Keine einzige Stimme für das Atomlager, keine einzige Stimme für Sozialabbauer, Neoliberale, Fremdenfeinde und Hassprediger. Im Dienst dieser Ziele zieht die Partei der Arbeit Bern für den zweiten Wahlgang zum Ständerat ihre Kandidatur zurück und unterstützt den einzigen noch wählbaren Kandidaten: Hans Stöckli.
Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011
Wahlprogramm der Partei der Arbeit des Kantons Bern für die National- und Ständeratswahlen 2011
• Mehr Demokratie in Betrieben, Schulen, Quartieren, Armee und Justiz
• Stärkung der Gewerkschaften von unten, Stärkung der Basisdemokratie
• Abschaffung des Ständerates und des undemokratischen Ständemehrs
• Auflösung der Burgergemeinden und Überführung in die jeweiligen Einwohnergemeinden
• Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben, ab dem 15. Altersjahr
• keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit
• gegen den Abbau demokratischer Rechte
• gegen polizeiliche Überwachung und Bespitzelung
• Vollständige Vergesellschaftung der Energiekonzerne und Verpflichtung auf erneuerbare Energien. Gesellschaftliches Eigentum an allen Wasserquellen.
• Sofortige Stilllegung aller AKWs!
• Erhöhung der LSVA. Güter auf die Bahn. Stopp dem Infrastrukturrückbau!
• Keine Umstellung von Bahn auf Bus!
• Für mehr Trams. Trolleybusse statt Diesel- oder (Erd-/Bio-)Gasbussen
• für die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und gegen dessen Privatisierung (inkl. Auslagerungen an Dritte)
• für eine aktive staatliche Wohnpolitik für Leute mit tiefem Einkommen
• Stopp der Zersiedelung: Verdichtung statt Einfamilienhäuser!
• für eine Landwirtschaft im Dienste des regionalen Konsums und der regionalen Produktion
• kein Treibstoff aus Nahrungsmitteln
• Stopp dem Zweitwohnungsgeschäft, zahlbare Wohnungen überall für alle, die in der Schweiz leben
• Überführung von Grund und Boden ins Allgemeineigentum mit der Möglichkeit privater sozialverträglicher Nutzung
• Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher AusländerInnen
• für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen
• Für die öffentliche Krankenkasse – unterstützt die eidgenössische Initiative!
• Überführung der Pensionskassen in eine ausgebaute AHV
• Ausbau der sozialen Sicherheit
• Schluss mit der Spaltungspolitik zwischen Frauen und Männern, Jungen und Alten, In- und AusländerInnen, zwischen Menschen mit und Menschen ohne Arbeit
• Bleiberecht für alle und Legalisierung der Sans-Papiers
• für das Recht auf sofortige kostenlose Einbürgerung aller in der Schweiz Geborenen
• für das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung: gegen das Diktat von WTO, IWF und Weltbank
• für die Verstaatlichung der Grossbanken
• gegen den Beitritt zur imperialistischen Europäischen Union!
• Austritt der Schweiz aus derNato-„Partnerschaft für den Frieden“
• Schluss mit dem Cassis-de-Dijon-Beschiss
• gegen die Entwicklung der Schweizer Armee zu einer Berufsarmee
• Schluss mit dem Waffengeschäft
• für eine echte Neutralität der Schweiz
• Selbstbestimmungsrecht der südjurassischen Gemeinden!
• keine Versklavung durch nukleare Waffen und Technologien
• für die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes und die Festsetzung von Maximallöhnen
• für ein umfassendes Streikrecht
• für das Recht aller Arbeitnehmenden auf Gesamtarbeitsverträge und die generelle Allgemeinverbindlichkeit von GAVs
• Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen Lohndumping und Scheinselbständigkeit
• Einführung eines echten und wirkungsvollen Kündigungsschutzes
• Durchsetzung und Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU
• für ordentliche Beschäftigung anstelle von prekären Arbeitsverhältnissen
• massive Reduktion der Arbeitszeit
• gegen den Flexibilisierungsdruck und den Stress am Arbeitsplatz
• für den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Kinderbetreuungsangebotes, das für Leute mit tiefem Einkommen kostenlos ist
• Ausbau des Stipendienwesens und Abschaffung der Studiengebühren
• kostenlose Bildung und Weiterbildung, gegen die Privatisierung der Bildung, gegen die wirtschaftliche Zurichtung der Bildung
• Integration statt Ausgrenzung: gegen Selektion im Bildungswesen
• gegen den Sparwahn im Bildungswesen
• Förderung und Ausbau von Quartier-, Jugend- und Kulturzentren
• Förderung des Breitensports
• Förderung der kulturellen Vielfalt und Bekämpfung kommerziellen Einfalt
• Stopp der Monopolisierung der veröffentlichten Meinung
• Information statt mediale Müllproduktion
Medienmitteilung der PdA Bern zu den Ständeratswahlen 2011
Wir kandidieren für den Ständerat, um ihn abzuschaffen. Wer gegen den Ständerat ist, stärkt das Volk. Wir brauchen kein Zweikammerparlament. Als Korrektiv gibt es Volksrechte wie Initiative und Referendum.
