Stadtrat Bern
Motion
Erstunterzeichnende: Matteo Micieli (PdA), David Böhner (AL), Raffael Joggi (AL), Tobias Sennhauser (TIF)
Auftrag
Der Gemeinderat wird beauftragt, den Rathausplatz ist in Antifaschismusplatz umzubenennen
Begründung
Antifaschismus war und ist seit jeher ein Engagement für Demokratie und die gleiche Würde aller Menschen und eine Initiative gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und autoritäre Ideologien. In Bern und überall sonst auf dieser Welt. Antifaschismus ist eine Praxis, die sich gegen menschenfeindliche Ideologien aller Art engagiert und stellt sich so grundrechtsfeindlicher Politik und Weltansicht entgegen. Nicht zuletzt deshalb werden antifaschistische Netzwerke in einem Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung – herausgegeben vom Eidgenössischen Departement des Inneren im Jahr 2010 – als wichtige Akteur*innen in der Sensibilisierungsarbeit erwähnt.1 Antifaschistische Gruppen organisieren nicht nur Demonstrationen, sondern beobachten rechtsextreme und faschistische Entwicklungen, machen Entsprechende Vorfälle öffentlich und tragen durch ihre Dokumentations- und Aufklärungsarbeit dazu bei, menschenfeindliche Ideologien sichtbar zu machen. So tragen diese immer wieder zu medialer Berichterstattung, Reaktionen staatlicher Behörden und allgemein zur Eindämmung menschen- und demokratiefeindlichen Aktivitäten bei.2
Auch die Stadt Bern hat eine lange antifaschistische Tradition. In den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren trat in Bern eine zunehmend gewaltbereite rechtsextreme und faschistische Szene auf. Menschen wurden aufgrund ihrer Herkunft, ihrer politischen Haltung oder ihres Engagements eingeschüchtert und angegriffen. Die rechtsextreme und faschistische Szene in Bern wurde in dieser Zeit immer stärker und gewaltbereiter.
So kam es im Jahr 2000 im Marzili zu einem Anschlag mit Sturmgewehren auf das Wohnprojekt «Solterpolter», der fünf Menschen in Lebensgefahr brachte.3 Wenige Jahre später detonierte bei einem Festival in der Grossen Halle eine Bombe, die nur durch Glück niemanden verletzte.4 Antifaschismus ist in Bern deshalb keine importierte Modeerscheinung, sondern Teil einer konkreten städtischen Erfahrung und Praxis: Menschen mussten sich in der Stadt Bern seit den 1930er-Jahren immer wieder gegen organisierte faschistische Einschüchterung, rassistische Gewalt und neonazistische Angriffe verteidigen.5
Dieses historische antifaschistische Engagement gegen die gewaltbereite rechtsextreme und faschistische Szene ist folglich auch in der Stadt Bern ein Engagement für die demokratische Staatlichkeit – denn Faschismus ist die Negation parlamentarischer Demokratie. Der Platz vor dem demokratischen Zentrum dieser Stadt und des Kantons Bern sollte dem Rechnung tragen und den demokratischen Grundkonsens des Antifaschismus zum Ausdruck bringen. Der Name eines Platzes verweist auf historische Ereignisse, Persönlichkeiten oder Werte, die für eine Stadt von besonderer Bedeutung sind. Antifaschismus ist gewissermassen der parteipolitisch unabhängige Überbegriff dieser demokratischen Werte, die notwendige Voraussetzung, um überhaupt ein Rathaus zu haben.
Mit der Umbenennung des Rathausplatzes in Antifaschismusplatz würde die Stadt Bern diese wichtigen Zusammenhänge zwischen Demokratie und Antifaschismus anerkennen und an die historische Verantwortung demokratischer Institutionen erinnern. Mit der Umbenennung würdigt die Stadt Bern ihre antifaschistische Tradition und bekräftigt das demokratische Selbstverständnis.
Antifaschismus bedeutet nichts weniger als die Demokratie zu vollenden. Oder – in Anlehnung an den jüdischen Antifaschisten Max Horkheimer: Wer aber vom Antifaschismus nicht reden will, sollte auch von der Demokratie schweigen.
Bern, 11.06.2026
