Nationale Volksabstimmung
NEIN zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
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JA zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
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Kantonale Volksabstimmung
JA zur Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)»
Städtische Volksabstimmung
JA zum Leistungsvertrag 2026–2029 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG): Verpflichtungskredit
JA zum E-ID-Gesetz
Vor 4 Jahren haben wir die damalige e-ID Vorlage hauptsächlich mit der Begründung abgelehnt, dass amtliche Ausweisdokumente (auch wenn sie elektronisch sind) vom Bund und nicht von privatwirtschaftlichen Firmen auszustellen seien. Der Bund hat sich seither intensiv damit auseinandergesetzt, ein amtliches elektronisches Ausweisdokument selbst ausstellen zu können. Die verwendete Technologie entspricht inzwischen international üblichen Sicherheitsstandards. Momentan muss man für jeden Behördengang, für jedes Amtsgeschäft, zwingend einen Ausflug in die Stadt auf sich nehmen, an einem Schalter eine Nummer ziehen, oft stundenlang in einer Warteschlange herumsitzen, bis man einem Amt seinen Papier-Ausweis (Pass oder ID) vorweisen kann. Braucht man einen Strafregisterauszug, so kann man den zwar mittlerweile online beantragen und bezahlen, muss dann aber das Antragsformular ausdrucken und mit einer Pass-Fotokopie einschicken. Solche Prozesse erschweren den nicht-mobilen Personen die Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten. Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer e-ID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet. Wichtig ist uns, dass die e-ID nicht ein Ersatz, sondern eine Ergänzung zum herkömmlichen physischen Ausweisdokument wird.