Der Ständerat ist undemokratisch, da die BewohnerInnen in kleinen Voll- und Halbkantonen viel mehr Gewicht haben als die grosse Masse in den Grosskantonen. Dasselbe gilt für das Ständemehr. Beides sind Überbleibsel von 1848, um den Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat für die im Sonderbundkrieg unterlegenen katholisch-konservativen Kleinkantone bei der Stange zu halten. Zudem wird der Ständerat in fast allen Kantonen im Majorzverfahren gewählt. Das Mehrheitswahlrecht ist eine Personenwahl und keine, wo es um die Partei oder die Position geht. Das Unding der Personalisierung und Individualisierung breitet sich je längers je mehr auch auf die Nationalratswahlen aus, welche zwar in Verhältniswahl stattfinden, aber nur noch mit Köpfen statt mit Inhalten geführt werden. Diesen Tendenzen wollen wir entgegenwirken, indem wir auch bei den Ständeratswahlen nicht mit einem „Kopf“, sondern mit einem politischen Programm kandidieren.
Undemokratisch
Auf „rot-grüner“ Seite kandidieren nur neoliberale Mittekandidaten. Das ist kein Zufall. Es liegt am Wahlrecht, dass möglichst verwässerte und biegsame Kandidaten den grössten Erfolg haben. Die bürgerlichen Parteien bis und mit FDP können es sich mittlerweile aber leisten, ihre rechtesten Kandidaten aufzustellen. Die Sturmabteilung der SVP nennt es „Sturm aufs Stöckli“ und hat den Blocher-Jünger schon drin. Und die Grünen versuchen jetzt, mit dem Bernburger Alec von Graffenried in den Ständerat zu kommen. Das passt: Ein Vertreter des Patrizier-Standes in die kleine Kammer, in den Ständerat. Beides ist undemokratisch und widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit. Weg mit dem Ständerat! Weg mit dem Ständemehr! Weg mit den Überresten der ständischen Gesellschaft, der Burgergemeinde Bern! Für eine Demokratie des Volkes statt der Stände!
Keine Alternative
Die bisherigen Kandidaturen für die Ständeratswahlen 2011 bieten keine soziale und ökologische Alternative. Es braucht jedoch Kräfte die in der Frage des Atomausstiegs keine Kompromisse mit den Energiekonzernen eingehen. Die Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie ist im Gange. Die Atomlobby versucht mit allen Mitteln, die Atomwirtschaft zu retten. Dabei wird immer wieder versucht, das Beschwerderecht der Umweltverbände einzuschränken oder gar zu verbieten. Menschen, die sich seit Jahrzenten für den Umweltschutz einsetzen, werden unter Druck gesetzt und kriminalisiert. Als Beispiel kann die Räumung des AKW-ade-Camps erwähnt werden. Die verschiedenen „politischen“ Debatten in den Arenen der visuellen Medien verkommen zu einem technokratischen Wettbewerb um das definitive Austrittsjahr aus der Atomenergie. Diese Scheindebatte möchte den Anschein erwecken, dass es um einen planvollen Atomausstieg geht. Die Frage stellt sich aber: Wie soll etwas geplant werden in einer planlosen Wirtschaft? Soll planmässig Energie produziert werden, um die Grundversorgung aller zu sichern, oder soll Energie für die Profite einer kleinen Minderheit produziert werden? Die Atomfrage geht über die Frage des Ausstiegs hinaus. Sie stellt das kapitalistische Wirtschaftssystem zur Debatte. Das Streben nach Profit für eine Minderheit kann nur zu solchen Katastrophen wie in Fukushima führen. Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie steht für uns fest. Dieser muss mit der Eigentumsfrage an den Produktionsmitteln verbunden werden.
Atomlobby abbauen:
AKW Mühleberg sofort stilllegen!
