Bieler Stadtratssitzung
Der Gemeinderat erhält folgende Aufträge:
- Auf Reglementsstufe wird festgeschrieben, dass die kommunalen Strassen in Biel bis 2030 autofrei werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechenden Reglementsentwurf.
- Ausnahmen sollen für Blaulichtorganisationen, sowie klar definierte Personengruppen (z.B. Menschen mit eingeschränkter Mobilität) auf Reglementsstufe ermöglicht werden.
- Der Gemeinderat erarbeitet eine Strategie, wie er die kommunalen Strassen bis 2030 vom Autoverkehr befreien möchte und wie das Bedürfnis nach Mobilität danach befriedigt werden kann.
- im Rahmen dieser Strategie wird einen partizipativen Prozess ausgelöst, welcher die Anwohnende und Gewerbetreibenden einbezieht.
- Der dadurch freiwerdende öffentliche Raum wird aktiv umgestaltet, sodass er für die Bedürfnissen der Bevölkerung verwendet werden kann und möglichst bald von allen optimal genutzt werden kann.
- Die Stadt Biel setzt sich bei Nachbargemeinden sowie auch beim Kanton für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr ein.
- Der Gemeinderat wird verpflichtet, im Rahmen der Motion, einen partizipativen Prozess auszulösen, welcher die Anwohner und Gewerbetreibenden einbezieht.
Begründung:
Mit dem Klimareglement hat sich die Stadt Biel dazu entschied, wenn möglich bis 2030 klimaneutral zu werden. Leider sind die Kompetenzen einer Gemeinde eingeschränkt, sodass viele Sektoren mit hohen CO2 Ausstössen durch die Stadt Biel nur bedingt beeinflusst werden können. Nicht so beim Verkehr (auf kommunalen Strassen). Hier haben wir die Möglichkeit, entschieden und wirkungsvoll zu handeln. Und genau das müssen wir auch tun, wenn wir unseren Teil zur Überwindung der Klimakrise beitragen wollen. Ausserdem sieht das Klimareglement sieht vor, dass graue Treibhausgasemissionen minimiert werden sollen. Da die Produktion von Autos mit hohen CO2 Emissionen verbunden ist, bedingt dies den Umstieg auf alternative Mobilitätsformen und den Ausstieg aus der Autogesellschaft. Eine autofreie Stadt hat aber noch viele weitere Vorteile. So ist sie unter anderem sicherer, es gibt weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung. Zudem werden grosse Flächen im öffentlichen Raum frei, welche Autofahrende heute für sich beanspruchen. In einer autofreien Stadt kann dieser für nachhaltige und menschenfreundliche Projekte für alle, anstatt nur von Autofahrenden genutzt werden. Zusammenfassend hilft ein autofreies Biel nicht nur dem Klima, sondern erhöht auch die Lebensqualität in Biel.
Nina Schlup (JUSO), Peter Heiniger (PdA/POP)
Darauf wurde debattiert. Im Laufe der Debatte stellte sich heraus, dass eine Motion nicht mehrheitsfähig sein würde.
Die Intervention wurde als Postulat überwiesen.
