Kategorie: öffentlicher Raum

Der Hirschengraben ist gefährdet:

Die Stadt Bern will die kostbare Parkanlage mit ihren Bäumen den Verkehrsmassnahmen um den Bahnhof opfern und zu einer Umsteigeplattform umfunktionieren.
Dazu will sie eine 33 Millionen Franken teure Fussgängerunterführung unter dem Bubenbergplatz hindurch bis in den Hirschengraben bauen.
Bäume und Denkmal weg und Fussgänger unter den Boden?

Wir sind dagegen und sagen NEIN!
NEIN zum Kredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen der Stadt im Zusammenhang mit ZBB (Umbau Bahnhof, Zukunft Bahnhof Bern)
zbbnein | bernkannsbesser



Wem gehört der Strand?

Biel/Bienne macht meist nur von sich reden, wenn mit Sozialhilfe Beziehenden abgerechnet wird. Oder wenn sich die Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass mit stattlichen Prozentwerten repräsentieren lassen. Und vielleicht gelangt gerade noch auf den Radar, dass der Stadt mit dem Autobahn-Westast eine verkehrspolitische Wende droht. Reifere Zeitgenoss*innen erinnern sich vielleicht gar noch an die EXPO.02, als das Seeufer von der Landesausstellung bespielt wurde. Und genau dieser Perimeter soll nun seiner endgültig kommerziellen Bestimmung zugeführt werden unter dem Label AGGLOlac.

Garantie für diesen kapitalstarken städtebaulichen Eingriff bietet der Wohnbaukonzern Mobimo, der sich bereits Zürich West auf eindrückliche Weise aufgeprägt hat. Und Garantie für die Garantie bieten die Gemeindeexekutiven der Städte Biel und Nidau, die sich so gebärden, als hätten sie den ganz grossen Fisch an Land gezogen. Das entspricht konsequent ihrer Vision von neoliberalem Umbau, die sie schon mit der Zusage zum Autobahn-Westast unter Beweis gestellt haben. Dass es sich dabei nicht um rechtsbürgerliche Machenschaften handelt, sondern um rotgrünmittig gedeckte Projekte, macht die Angelegenheit zu einem brisanten politischen Knackpunkt.


Westast Story


Samstag 24. Augustin Biel/Bienne
Westast Story ab 18 Uhr beim Centre Müller (Wydenauweg 34)
19 Uhr Theaterstück: „sens civique„ von Benedikt Loderer
21 Uhr Film Open Air: „Home“ von Ursula Meier (Français, Deutsche Untertitel)
Marokkanische Spezialitäten und Getränke werden vor Ort serviert und die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt. (Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung drinnen statt.)

Die Veranstaltung wird von Biel notre amour organisiert und von Westast so nicht! unterstützt.


Spurwechsel statt Ausbau der Autobahnen!

Freitag, 28. Juni 2019 von 19:00 bis 22:00
Kirchgemeindehaus Johannes, Wylerstrasse 5, Breitenrain, Bern

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will den Anschluss Wankdorf vergrössern. Dieses Vorhaben verkleinert und verunstaltet die Allmenden weiter, vergrössert die Narben im Grünraum, birgt die Gefahr von Mehrverkehr für die Stadt, und die angeblichen „Verbesserungen“ für Fuss- und Veloverkehr sind nur Feigenblätter. Der Anschluss Wankdorf ist aber nur der erste Dominostein und Voraussetzung für einen massiven Autobahn-Ausbau in der Region Bern.
Der neu gegründete Verein SPURWECHSEL stellt die Erweiterungsprojekte für Autobahnen rund um Bern in Frage und wird für Alternativen kämpfen. An der öffentlichen Infoveranstaltung werden Aline Trede (Nationalrätin Grüne), Monika Saxer (Metron AG) und Thomas Zahnd (Komitee „Westast so nicht“) über die bevorstehenden Ausbauprojekte Auskunft geben.
Eintritt frei, mit anschliessendem Apéro. Verein Spurwechsel


VELODEMO / CRITICAL MASS

Formel-E ade
Wir treffen uns am 20. Juni 2019, um 19.00 Uhr auf dem Bundesplatz!

Fahr mit an der Critical-Mass-Velo-Demo gegen die Formel-E!
Wir zeigen auf der Rennstrecke mit Tausenden von Velos, dass Mobilität in der Stadt, langsam und energiesparend sein kann.


Formel-Zero Velo-Demo bewilligt

Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern hat die Velodemo vom Donnerstag, 20. Juni bewilligt. Wie angekündigt startet die Protestaktion gegen das Formel-E-Rennen um 19Uhr auf dem Bundesplatz. Danach werden wir via Kochergasse – Münstergasse – Junkerngasse zum Bärengraben gelangen und dann die komplette Rennstrecke abfahren. Insbesondere laden wir die betroffenen Bewohner*innen in der Schlosshalde und im Obstberg ein, sich der Velodemo anzuschliessen und dafür zu sorgen, dass das Formel-E-Rennen das erste und letzte Autorennen in diesem Jahrhundert auf stadtberner Boden sein wird.

