Vor 3 Jahren haben die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend mit 5’583 gültigen Unterschriften ihre kommunale Volksinitiative «Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern» (Gratis-ÖV-Initiative) eingereicht.
Von der «rot-grünen» Berner Stadtregierung hätten wir erwartet, dass sie die Initiative tatkräftig unterstützt. Aber stattdessen will der Gemeinderat eine Volksabstimmung über Gratis-ÖV verhindern und hat die Initiative mit Verweis auf die Bundesverfassung für ungültig erklärt. Die fragliche Bestimmung in der Bundesverfassung regelt die Finanzierung und den Ausbau der nationalen und regionalen Eisenbahn-Infrastruktur. Die Berner Stadtregierung will nun aus dieser Bestimmung ein grundsätzliches Verbot von Gratis-ÖV, auch auf lokaler Ebene, ableiten. Das akzeptiert die PdA nicht. Wir werden gegen diese Ungültigkeitserklärung vor Bundesgericht gehen!
Gratis-ÖV ist ökologisch und gleichzeitig sozial!
Das Libero-Abo für heute 738 Franken pro Person ist eine teure Kopfsteuer. Mit der Finanzierung der Fahrkosten aus allgemeinen Steuermitteln werden Wenigverdienende und Familien entlastet. Aber auch Firmen zahlen Steuern und entrichten so ihren Beitrag zur Finanzierung des ÖV.
Gemäss der Antwort des Gemeinderates auf einen PdA-Vorstoss im Stadtrat würde kommunaler Gratis-ÖV eine Erhöhung der Gemeindesteuer um 10% erforderlich machen.
Rechnen wir:
Würde der aktuelle Steuerfuss von 1,54 um 10% auf 1,69 heraufgesetzt, erhöhte sich die Gemeindesteuer in der Stadt Bern wie folgt:
bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 31’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 1’422.20 auf Fr. 1’560.70, also um Fr. 138.50
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 1’729.90 auf Fr. 1’898.40, also um Fr. 168.50.
bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 57’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 2’941.90 auf Fr. 3’228.40, also um Fr. 286.50
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 3’508.– auf Fr. 3’849.65, also um Fr. 341.65.
bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 4’588.90 auf Fr. 5’035.85, also um Fr. 446.95
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 5’423.60 auf Fr. 5’951.90, also um Fr. 528.30.
Fazit:
Wer ein steuerbares Einkommen von weniger als Fr. 100’000 erzielt, spart mit dem Wegfall der Libero-Kosten in jedem Fall wesentlich mehr als er oder sie allenfalls mehr Steuern bezahlt!
