Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit Bern verlangt in einer Motion im Stadtrat die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern!
Die Motion wurde von der PdA sowohl im Stadtrat der Stadt Bern als auch im Parlament der Stadt Biel/Bienne eingereicht. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs ist eine soziale Massnahme als auch eine Massnahme zum Schutz des Klimas.
In Sachen Klima besteht ein dringender Handlungsbedarf
Die Klimakatastrophe schafft einen dringenden Handlungsbedarf, aber aufgrund der Veränderungen im eidgenössischen Parlament ist auch davon auszugehen, dass die Preise für den motorisierten Individualverkehr steigen werden. Dies führt zu einer zunehmenden finanziellen Belastung für die Bevölkerung. Die Alternative des öffentlichen Verkehrs ist in der Stadt Bern mit einem Libero-Abo von 790 Franken jedoch sehr teuer.
Freies Fahren ist ein Angebot, das lenkend motiviert, das Auto stehen zu lassen. In der estnischen Hauptstadt Talinn hat sich gezeigt, dass seit Einführung der Gratisfahrten der Anteil der ÖVBenutzenden um 14 Prozent zugenommen hat. In Talinn waren Bus und Bahn schon vorher für Teile der Bevölkerung kostenlos oder sehr billig, so etwa für Rentner, Schüler und Studierende. Hingegen ist in der Stadt Bern der öffentliche Verkehr für viele kostenintensiv. Deshalb ist durch die Einführung von gratis-ÖV eine Zunahme der Benutzenden zu erwarten.
Zudem kann mit einer Verbesserung der Luftqualität gerechnet werden, die in den verkehrsnahen Teilen der Stadt Bern immer noch ein Problem darstellt.1 Als Gegenmassnahme kann der öffentliche Verkehr auf vielen Strecken sicherer und effizienter funktionieren als der individuelle Verkehr, da damit weniger Staus, Lärm und Unfälle auf den Straßen einhergehen.
Inklusion aller Bevölkerungsschichten
Der kostenlose Nahverkehr ist eine Massnahme, die nicht stigmatisierend wirkt, im Gegensatz zur allfälligen direkten Unterstützung bestimmter Gruppen. Gleichzeitig entfällt jeglicher bürokratische Mehraufwand.
Vor allem in Stadtvierteln mit einem höheren Anteil von Älteren, WenigverdienerInnen und Erwerbslosen steigt die Nachfrage, wenn der Nahverkehr kostenlos wird. Das zeigen Studien aus anderen Ländern.2 Dasselbe ist in Bern umsetzbar. Der Vorschlag kostenloser Nahverkehrsmittel ist eine Form der Sozialpolitik, die nicht nur die Lebensqualität der BewohnerInnen der Innenstädte steigert, sondern auch derjenigen, die aus finanziellen Gründen nicht mehr im Zentrum wohnen können, sondern nur noch in umgebenden Gemeinden oder weiter entfernt von der Innenstadt. Die Stadt Bern hat schon heute eine tiefere Sozialhilfequote als die umliegenden Gemeinden, was auf einen bereits stattfindenden sozialen Verdrängungseffekt hinweist. Der kostenlose Nahverkehr ist eine geeignete Massnahme gegen die stattfindende soziale Verdrängung. Damit sind Arbeits- und Lebensorte besser und für alle erreichbar.
Gute Voraussetzungen der Stadt Bern
Die Massnahme eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs wird von Experten vor allem jenen kleinen und mittelgroßen Städten empfohlen3, die bereits ein gut ausgebautes ÖV-Netz haben. Denn damit haben diese auch die Möglichkeit, schnell, einfach und flexibel auf Fahrgastzahlsteigerungen zu reagieren. Das ist in der Stadt Bern glücklicherweise der Fall. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur der Stadt Bern würde zu bedeutend weniger Kosten als anderswo führen, wenn ein Ausbau wegen erhöhter Nutzung nötig sein sollte. Ergänzende Massnahmen zur Steigerung dieser Nutzung wurden von der Stadt Bern z. T. bereits ergriffen, indem sie Parkplätze verringert und die schnelle Durchfahrt für Autos erschwert hat.
Vorbildfunktion der Stadt Bern
Die Partei der Arbeit Bern strebt eine gemeinschaftliche Stadt an, die auf alle ihre Mitglieder achtet und ihnen hilft. So entsteht ein noch schönerer Ort zum Leben. Die PdA Bern ist überzeugt, dass die Stadt Bern eine Vorreiterinnenrolle einnehmen kann und muss. Beim Umstieg auf den öffentlichen Verkehr hat der Gemeinderat bisher auf deutliche Massnahmen verzichtet. Jetzt aber sind solche Massnahmen angesichts der verzögerten Reaktion der Schweiz auf die Klimakatastrophe und auf soziale Verdrängungsbewegungen notwendig.
Bern, 19. November 2019