Medienmitteilung PdA Bern zur Anti-WEF-Demo vom 17.01.2026
Die PdA Bern verurteilt das autoritäre Gebaren der Polizei in Reaktion auf die gestrige Demonstration gegen das WEF aufs Schärfste. Mit einem massiven Polizeiaufgebot scheint die rotgrün regierte Stadt nach dem 11. Oktober von ihren eigenen Prinzipien bereits wieder abzuweichen und auf Repression zu setzen. Was die Stadtspitze als «Deeskalationsstrategie» verkaufen will, ist gestern endgültig als das entlarvt worden, was es inzwischen ist: präventive Repression. Nicht Deeskalation, sondern Belagerung. Nicht Verhältnismässigkeit, sondern Machtdemonstration.
Noch am 14. Januar veröffentlichte der Gemeinderat einen Bericht zur politischen Einordnung zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der Kundgebung vom 11. Oktober. In ebendiesem Bericht ist von einer erprobten Deeskalationsstrategie die Rede: Friedliche Versammlungen seien zu tolerieren; eingeschritten werde in der Regel erst bei strafbaren Handlungen – abgeleitet aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Diese Darstellung ist spätestens nach gestern nicht mehr glaubwürdig.
Mit der gestrigen Machtdemonstration der Polizei hat der Gemeinderat innerhalb weniger Tage diese Strategie gleich selbst widerlegt. Um die hundert Menschen – darunter auch unbeteiligte Minderjährige, die sich zu dieser Zeit am Bahnhof aufgehalten haben – wurden nach zwei warnenden Durchsagen der Polizei eingekesselt. Dass diese Durchsagen kaum hörbar waren und unter anderem im Lärm der laut kläffenden Polizeihunde nur in wenigen Fällen bis zu den adressierten Menschen gelangten, bestätigten mehrere unabhängige Quellen. Es ist mehr als fraglich, was das noch mit Deeskalation zu tun haben sollte.
Das aggressive Verhalten der Polizei ist schockierend und auch durch Videos klar belegt. Es geht dem Gemeinderat und der Polizei ganz offenbar nur noch um eines: abschrecken, zermürben und zerschlagen. Die massive Drohkulisse und das gewalttätige Vorgehen sind gerade zu Zeiten wie heute sehr besorgniserregend. Wenn man heute in Bern nicht mehr friedlich gegen das WEF und die weltweiten autoritären Tendenzen demonstrieren kann, scheinen wir mittendrin statt nur dabei.
Dass der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern das Vorgehen heute mit breiter Brust verteidigt und tatsächlich als konsequente Fortsetzung der städtischen Deeskalationsstrategie («Einzelfall», «Platzkundgebung möglich») verkauft, lässt tief blicken. Das war keine Deeskalation, das war eine aggressive Belagerung. Das war nicht ein verhältnismässiger Polizeieinsatz, das war staatliche Aggression. Für den Gemeinderat war das «insgesamt positiv»: Tränengaseinsatz, verweigern von Wasser für Betroffene, das Einkesseln Unbeteiligter und friedlich demonstrierende Menschen, die stundenlang in der Kälte ausharren mussten.
Die PdA Bern ist zutiefst besorgt über diese Entwicklungen und verurteilt das Vorgehen der Stadt und der Polizei. Wir sprechen allen Betroffenen des gestrigen Polizeieinsatzes unsere volle Solidarität zu und wollen uns davon nicht einschüchtern lassen: Smash WEF, gegen Autokraten und Massenmörder!
Im Übrigen sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus zerstört werden muss!
