Mitteilung zu den kantonalen Wahlen vom 29.3.26

Die Berner Sektion der PdA hat beschlossen, nicht an den Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 teilzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Wahlkreise Bern und Biel, wo die Partei bei früheren Wahlen teilgenommen hatte. Diese Entscheidung wurde sorgfältig abgewogen und ist strategisch begründet.

Erstens basiert diese Entscheidung auf einer Analyse der Wirksamkeit des Wahlkampfs. Für die PdA Bern, die nur über begrenzte Ressourcen verfügt, bedeutet die Teilnahme an einer Wahl eine erhebliche Investition für eine begrenzte Wirkung. Finanziell kann die Partei zwar auf die Unterstützung ihrer Mitglieder und Sympathisant*innen zählen, verfügt jedoch weder über bedeutende finanzielle Mittel noch über Grossspender. Was den Zeitaufwand angeht, hat die Partei beschlossen,

ausserparlamentarischen Aktivitäten zu bevorzugen. So hat sich die Partei in den letzten Monaten durch mehrere politische Aktionen hervorgehoben, darunter ihre Beteiligung am Bauarbeiterstreik sowie die Organisation einer Reihe von Veranstaltungen zum Thema Faschismus. Dieses Engagement wird mit dem Referendum gegen EP27 und, im weiteren Sinne, mit dem Kampf gegen die Sparpolitik sowie mit weiteren politischen Aktionen, die bereits in Vorbereitung sind, fortgesetzt.

Schliesslich werfen diese Wahlen Fragen hinsichtlich ihrer demokratischen Repräsentativität auf. Die Wahlbeteiligung ist in der Regel gering und liegt bei etwa 30 %, während Ausländerinnen und Ausländer weiterhin kein Wahlrecht haben. Darüber hinaus scheinen die Themen oft entfernt von den konkreten Anliegen der Bevölkerung. Die demokratische Bedeutung dieser Wahl muss daher relativiert werden.

Die PdA Bern ruft jedoch nicht zur Enthaltung auf. Für diejenigen, die daran teilnehmen können, sind die Kosten der Wahlbeteiligung in der Tat minimal, auch wenn die direkten Auswirkungen auf die Lebensbedingungen begrenzt bleiben. Daher lädt sie seine Mitglieder und Sympathisant*innen dazu ein, progressive Kandidat*innen verschiedener Listen zu unterstützen, um der rückschrittlichen Politik des Kantons und insbesondere von Schnegg entgegenzuwirken.

PdA Bern