Stadtrat Bern
Motion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL)
Am 7. September 2021 traf sich die neu formierte Energie- und Klimakommission zum ersten Mal. Seither fanden eine geplante sowie eine ausserordentliche Sitzung statt.
In seinen Antworten zur Motion «Klimanotstand — Kommission für den Klimaschutz schaffen»¹ sieht der Gemeinderat sein Soll erfüllt: Die Kommission ist geschaffen.
Auf ebendiese verweist er in seiner Antwort zur Motion «Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!» ² als Gremium, welches ermöglicht «Lösungsansätze breiter zu diskutieren.»
Die derzeitige Struktur dieser Kommission ermöglicht dies nicht – dazu bräuchte es einen regelmässigeren und partizipativeren Austausch.
Auch sind in der Kommission Personen aus der allgemeinen Bevölkerung mit Ausnahme einer Vertretung des Klimastreiks nicht eingebunden. Nicht-Fachleute fehlen.
Unklar ist, ob Mitglieder der Kommission notwendige Massnahmen beschliessen, respektive dem Parlament oder der Bevölkerung vorlegen können.
Der Klimawandel wartet nicht auf die langsamen Mühlen einer solchen Kommission.
Die Energie- und Klimakommission muss so ausgebaut werden, dass diese schnell und zukunftsgerichtet handeln kann. Es muss ein Gefäss geschaffen werden, welches es der Kommission erlaubt, zeitnah auf klimarelevante Geschäfte — auch ausserhalb ihres vermeintlichen Zuständigkeitsbereiches — zu reagieren und in der Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der Kommission, aus Wissenschaft, Zivilbevölkerung und Wirtschaft Vorstösse zu verfassen und einzureichen. So kann die Expertise dieses Gremiums auf sinnvolle, partizipative Art und Weise genutzt werden. Entlang aller parteilicher, ideologischer und wissenschaftlicher Linien.
Es besteht Handlungsbedarf!
- Deshalb soll die Energie- und Klimakommission analog zu den Sachkommissionen des Berner Stadtrats ausgebaut werden, um regelmässige Treffen partizipativer Natur zu gewährleisten.
- Die Energie- und Klimakommission soll auf demokratische Art und Weise Vertreter*innen verschiedenster gesellschaftlicher, wissenschaftlicher, politischer und aktivistischer Felder miteinbeziehen. So werden beispielsweise die Echo-Räume öffentlich ausgeschrieben.
- Mit dem Ausbau der Energie- und Klimakommission sollen ein Gefäss und Ressourcen geschaffen werden, die es der Kommission und ihren ständigen Mitgliedern mit Stimmrecht erlauben, als Kommission Vorstösse einreichen zu können. Dabei gilt als Vorstoss, was in der Kommission von einer Mehrheit der Stimmen als solcher eingestuft wird.
- Mit dem Ausbau der Energie- und Klimakommission sollen ein Gefäss und Ressourcen geschaffen werden, die es der Kommission und ihren ständigen Mitgliedern erlauben, als Kommission ergänzende Massnahmen vorschlagen zu können. Gleichzeitig beurteilt die Energie- und Klimakommission die bestehenden Massnahmen auf ihre Wirksamkeit.
- Die Energie- und Klimakommission muss bei allen klimarelevanten Geschäften anderer Kommissionen miteinbezogen werden und Anträge oder Vorschläge anbringen können, die zur Minimierung des CO2-Ausstosses beitragen.
Begründung der Dringlichkeit:
Aus der Energiekommission wurde im September 2021 die Energie- und Klimakommission geschaffen. Damit diese Kommission ihre notwendige Arbeit sinnvoll aufnehmen kann, muss jetzt etwas geschehen. Betreffend Klimafragen ist die Zeit knapp. Um entscheidende und nachhaltige Schritte in Richtung der Klimaziele 2035 vorzunehmen, braucht die Kommission Ressourcen und Gefässe, um auf diese hinzuarbeiten und regelmässig zu prüfen, ob ergänzende Massnahmen ergriffen werden müssen. Entsprechende Massnahmen müssen umgehend eingeleitet werden.
Bern, 17. März 2022
Erstunterzeichnende: Matteo Micieli, Jemima Fischer
Mitunterzeichnende: Eva Chen
