Am 11. April, dem Lancierungstag der Kriegsgeschäfte- Initiative, hat die Berner Friedensaktivistin Louise Schneider (86) um 8 Uhr morgens vor der Nationalbank einen roten Kreidespray aus ihrem Rucksack ausgepackt und zum ersten Mal in ihrem Leben gesprayt. Grosse rote Lettern prangten bald unter dem Nationalbank-Schriftzug auf der Bauwand vor dem Gebäude: „GELD FÜR WAFFEN TÖTET”. Während Louise sprayte – der Moment war nahezu magisch – schauten wir anwesenden GSoA-SekretärInnen uns an und wussten: ihre Aktion ist schlicht grossartig. Und sie wird Wellen schlagen. Am Abend haben dann sogar internationale Medien über das „Sprayer-Grosi” berichtet. Wir waren alle überwältigt.
Louise setzte mit ihrer Aktion ein Zeichen für mehr Frieden, mehr Neutralität und mehr Menschlichkeit auf dem Schweizer Finanzplatz. Dass die Aktion auf den Lancierungstag der Initiative fiel, ist nicht zufällig – Louise ist langjähriges GSoA-Mitglied.
Am 2. April beschloss die Vollversammlung der GSoA die Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative einstimmig. Am selben Tag wurde in der NZZ am Sonntag veröffentlicht, dass die Schweizer Nationalbank (SNB) 2016 800 Millionen Franken in US-Hersteller von Nuklearwaffen investierte. Und damit nicht genug: Die beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS waren 2015 mit 1 bzw. 5,6 Milliarden Franken an Produzenten von nuklearen Rüstungsgütern beteiligt. Bei den Pensionskassen müssen wir von Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten zwischen 4 und 12 Milliarden Franken pro Jahr ausgehen.
Übrigens: Vom völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien mit den Tomahawk-Raketen der Firma Raytheon profitierte auch die SNB. Laut Radio Télévision Suisse (RTS) stiegen die Aktien-Anteile der SNB an Raytheon in der Nacht nach dem Angriff um 4 Millionen auf 145 Millionen Franken.
Mit der Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung an Kriegsmaterialproduzenten”, kurz Kriegsgeschäfte- Initiative, soll diesen Investitionen nun ein Riegel geschoben werden. Die Initiative will, dass die Schweiz ihren Beitrag zu einer friedlichen Welt leistet und sicherheitspolitisch Verantwortung übernimmt. Investitionen in Firmen, die Kriegsmaterial herstellen, sollen mit der Initiative verhindert werden. Damit würde die Schweiz auch einen essentiellen Beitrag zur Lösung der unmenschlichen Fluchtsituation leisten, denn auch wenn viel über dieses Thema gesprochen wird, die Ursachen bekämpfen will offensichtlich niemand. Wenn den Rüstungskonzernen, die mit ihren Produkten die Konflikte auf der ganzen Welt anheizen und grosse Teile der Zivilbevölkerung zur Flucht zwingen, der Geldhahn zudreht wird, ist dies ein wichtiger Schritt zur Entschärfung dieses unhaltbaren Zustandes. Getragen wird die Initiative von der GSoA, den jungen Grünen und einem Bündnis von 37 weiteren Organisationen, zu dem auch die PdA Schweiz gehört.
Nach ersten Sammelerfahrungen dürfen wir die Prognose wagen, dass die Initiative bei der Bevölkerung sehr gut ankommt: In den ersten 24 Stunden konnten wir dank zahlreichen motivierten AktivistInnen und der online-Sammelplattform wecollect bereits knapp 10000 Unterschriften zählen. Die Tatsache , dass es unser aller Geld ist, das in die Rüstungsindustrie fliesst, scheint aufzurütteln.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Louise bedanken – nicht nur für ihre wundervolle Spray-Aktion. Ich möchte mich bei ihr bedanken, dass sie nach so vielen Jahren Aktivismus kein bisschen leiser geworden ist und für ihre pazifistische Überzeugung mit Herz und Blut weiterkämpft.
Weitere Informationen zur Kriegsgeschäfte-Initiative: www.kriegsgeschaefte.ch
Judith Schmid, PdA-Stadträtin Biel, politische Sekretärin GSoA
