EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
JA zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) mehr…
KOMMUNALE ABSTIMMUNG BIEL
JA zum Budget 2022 der Stadt Biel mehr auf pdabiel.ch
KOMMUNALE ABSTIMMUNGEN BERN
NEIN zur Neupositionierung Alters- und Pflegeheim Kühlewil: Verkauf der Liegenschaften an Siloah und Verpflichtungskredite
JA zur Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse in der Altstadt: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern
NEIN zu den Zwischennutzungen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern
NEIN zum Budget 2022 der Stadt Bern
STIMMFREIGABE zur Einführung Farbsack-Trennsystem: Investitions- und Verpflichtungskredit sowie Teilrevision des Abfallreglements
Alters- und Pflegeheim Kühlewil
Die PdA sagt Nein zur Privatisierung des einzigen städtischen Altersheimes Kühlewil an die gemeinnützige Stiftung Siloah in Gümligen. Bereits sanierte Gebäude des Altersheims in städtischem Besitz würden verkauft, nicht sanierte behalten. Wir sind gegen die Verscherbelungspolitik von öffentlichen Gebäuden, Dienstleistungen und Angeboten! Zwar gibt es nach wie vor viel Sanierungsbedarf, aber der Betrieb des Altersheims läuft gut. Siloah wittert offenbar ein Geschäft und in diesem Sinn lässt sich sagen: Wenn sich ein Kauf von Kühlewil für Siloah lohnt, lohnt sich auch der Betrieb durch die Stadt! Es sei denn, der Profit geht auf Kosten der Angestellten oder BewohnerInnen. Die Stadt Bern will einen Anteil behalten und auch das vorgezogene Rückkaufsrecht, wenn es verkauft würde; aber das macht keinen Sinn. Wieso zuerst verkaufen und dann wieder zurückkaufen? Ausserdem hat das Altersheim der Stadt Bern Tradition. Es ist 1892 als Armenanstalt eröffnet worden. Damals ging es um ein Dach über dem Kopf, aber auch heute erfüllt Kühlewil immer noch soziale Funktionen: es finden Menschen Aufnahme, die sonst nicht aufgenommen werden – nicht nur Alte, sondern auch Jüngere. Und Menschen mit Suchtproblemen, die in anderen Altersheimen keine Aufnahme finden!
Zwischennutzungen – Teilrevision der städt. Bauordnung
Die Bewilligung von gewissen Zwischennutzungen wird definiert, geregelt und teilweise erleichtert. Denn Zwischennutzungen entsprechen häufig nicht den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und bedingen eine Ausnahmebewilligung. Neu soll es deshalb in bestimmten Fällen auch ohne Ausnahmebewilligung gehen. Neu gelten alle Zwischennutzungen als zonenkonform, wenn sie eine öffentliche Aufgabe erfüllen. Dabei sollte der Fokus auf kulturelle, soziale und nicht-gewinnorientierte Nutzungen gelegt werden. Bestehende Bauten dürfen umgenutzt oder leicht entfernbare Bauten erstellt werden, wenn Lärm- und Nachbarschutz eingehalten und der Nutzung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Doch was heisst das genau? Geht es wirklich in erster Linie darum, einfacher an provisorische Schulbauten oder Räume für das Asylwesen oder die Spitalversorgung zu kommen – oder geht es letztlich darum, Hausbesetzungen zuvorzukommen und diese zu verunmöglichen
Budget 2022
Das aktuelle Budget der Stadt Bern ist geprägt von Sparmassnahmen, die auch und in hohem Masse den sozialen Bereich betreffen. Zum Beispiel wird die Schulzahnklinik von zwei auf einen Standort geschrumpft, Behandlungskostenbeiträge für den Schulzahnmedizinischen Dienst wurden erneut gestrichen und das Schicksal des Friedhof Bümpliz ist ungewiss und eine Schliessung ist weiterhin möglich. Insgesamt machte der Stadtrat nur 1 Prozent der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparmassnahmen rückgängig. Die SP verhinderte die Annahme der meisten Rückweisungsanträge auch im sozialen Bereich. Es ist für die PdA daher konsequent, das Budget abzulehnen.