Kein fauler Deal zu Lasten des Landschaftsschutzes!
Keine Erpressung der Umweltverbände!
Demokratie ausbauen:
Enteignung der reichen Burgergemeinden!
Abschaffung des Ständerats!
Partei der Arbeit Bern
Medienmitteilung der PdA Bern
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, nicht nur an den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst teilzunehmen, sondern auch für den Ständerat zu kandidieren.
Die bisher für den Ständerat vorliegenden Kandidaturen bieten keine glaubwürdige soziale und ökologische Alternative. Sie entsprechen vielmehr dem Muster eines Rats, der auf eine lange Tradition der asozialen Verhinderungspolitik zurückblickt und sich aktuell im Hinblick auf die Diskussion um die Zukunft der Atomenergie als Basis für die Atomlobby und die Energiekonzerne fit macht.
Unsere unmittelbaren Konsequenzen sind klar:
AKW Mühleberg endgültig stilllegen! Kein fauler Deal zu Lasten des Landschaftsschutzes! Keine Erpressung der Umweltverbände!
Schluss mit undemokratischen Sonderinteressen:
Enteignung der reichen Burgergemeinden!
Abschaffung des Ständerats!
Bei soviel neo- und grünliberal – bleibt uns keine andere Wahl!
Partei der Arbeit des Kantons Bern
Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.
Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.
Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.
Bern, 1.1.2011
Das RGM-Lager regiert seit 16 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Stattdessen werden die Benachteiligten stärker belastet und schikaniert.
Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.
Ausbau des Service public; keine Privatisierungen.
Aktive Rolle der Stadt im sozialen Wohnungsbau.
Bern mobil – aber gratis. Wir fordern den Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und seine Finanzierung durch Bern und seine Agglomerationsgemeinden.
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Lehrstellen. Soziale Arbeitsplätze statt Ausbeutung von Freiwilligenarbeit oder Zwangsarbeit von Arbeitslosen.
Erhebung von städtischen Solidaritätsbeiträgen zur Bekämpfung der Armut, und zwar von jenen Kreisen, die an der Armut verdienen.
Um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, sind Mittel nötig. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Enteignen wir das Burgervermögen zuhanden der Einwohnergemeinde!
Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Politische Rechte für alle ab Ende der Schulpflicht durch Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 15 Jahre.
Gegen Bettelordnungen, Bettelvögte und Kriminalisierung der Armen.
Kampf der Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitsstress, Belästigungen, Mobbing, durch überlange Arbeitszeiten, durch Nichtgewährung von Arbeitspausen, durch mangelnde Rücksicht auf Familien und Alleinerziehende.
Gegen die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern für Reiche. Keine Erhöhung der indirekten Steuern.
Kampf gegen menschenverachtende Repressionsmethoden, gegen Taserwaffen, Überwachungskameras, Drohnen und Fichierungen. Durchsetzung des Respekts für die Meinungsäusserungsfreiheit.
In Gebirge, Stadt und Land kein Platz für Armeen und ihre Manöver. Armeefreie Zone Bern.
Unsere Demokratie braucht eine breitere Basis. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Aus der Nachbarschaft! Einführung des Stimm- und Wahlrechts für alle, die hier leben.
Bereitstellung von Wohnraum und Standplätzen für alternative Lebensformen und unterschiedliche Kulturen.
Stärkung des Breitensports gegen die Kommerzialisierung. Bereitstellung ausreichender Sportanlagen in allen Quartieren.
Musikunterricht in allen Quartieren. Bereitstellung von Übungsräumen und Möglichkeit zur Gratisausleihe von Instrumenten.
Gegen jede Form von Diskriminierung und Rassenhass unter kulturellen, religiösen, moralischen oder anderen Vorwänden.
Schaffung und Unterhalt von Räumen und Infrastrukturen für kulturelle Aktivitäten.
Unterstützung der Reitschule und anderer selbstverwalteter Kulturbetriebe und Begegnungsorte ohne Konsumzwang.
Stärkung der öffentlichen Schulen und Kampf gegen die Privatisierung der Bildung. Verkleinerung der Schulklassen und Vergrösserung des Lehrkörpers.
Ausbau des Angebots an Tagesschulen, Kinderkrippen, Spielplätzen, Ludotheken. Anspruch jedes Kindes auf professionellen Unterricht in musischen Fächern.
Unterstützung von Selbsthilfegruppen von Arbeitlosen und Armutsbetroffenen.
