Stadtratssitzung
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)
Die Motion von Mess Barry und Daniel Egloff fragt nach Wegen zur Einbürgerung trotz Sozialhilfebezug. Sie stellt sich gegen die Gleichsetzung von Armut und Verbrechen und fordert die Bekämpfung der Armut statt der Armen. Die Armen geraten unter Druck, sind Opfer von Sparmassnahmen und in diesem Fall auch Opfer eines Bilds der Schweiz, das wir nicht beibehalten wollen. Dazu möchte ich Max Frisch zitieren:
Wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischer Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel, als Idylle; sondern wir wollen eine Schweiz, die sich selber ins Gesicht zu schauen wagt. Fangen wir an – wir, das heisst: alle, welche die Schweiz nicht für eine Mumie halten.
Die bürgerlichen Parteien vertreten seit vielen Jahren die Ansicht, wer politisch mitreden wolle, der müsse sich einbürgern lassen. Darum sei ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer nicht nötig. Gleichzeitig errichten sie immer höhere Hürden für die Einbürgerung, welche insbesondere für sozial schlechter gestellte Personen kaum noch zu überwinden sind. Dies zeigt, dass diese Parteien gegen die politische Mitbestimmung der eigenen Wohnbevölkerung sind. Diese Politik hat dazu geführt, dass die Schweiz heute das undemokratischste Land Europas ist. Es gibt – abgesehen vom Fürstentum Liechtenstein – kein anderes Land in Europa, in welchem der Anteil der Stimmberechtigten an der Wohnbevölkerung so tief ist wie in der Schweiz.
Besonders bedenklich ist diese Politik, weil sie auch noch auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen wird: Die Einbürgerungshürden werden so ausgestaltet, dass sie für Reiche viel leichter zu überwinden sind als für ärmere Leute. Die Erlangung des Stimmrechts wird damit an ein finanzielles Kriterium gebunden: Wer Geld hat, darf sich einbürgern lassen und mitbestimmen, wer keines hat, darf nicht. Wir werden diese undemokratische, plutokratische Politik nie akzeptieren. Demokratie bedeutet, dass alle Menschen über die sie betreffenden Fragen mitbestimmen können, egal ob sie arm oder reich sind.
Ich plädiere deshalb für die Annahme der Motion. Der SVP, die es sicher nicht lassen kann, mangels Argumenten mit Schmutz um sich zu werfen, halte ich nochmal den Max Frisch entgegen:
Wir wollen die Würde aller Menschen. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern, damit unser Gespräch sich nicht verliert. Die Würde des Menschen, scheint mir, besteht in der Wahl. Das ist es, was den Menschen auch vom Tier unterscheidet. 1947, Ta 1, GW 2, 488
