Kategorie: Abstimmungen
Parolen der PdAS zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2018
Pressemitteilung der PdAS bezüglich den heutigen Abstimmungen
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung beider Ernährungsinitiativen sehr enttäuscht. Vor allem lag der PdAS die Ernährungssouveränität-Initiative am Herzen, die von Beginn weg aktiv unterstützt wurde.
Die PdAS beschliesst Referendum gegen die Steuervorlage 17
Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:
Was auf dem Teller landet
Obwohl jeden Tag drei Bauernhöfe in unserem Land verschwinden, hat der Bundesrat noch immer keine Agrarpolitik welchen diesen Namen verdient. Das einzige Ding das er vorgebracht hat ist Freihandelsverträge ein bisschen überall auf der Welt zu unterzeichnen. Diese desaströse Politik wird von der gesamten Rechten ohne Ausnahme und Vorbehalt unterstützt. Wir haben erlebt wie der Präsident des Schweizer Bauernverbands der auch Nationalrat einer ultrarechten Partei ist eine Krokodilsträne über die Unterzeichnung des Vertrags mit Mercosur vergoss. Er tat so als ob er unsere BäuerInnen verteidigen würde während er im gleichen Satz die Notwendigkeit dieser Abkommen für unsere Wirtschaft verteidigte. Eine blanke Lüge. Von dieser Seite die viel versprechen die in Wirklichkeit blosse Lobbyist- Innen der grossen Multis sind und deren Interessen vertreten, kann man nichts erwarten.
JA zur Ernährungssouveränität
Ernährungssouveränität ist ein Konzept von «La Via Campesina», einer internationalen Bewegung, die rund 200 Millionen BäuerInnen versammelt. Ernährungssouveränität ist das Recht der Bevölkerung auf eine gesunde, kulturell angepasste und nachhaltig produzierte Ernährung, das Recht der Menschen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungssysteme selber zu gestalten. Sie fördert ein nachhaltiges Produktionsmodell zugunsten der lokalen Gemeinschaft und ihrer Umwelt. Ernährungssouveränität privilegiert eine lokale Nahrungsmittelproduktion und einen regionalen Konsum. Sie anerkennt das Recht jedes Landes, seine lokalen ProduzentInnen vor billigen Importen zu schützen.
Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA-POP) zu den Abstimmungen vom 23. Sept. 2018
Jetzt geht’s in die heisse Phase!
Endspurt: «Die Initiative für Ernährungssouveränität – Landwirtschaft betrifft uns alle!»
Uniterre hat die Initiative zur Ernährungssouveränität in die öffentliche Debatte eingebracht, damit wir uns bei diesen wichtigen Fragen rund um unsere Ernährung und Landwirtschaft am politischen Entscheidungsprozess beteiligen können. Wir wollen verantwortungsvoll und solidarisch auf die grossen Herausforderungen reagieren und mit einer Ergänzung in der Verfassung erreichen, dass die Sorgen und Forderungen der Bevölkerung endlich ernst genommen werden.
Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.
Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.
Partei der Arbeit der Schweiz
