Stadtrat Bern
Interpellation: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadt Bern, zu welchen internationalen Konflikten sie öffentlich Stellung nimmt?
1.1. Gibt es bspw. klare Leitlinien oder Grundsätze für den Umgang mit internationalen Konflikten?
1.2. Falls nein: sind solche geplant? Wenn nicht, weshalb nicht? - Welche Stellen, Direktionen oder Mitglieder des Gemeinderats sind bei der Vorbereitung solcher Stellungnahmen involviert?
2.1. Zieht der Gemeinderat allenfalls Expert*innen oder Analysen bei, um anhand menschenrechtlicher, humanitärer Analysen Entscheidungen zu treffen? - Warum weist der Gemeinderat nicht im gleichen Masse auf die eklatanten Völkerrechtsverletzungen beispielsweise in Venezuela oder Palästina hin, wie er dies für die Ukraine getan hat?
3.1. Wurden in Bezug auf Venezuela oder Palästina interne Diskussionen im Gemeinderat geführt, die zu einer bewussten Entscheidung geführt haben, kein öffentliches Statement abzugeben?
3.2. Falls ja, aus welchen Gründen? - Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr, durch selektive Stellungnahmen als inkonsistent und politisch opportunistisch wahrgenommen zu werden?
Begründung
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat sich in der Vergangenheit wiederholt öffentlich zu internationalen Konflikten und Ereignissen geäussert. Hervorzuheben ist die klare öffentliche Stellungnahme des Gemeinderats zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar/März 2022, einschliesslich Solidaritätsbekundungen, Medienmitteilungen und einer aktiven, symbolischen Präsenz von Mitgliedern des Gemeinderats an öffentlichen Kundgebungen.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass sich der Gemeinderat bei etlichen anderen internationalen Konflikten, Kriegen oder politischen Krisen – etwa im Zusammenhang mit Palästina, Sudan oder jüngst Venezuela oder Iran – nicht oder deutlich zurückhaltender öffentlich positioniert hat, obwohl auch diese Themen in der Stadt Bern politisch breit diskutiert werden, Demonstrationen stattfinden u.v.m. Diese unterschiedliche Praxis wirft grundlegende Fragen bezüglich der Kohärenz, Systematik und Legitimation kommunaler Stellungnahmen zu internationalen Konflikten auf. Die Entscheidungsgrundlagen und institutionellen Prozesse, die zu einer öffentlichen Positionierung und öffentlichem Mitgefühl des Berner Gemeinderats führen (oder eben nicht), scheinen unklar.
Gerade weil die Stadt Bern bei einzelnen Konflikten sichtbar Position bezieht und damit politisch-symbolisch handelt, ist es notwendig, diese Praxis transparent zu machen. Ohne diese Transparenz entsteht der Eindruck selektiver Empathie oder politischer Opportunität, was nicht im Interesse der Stadt Bern sein kann.