Schluss mit der Ausspionierung von Armutsbetroffenen durch Sozialdetektive.
Schrebergärten statt Parkplätze.
Leistungsfähiges Gesundheitswesen für alle. Verbesserung der Pflegebedingungen durch Aufstockung des Personals.
Gleiche Bildungs- und Berufschancen für alle. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Öffentliche Bildung statt Privatisierung.
Wahlplakat der PdA Bern zu den Stadtratswahlen 2008
Auf nationaler Ebene wurde auf die Nationalratswahlen 07 von den PdAS-Instanzen ein Wahltext mit dem Titel „Worum es uns geht“ erarbeitet. pdf
Die Berner Sektion der PdA tritt jedoch an den Nationalratswahlen nicht mit einer eigenen Liste an.
Trotzdem sind 2 Mitglieder der PdA Bern wählbar, und zwar Rolf Zbinden und Thomas Näf, die beide auf der Liste 11 „Grün-Alternative Liste GRAL / GPB-DA“ kandidieren.
Die PdA Bern und die Nationalratswahlen 2007 pdf
Das Wahlplakat der PdA Bern für die Grossratswahlen 2006, gestaltet von Christoph Stettler, gewinnt im Wettbewerb „Hundert beste Plakate 06. Schweiz, Deutschland und Östereich“
ARBEIT: DEMOKRATISIERUNG STATT AUSBEUTUNG
Keine Abdrängung ordentlicher Beschäftigungen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Bekämpfung des Flexibilisierungsdrucks und des Stresses am Arbeitsplatz durch Einführung eines Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohnes auf der Basis einer 30-Stunden-Woche.
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Lehrstellen in öffentlichen Betrieben und durch Einführung eines Lehrstellenobligatoriums für mittlere und grosse Privatbetriebe.
Durchsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.
WIRTSCHAFT: DEMOKRATISIERUNG STATT PROFIT
Schluss mit der Politik der leeren Kassen und der Steuergeschenke an die Superreichen. Einheitlicher Steuersatz in allen Gemeinden des Kantons.
Ausbau des demokratisch kontrollierten Service public. Keine Privatisierung des Strommarkts, der Spitäler und anderer Betriebe im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Stilllegung des AKW Mühleberg.
Besteuerung der internationalen Finanzflüsse (Tobinsteuer).
GESCHLECHTER: DEMOKRATISIERUNG STATT DISKRIMINIERUNG
Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern. Bevorzugung von Frauen bei Stellenbesetzungen bei gleicher Qualifikation.
Bedürfnisgerechte und kostenlose Tagesplätze für Kinder arbeitender Eltern.
Verhinderung häuslicher Gewalt durch den Ausbau spezialisierter Nothilfeorganisationen. Verbot des Betretens der Familienwohnung für gewalttätige Partner.
POLITIK: DEMOKRATISIERUNG STATT SPALTUNG
Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Politische Rechte für alle ab Ende der Schulpflicht durch Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 15 Jahre.
Ausbau der Grundrechte und solidarischer Widerstand zu ihrer Verteidigung gegen jeden Versuch, die Ausübung der Meinungsfreiheit durch Ausgrenzung, Einschüchterung und gewaltsame Unterdrückung zu erschweren. Keine Behördenwillkür und keine Ausgrenzung im Ausländer- und Asylrecht.
Keine militärische Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Kriegstreiberinnen.
GESELLSCHAFT: DEMOKRATISIERUNG STATT AUSGRENZUNG
Leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen mit gesamtarbeitsvertraglich geregelten Arbeitsverhältnissen. Verbesserung der Pflegebedingungen durch Aufstockung des Personals.
Beseitigung der Kopfprämie in der Krankenversicherung. Schaffung einer Einheitskrankenkasse mit Berechnung der Prämien nach Höhe des Einkommens und des Vermögens der Versicherten.
Stärkung der öffentlichen Schulen und Kampf gegen die Privatisierung der Bildung. Keine Schmälerung des Rechts auf Stipendien und keine Erhöhung der Schulgebühren.
KULTUR: DEMOKRATISIERUNG STATT MARKT
Schaffung und Unterhalt von Räumen und Infrastrukturen für kulturelle und sportliche Aktivitäten. Achtung und Förderung der kulturellen Vielfalt. Kein kultureller Einheitsbrei nach US-Rezepten.
Keine Funktionalisierung von Forschung und Lehre für die Interessen der Konzerne, die ihre Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit überwälzen wollen.
Klee für alle – Gras für den Rest.
