Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die leitenden Angestellten der Stadt Bern – im Unterschied zu den obersten Kadern des Kantons – „kein zusätzliches Entgelt durch die Auszahlung von Überstunden generieren können“, wie der Gemeinderat schreibt. Desgleichen sei die Kompensation von Überstunden durch Freizeit ausgeschlossen. So weit so klar, so weit so gut.
Doch offensichtlich gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme! Und ausgenommen sind hier Pikett- und Sondereinsätze – was jedoch gemäss Gemeinderat mit Überstunden im eigentlichen Sinn nicht direkt etwas zu tun haben soll. Sondern? Und der um eine Woche höhere Ferienanspruch leitender Angestellter? Wie dürfen wir das interpretieren? Etwa als pauschale Kompensation?
Alles aber nicht der Rede wert, meint der Gemeinderat und erwähnt einen Höchstbetrag von rund 50‘000 Franken für Pikett- und Sondereinsätze – und das offensichtlich für eine einzelne Person. Wie erklärt sich denn das? Aber das muss er nicht nur uns – das soll der Gemeinderat doch beispielsweise einem Koch erklären, der von Glück reden kann, wenn er auf diese Lohnsumme kommt: und zwar im Jahr – und zwar mit Überstunden! Nur so zum Beispiel!
Aber was zerbrechen wir uns denn den Kopf über Schlupflöcher, wenn die Demontage des Volksentscheids „200‘000 Franken sind genug“ beim Gemeinderat und hier im Rat längst beschlossene Sache ist! Und da darf es uns denn auch nicht erstaunen, wenn die Antwort des Gemeinderats mit all ihren Ausnahmen und Wortklaubereien und Relativierungen den Schweissgeruch des Beruhigungs- und Ablenkungsmanövers nicht ganz los wird.
Die Antwort des Gemeinderats wirft viele neue Fragen auf. Die Antwort der PdA Bern ist deshalb klar: Schaffen wir endlich Transparenz und eine maximale Lohnschere von 1 zu 3 für städtische Angestellte!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.3.10