Das Recht auf Bildung, Soziale Sicherheit und eine Bleibe
Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete»: das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.
Dem Kanton fehle das Geld, heisst es. Warum wohl? Ganz einfach, weil schon mehrmals die Steuern der Gutverdienenden «entlastet» wurden. Und jetzt soll die «Steuerlast» der Unternehmen reduziert werden – was die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vor kurzem doch abgelehnt hat!
Oben wird «entlastet» – und die Folgen davon erfahren die Pflegebedürftigen, Behinderten, SchülerInnen und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Es ist Zeit, dass die unten sich wehren!
Das Recht auf Bildung
Private Kitas, Privatschulen, private Hochschulen spriessen aus dem Boden. Die Privatisierung der Bildung zerstört Chancen: Bildungschancen, soziale Chancen, kulturelle Chancen. Sie zementiert alte Ungleichheiten und kreiert neue.
Das heutige Schulsystem mit der strikten Trennung in unterschiedliche Schultypen ist ein Abbild der bestehenden Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir für ein Schulsystem, in dem alle innerhalb derselben Schule unterrichtet und entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten gefördert werden.
Umfassende Bildung ist ein menschliches Bedürfnis, sie ist ein Grundrecht und macht mündig. Deshalb fordern wir, dass der Zugang zu umfassender Bildung allen offen steht und unentgeltlich ist.
Die öffentliche Schule hat dabei eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen. Und nur auf dieser Basis ist es realistisch, die heute bestehende Ungleichheit der Bildungschancen abzubauen und das Recht auf Bildung umzusetzen.
Das Recht auf soziale Sicherheit
Die etablierten Parteien von Links bis Grün führen das Thema zwar beständig im Mund, sie wollen uns aber vergessen machen, was Klassenkampf in diesem Bereich bedeutet und wie man ihn führt. Von oben. Von unten.
Der Kampf für soziale Sicherheit beginnt am Arbeitsplatz und meint: garantierte Anstellungsverhältnisse, Löhne, die zum Leben reichen, und Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, die nicht chronisch krank machen.
Arbeitslosenversicherung, IV und Sozialhilfe dürfen keine Instrumente der Kontrolle und Disziplinierung sein, sondern müssen die negativen Folgen sozialer und wirtschaftlicher Missstände beseitigen.
Die Krankenkassen dürfen nicht länger einen grossen Teil des Lohns wegfressen; sie müssen sozial abgestufte Prämien erheben und die Zahnmedizin in die Grundversicherung integrieren.
Und schliesslich bedeutet soziale Sicherheit: eine Altersvorsorge, die nicht den Spekulationen des Aktienmarkts ausgeliefert ist, sondern als echte Volkspension Renten garantiert, die ein anständiges Leben nach der Pensionierung ermöglichen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Absicherung in Notlagen – dafür setzt sich die Partei der Arbeit ein.
Das Recht auf eine Bleibe
Wenige Menschen besitzen einen immer grösseren Teil des Reichtums. Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Kapitalismus produziert Flüchtlinge. Ihr Elend ist das wahre Gesicht unserer heutigen Welt.
Alle Menschen sind Gleiche: Aufenthaltstitel müssen abgeschafft werden. Es braucht Mitbestimmung auf jeder politischen Ebene für hier lebende Menschen. Die politisch fabrizierte Fremdenfeindlichkeit muss bekämpft werden.
Umverteilung beginnt mit der Sicherung der elementarsten Bedürfnisse. Eines davon ist bezahlbarer Wohnraum. Die Partei der Arbeit ist gegen die Spekulation mit Wohneigentum und gegen die Vertreibung aus den Städten, die Ungleichheit schafft. Sie setzt auf staatlichen Wohnungsbau und tiefere Mieten für alle.
Es braucht Hilfe für Geflüchtete, gute Löhne und Solidarität mit den Ausgeschlossenen. Das Recht auf globale Mobilität und das Recht auf tiefere Mieten für alle, dafür wollen wir uns einsetzen.
