Montag 7. November, 19h30 in Biel im UNIA-Gebäude Murtenstrasse 33, 5.Stock. (Das UNIA-Gebäude befindet sich 5 Minuten zu Fuss vom Bahnhof Biel: zuerst die Bahnhofstrasse hinuntergehen bis zum Guisan-Platz; von dort diagonal nach rechts der Güterstrasse entlang gehen bis zur Murtenstrasse)
Traktanden:
Jahresrechnung 2021 und Budget 2023
Infos aus der PdA Schweiz
2023: 20 Jahre Wiedergründung der PdA Bern
Erneuerung des kantonalen Vorstandes
Festlegung der Sitzungsdaten 2023
Varia
Medienmitteilung
Die Fraktion der Alternativen Linken und der Partei der Arbeit fordert mehr Zivilcourage von der Gemeinde Bern im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen.
Am 31. März haben wir im Berner Stadtrat unter anderem eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Gemeinde unserer Stadt aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton leistet. Der Gemeinderat sieht das offenbar ein bisschen anders und schafft es nicht, sich zu mehr Zivilcourage zu bekennen. So hat er in der gestern veröffentlichten Antwort auf die Motion deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, zu tun was nötig wäre!
Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in der Hoffnung auf ein lebenswürdiges Leben, in der Hoffnung auf ein Leben überhaupt, in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Insbesondere in den von ORS betriebenen Rückkehrzentren im Kanton Bern leben Menschen in schrecklichen Zuständen.
Die Antwort, die der Gemeinderat nun dem Stadtrat vorgelegt hat, folgt einem alten Muster.
Annahme AHV-Reform
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Rentenreform AHV21 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr besorgt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist gleichbedeutend mit dem Diebstahl von 1’200 Franken pro Jahr. Dies, obwohl die Hälfte der Frauen, die seit 2019 in Rente gingen, mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen haben keine Rente der 2. Säule. Und wenn sie eine erhalten, ist es im Durchschnitt etwa halb so hoch wie jene Männer.
Klar ist auch, dass die Annahme der Reform die bürgerlichen Parteien ihrem eigentlichen Ziel einen grossen Schritt näherbringt: Das Rentenalter 67 für alle. Die PdAS wird dieses Vorhaben entschieden und konsequente bekämpfen.
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Der Bund: Bern bleibt bei Asylpolitik auf Linie von Bund und Kanton
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Tabea Rai, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Stadtrat Bern
Motion der Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL / Simone Machado, GaP) und Antwort des Gemeinderats: pdf
Samstag, den 24. September um 14.00 Uhr, Bahnhofplatz, Bern
Seit dieser Woche ist klar: Die Schweizer Stimmbevölkerung wird nicht über den Kauf der F-35 Kampfjets abstimmen können. Dass die Stimmbevölkerung derart übergangen wird, ist unglaublich. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung auf, am Samstag, 24. September, beim Bahnhofplatz in Bern.
In Biel/Bienne rumort es wieder mal gewaltig.
Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Biel/Bienne hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket zusammengestellt. Oder besser: zusammenstellen lassen.
Die Situation stellt sich, vereinfacht, so dar, dass Schulden in der Höhe von CHF 800 Mio. angehäuft wurden. In heilloser Panik hat der Gemeinderat das oben erwähnte Massnahmenpaket geschnürt. Massnahmen, die mehr als 50 Stellenstreichungen vorsehen. Zum Beispiel im Bereich Reinigung, Werkdienst, Schalteröffnungszeiten… die Liste ist lang, sehr lang. Insgesamt wurden uns Stadträt*innen 160 Massnahmen eröffnet.
Unter anderen auch eine Steuererhöhung.
Was gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass den CHF 800 Mio. Schulden 1,2 Mia. Eigenkapital gegenübersteht…
Um der Attacke des Gemeinderats zu begegnen, hat sich die Ratslinke zusammengerauft und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Seit November 2021 hat sich diese Gruppe bisher zwölf! Mal getroffen.
Dabei ist, neben der Besprechung der einzelnen Massnahmen in substance 2030, eine Resolution entstanden.
Die Resolution deckt nicht alle Positionen der PdA/POP ab. Es handelt sich um einen Kompromiss.
