanden-Gruppe. Wachsende Märkte wie Frauen und Kinder will man bearbeiten. Sprechstunden mit Spezialisten aus den andern Spitälern des Konzerns sind auch möglich. Die eine Ärztin liess verkünden, sie bringe schon einen Kundenstamm mit. Andere sichere Werte mit Wachstumspotential sind Labor- und Röntgengeschäft, welche man mit der Neueröffnung auch bedienen will. Auf dem Land wird die öffentliche Grundversorgung abgebaut, in der Stadt wollen Private grosses Geld machen.