Bundesterrasse: Abtretung an die Eidgenossenschaft: Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Stadt Bern; Entwidmung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 5.7.12
Wahrlich ein echtes Schnäppchen: Für ganze 65‘200 Franken soll der Bund in den Besitz eines grossen, sehr wichtigen und sehr schönen Teils der Bundesterrasse kommen. Stadt und Eidgenossenschaft würden das sicher etwas anders formulieren: als Win-Win-Situation. Und niemand zweifelt daran, dass das Geschäft ganz locker über die Bühnen gehen wird. Und ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Umgebung des Bundeshauses ist per Wettbewerb ja schon gekürt worden: „Zwei schöne Seiten“.
So weit, so schön. So weit, so billig. So weit auch gut eingefädelt. Wenn Grundeigentum zu symbolischen Preisen den Besitzer wechselt, stellt sich bei mir immer wieder ein Reflex ein: Mir fehlt das Verständnis, mir fehlt der Glaube. Das reicht vom historischen Kuhhandel mit den Bern-Burgern bis zur Verscherbelung des von ArbeiterInnen erwirtschafteten Vermögens der ehemals sozialistischen Staaten nach der Wende. Aber ich will hier nichts dramatisieren. Immerhin müssen wir nicht eine Privatisierung von traditionsreichen und strategischen Böden abnicken, wie das an anderen Orten Usus wird. Auch wenn der Marktwert der Bundesterrasse nur grob geschätzt werden kann – was schliesslich bei der aufgetischten Rechnerei unter dem Strich heraus kommt, erinnert stark an Verramschen.
Was da bei einer Sanierung der Bundesterrasse alles auf die Stadt Bern zukommt – zukommen könnte, wenn sie weiterhin Eigentümerin bleiben würde: ich habe es wohl gelesen! Grob gerechnet: Es entspricht in etwa dem Verkaufspreis. Weshalb wir ja schliesslich auch noch ganz froh sein können, wenn am Schluss beim Verkauf für die Gemeinde Bern überhaupt noch etwas herausschaut. So die unterschwellige Botschaft. Was habe ich eingangs gesagt? Eine echte Win-Win-Situation! Dass sich die Terrasse „generell in einem akzeptablen Zustand“ befindet – auch das erfahren wir zwar. Aber „generell akzeptabel“: das ist noch lange nicht akzeptabel für Berner Verhältnisse!
Ganz unakzeptabel finden wir aber die Vorstellung, dass der Zugang zur Bundesterrasse und ihre Nutzung künftighin von Bundes-Bern und seinen Interessen abhängen wird. Uns werden zwar vertragliche Vereinbarungen schmackhaft gemacht. Welche Interessen aber in letzter Instanz sich dann durchsetzen, darüber verbieten sich Illusionen. Sonst brauchte man sich ja über Besitzverhältnisse nicht den Kopf zu zerbrechen. Ich höre schon das Killerargument der „übergeordneten Interessen“ der neuen Besitzerin: Wenn es um Frage der Sicherheit und die Sachzwänge der Repräsentation geht, haben die Interessen an einem öffentlichen Raum zum Parkieren und Flanieren und Verweilen einen schweren Stand. Dass vom Werk des Künstlers George Steinmann gerade einmal in einer Klammer die Rede ist, passt gut in diesen Zusammenhang. Ist denn die Vermutung so an den Haaren herbeigezogen, dass mit dem Verkauf der Bundesterrasse auch gerade ein paar Probleme mit-entsorgt werden könnten? Wem die so genannten „Gelage“ auf der Terrasse schon lange ein Dorn im Auge sind, wird Morgenluft wittern.
Die Partei der Arbeit widersetzt sich jedem Schritt zur Einschränkung des öffentlichen Gebrauchs öffentlicher Räume. Der Verkauf der Terrasse ist ein erster Schritt zu einer solchen Einschränkung. Als Eigentümerin hat die Bevölkerung der Gemeinde Bern heute die Möglichkeit, demokratisch über diesen attraktiven Teil der Stadt zu bestimmen. Noch! Damit das so bleibt, muss die Verhökerung der Bundesterrasse an die Eidgenossenschaft heute verhindert werden. Ja zu einer offenen Stadt! Nein zum Kuhhandel!
Rolf Zbinden, 5. Juli 2012
Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern hat die Velodemo vom Donnerstag, 20. Juni bewilligt. Wie angekündigt startet die Protestaktion gegen das Formel-E-Rennen um 19Uhr auf dem Bundesplatz. Danach werden wir via Kochergasse – Münstergasse – Junkerngasse zum Bärengraben gelangen und dann die komplette Rennstrecke abfahren. Insbesondere laden wir die betroffenen Bewohner*innen in der Schlosshalde und im Obstberg ein, sich der Velodemo anzuschliessen und dafür zu sorgen, dass das Formel-E-Rennen das erste und letzte Autorennen in diesem Jahrhundert auf stadtberner Boden sein wird.