PS. Heute Abend um 19.30h im Käfigturm: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse: Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt. Buchpräsentation und kritische Diskussion mit Winfried Wolf.

Komitee Formel-E ade


Fabrikool geräumt!


Demo am Freitag, 17.5. in der Längässe, Mitte Mittelstrasse. 18 Uhr.

Der Quartier-Treffpunkt Fabrikool wurde gestern von der Polizei geräumt!


Abstimmung gegen Polizeigesetz am 10.2.2019

Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:

  • Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
  • Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
  • der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
  • die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
  • der Schnüffelstaat wird ausgebaut.

Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch


Keine schleichende Einschränkung des freien Zugangs zur Bundesterrasse!

Bundesterrasse: Abtretung an die Eidgenossenschaft: Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Stadt Bern; Entwidmung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 5.7.12

Wahrlich ein echtes Schnäppchen: Für ganze 65‘200 Franken soll der Bund in den Besitz eines grossen, sehr wichtigen und sehr schönen Teils der Bundesterrasse kommen. Stadt und Eidgenossenschaft würden das sicher etwas anders formulieren: als Win-Win-Situation. Und niemand zweifelt daran, dass das Geschäft ganz locker über die Bühnen gehen wird. Und ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Umgebung des Bundeshauses ist per Wettbewerb ja schon gekürt worden: „Zwei schöne Seiten“.

So weit, so schön. So weit, so billig. So weit auch gut eingefädelt. Wenn Grundeigentum zu symbolischen Preisen den Besitzer wechselt, stellt sich bei mir immer wieder ein Reflex ein: Mir fehlt das Verständnis, mir fehlt der Glaube. Das reicht vom historischen Kuhhandel mit den Bern-Burgern bis zur Verscherbelung des von ArbeiterInnen erwirtschafteten Vermögens der ehemals sozialistischen Staaten nach der Wende. Aber ich will hier nichts dramatisieren. Immerhin müssen wir nicht eine Privatisierung von traditionsreichen und strategischen Böden abnicken, wie das an anderen Orten Usus wird. Auch wenn der Marktwert der Bundesterrasse nur grob geschätzt werden kann – was schliesslich bei der aufgetischten Rechnerei unter dem Strich heraus kommt, erinnert stark an Verramschen.

Was da bei einer Sanierung der Bundesterrasse alles auf die Stadt Bern zukommt – zukommen könnte, wenn sie weiterhin Eigentümerin bleiben würde: ich habe es wohl gelesen! Grob gerechnet: Es entspricht in etwa dem Verkaufspreis. Weshalb wir ja schliesslich auch noch ganz froh sein können, wenn am Schluss beim Verkauf für die Gemeinde Bern überhaupt noch etwas herausschaut. So die unterschwellige Botschaft. Was habe ich eingangs gesagt? Eine echte Win-Win-Situation! Dass sich die Terrasse „generell in einem akzeptablen Zustand“ befindet – auch das erfahren wir zwar. Aber „generell akzeptabel“: das ist noch lange nicht akzeptabel für Berner Verhältnisse!

Ganz unakzeptabel finden wir aber die Vorstellung, dass der Zugang zur Bundesterrasse und ihre Nutzung künftighin von Bundes-Bern und seinen Interessen abhängen wird. Uns werden zwar vertragliche Vereinbarungen schmackhaft gemacht. Welche Interessen aber in letzter Instanz sich dann durchsetzen, darüber verbieten sich Illusionen. Sonst brauchte man sich ja über Besitzverhältnisse nicht den Kopf zu zerbrechen. Ich höre schon das Killerargument der „übergeordneten Interessen“ der neuen Besitzerin: Wenn es um Frage der Sicherheit und die Sachzwänge der Repräsentation geht, haben die Interessen an einem öffentlichen Raum zum Parkieren und Flanieren und Verweilen einen schweren Stand. Dass vom Werk des Künstlers George Steinmann gerade einmal in einer Klammer die Rede ist, passt gut in diesen Zusammenhang. Ist denn die Vermutung so an den Haaren herbeigezogen, dass mit dem Verkauf der Bundesterrasse auch gerade ein paar Probleme mit-entsorgt werden könnten? Wem die so genannten „Gelage“ auf der Terrasse schon lange ein Dorn im Auge sind, wird Morgenluft wittern.

Die Partei der Arbeit widersetzt sich jedem Schritt zur Einschränkung des öffentlichen Gebrauchs öffentlicher Räume. Der Verkauf der Terrasse ist ein erster Schritt zu einer solchen Einschränkung. Als Eigentümerin hat die Bevölkerung der Gemeinde Bern heute die Möglichkeit, demokratisch über diesen attraktiven Teil der Stadt zu bestimmen. Noch! Damit das so bleibt, muss die Verhökerung der Bundesterrasse an die Eidgenossenschaft heute verhindert werden. Ja zu einer offenen Stadt! Nein zum Kuhhandel!

Rolf Zbinden, 5. Juli 2012