Stadtrat Bern
Dringliche Motion: Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli, (PdA), David Böhner (AL), Tobias Sennhauser (TIF)
Auftrag:
Der Gemeinderat wird höflich beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit die Kitas Stadt Bern nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden (Variante 3: „Rückführung in die Stadtverwaltung“1).
Begründung:
Durch die kantonale Einführung der Betreuungsgutscheine und das damit einhergehende Verbot zur Defizitdeckung weist die Spezialfinanzierung Kitas Stadt Bern (KSB) einen Aufwandüberschuss aus. Auf absehbare Zeit ist es nicht möglich, die momentane Finanzierungslücke zu schliessen. Dass die Kitas Stadt Bern einen Aufwandüberschuss aufweisen, ist unter anderem auf den Nachfragerückgang nach Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten zurückzuführen. Dieser Nachfragerückgang setzt private Anbieter und die KSB gleichermassen unter Druck. Die aktuelle Trägerschaftsvariante mittels einer Spezialfinanzierung verunmöglicht der KSB jedoch eine Defizitdeckung und bringt diese damit zusätzlich unter Druck. Kindertagesstätten sind nicht nur zur Kinderbetreuung da, sie sind auch Orte an denen sozialpolitische Anliegen realisiert werden. Es ist daher wichtig, dass es auch in Zukunft nicht nur private, sondern auch städtische Kitas gibt. Zwar sind städtische Kitas gegenüber privaten naturgemäss etwas teurer2, doch dafür sind sie auch resilienter gegen konjunkturelle Schwankungen und sie lassen sich direkt, über den demokratischen Prozess, gestalten. Wer würde sicherstellt, dass in ein paar Jahren, bei anziehender Nachfrage, immer noch genügend Kitaplätze vorhanden sind? Ohne Eingriff in die Marktwirtschaft ist das nicht zu haben. Wer würde dafür sorgen, dass die Tarife (das kantonale Gutscheinsystem kennt keine Tarifobergrenze3) nicht stetig steigen? Dazu braucht es die KSB als Alternative auf dem Markt. Diese und andere Eigenschaften der KSB machen sie für die städtische Strategie zur familienergänzenden Betreuung von Kindern unerlässlich. KSB sind Teil der kommunalen Grundversorgung. Sie gehören zum Service Public! Die vorliegende Motion will, dass die KSB auch während des momentanen Nachfragerückgangs in ihrer jetzigen Form weiterbestehen können, ohne dass Debatten über die Kosten die Stadtverwaltung im Allgemeinen die städtischen Kitas im vor zu in ihrer Existenz bedrohen. Eine Rückführung der KSB in die Stadtverwaltung ist zentral, um den nötigen finanziellen Spielraum für das Fortbestehen sicherzustellen.
Dringlichkeit
Kurze Begründung: Konträre Motion 2025.SR.0109 wurde dringlich erklärt.
1 S. 25. Bericht „Prüfung Trägerschaftsvarianten Kitas Stadt Bern“. URL: https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/vernehmlassungen-des-gemeinderats/familienergaenzende-kinderbetreuung-kitas-stadt-bern/vernehmlassungsunterlagen/expertenbericht.pdf/download
2 „Die KSB zeigten in den letzten fünf Jahren sinkende Betriebskosten bei deutlich steigenden Verwaltungs- und Informatikkosten“ [S. 19. ibid.]
3 S. 18 ibid
12. Juni 2025
