Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. Profitieren würden davon vor allem die Unternehmen, welche die Dienstleistenden als billige oder unbezahlte Arbeitskräfte ausbeuten können. Vor allem im Pflege- und Sozialbereich werden dadurch die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die Initiative ist besonders gefährlich in dieser Zeit der Budgetkürzungen. Die öffentliche Verwaltung könnte Arbeitsplätze streichen und sie mit Bürgerdienstleistende besetzen, die mit EO-Geldern (Erwerbsersatzordnung) bezahlt würden. – Dafür zahlen müssten die Lohnabhängigen. Diese Initiative ist in Zeiten von Budgetkürzungen besonders gefährlich. Sie könnte den Staat und die Gemeinden dazu verleiten, reguläre Arbeitsplätze zu streichen und stattdessen vermehrt Bürgerdienstleistende einzusetzen. Diese würden nur über die Erwerbsersatzordnung bezahlt. Um das zu finanzieren, müssten letztlich die Arbeitenden höhere Beiträge zahlen.
Besonders problematisch: Mit der Initiative wird der Militärdienst für Frauen eingeführt. Frauen leisten heute jedoch bereits den grössten Teil der unbezahlten Sorge-Arbeit, vor allem in der Familie. Statt diese Arbeit aufzuwerten, zwingt der Pflichtdienst die Frauen zu zusätzlicher Gratisarbeit.
Der Dienst widerspricht ausserdem dem Verbot von Zwangsarbeit und verwandelt freiwilliges Engagement in Pflicht. Echte Solidarität in der Gesellschaft kann nicht erzwungen werden, sondern entsteht aus der gemeinsamen Organisation und dem Kampf für bessere Lebensbedingungen der Lohnabhängigen. Zwar ist die PdAS der Ansicht, dass die Schweiz derzeit nicht auf eine Armee verzichten kann und dass die am wenigsten schlechte Lösung darin besteht, dass diese Armee weiterhin eine Milizarmee mit Wehrpflicht bleibt. Sie unterstützt ausserdem den Zivildienst und lehnt die Angriffe der Bürgerlichen ab, die darauf abzielen, den Zugang dazu zu erschweren. Wir erinnern jedoch daran, dass der Zivildienst nur als Ersatzdienst für Personen gerechtfertigt ist, die der Militärdienstpflicht unterliegen. Das rechtfertigt keinesfalls, ihn für Frauen obligatorisch zu machen. Die PdAS lehnt daher den neuen Zwangsdienst ab. Stattdessen fordert sie einen besseren Lohnschutz, bessere Arbeitsbedingungen, eine Stärkung des Gesundheits- und Bildungswesens und die Aufwertung von Sorge- bzw. Care-Arbeit.
Partei der Arbeit der Schweiz
