Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration – Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Da ist am 21. Januar 2012 eine Rechnung sauber aufgegangen! Von der medialen Einstimmung über die repressive Umsetzung bis zur triumphalen Auswertung ist uns eine nahezu perfekte Inszenierung geboten worden. Und nichts lässt uns daran zweifeln, dass der aktuelle Sicherheitsdirektor, sein Nachfolger, PoliceBern und der Staatschutz sich auf diesen Lorbeeren ausruhen werden.

Am Anfang stand die Verteufelung der Demonstration, noch bevor sich ein Bein in Bewegung gesetzt hatte. Der Trick ist ja so einfach wie auch Erfolg versprechend: Denn Zeugen vom Hörensagen sind allemal so verfügbar wie unüberprüfbar. Der Gemeinderat erwähnt in seiner Antwort „anonyme E-Mails“ mit verbalradikalen Inhalten. Aber gehörte es nicht zur Spezifik anonymer Botschaften, dass sie allen oder keinem – oder eben jenem Adressaten untergeschoben werden können, den man im Visier hat? Oder etwas hemdsärmliger formuliert: Ein Idiot findet sich immer – vor jeder Demonstration, vor jedem Fanwalk und auch vor jedem Fussballspiel. Da scheint der Sicherheitsdirektor ja endlich die Spezies gefunden zu haben, mit der sich „echte“ Sicherheitspolitik machen und auch legitimieren lässt: Endlich weg von der Kuscheltour gegenüber all den Demonstrierenden und Fussballfans, hin zum flotten Ein- und Durchgreifen. Dass sich dabei eine politische Amtsperson zum Transformationsriemen des Staatsschutzes degradieren lässt – das sind Risiken und Nebenwirkungen, die vielleicht den Sicherheitsdirektor nicht jucken. Für die Partei der Arbeit ist diese Art der Aushebelung demokratischer Kontrolle nicht tolerierbar. mehr…

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):

In einem perfekt konzertierten Zusammenspiel von Gemeinderat, Medien und Polizei wurde am Samstag, 21. Januar 2012, nicht nur das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verhöhnt, sondern auch der mindeste Respekt gegenüber der menschlichen Würde dissidenter Bürgerinnen und Bürger. Mittels gezielter Falschmeldungen und breit gestreuter Hetzparolen wurde der Boden bereitet für ein veritables Bürgerkriegsmanöver, das von der Einkesselung friedlich Demonstrierender bis zur Bedrohung der Eingekerkerten durch Hunde kaum einen Versuch der Entwürdigung und Brechung von demokratischem Widerstand ausliess. Die Käfige standen bereit, sie brauchten nur noch gefüllt zu werden. Und das juristische Nachspiel wird diese repressive Inszenierung nur noch absegnen können. KopfnickerInnen auf allen Posten. Dass dabei Politik (Gemeinderat), Polizei und Medien von der Vorbereitung bis zur „Auswertung“ Hand in Hand arbeiteten, weist auf eine unkontrollierbare Machtballung hin, wie sie für eine Strategie der psychologischen Kriegsführung kennzeichnend ist.

Die Partei der Arbeit Bern verurteilt nicht nur die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und die erniedrigende Behandlung von Personen, die ausdrücklich nur zwecks Aufnahme der Personalien festgesetzt worden sind; die PdA Bern verurteilt auch den strategischen Schulterschluss zwischen Politik, Polizei, Medien und Justiz, der jeder Vorstellung von Gewaltentrennung und demokratischer Kontrolle von Macht Hohn spricht. Dies ist kein privates Problem der Eingekesselten und Festgenommenen. Dies ist das Problem einer demokratischen Öffentlichkeit.

Angesichts dieser beunruhigenden Situation will die Partei der Arbeit Bern vom Berner Gemeinderat wissen, welche konkreten Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um das Recht auf freie Meinungsäusserung in Zukunft zu gewährleisten.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringliche Interpellation zielt auf die grundsätzliche Frage nach den Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung. Diese Frage verlangt nach einer raschen Antwort.

Partei der Arbeit Bern, 26. Januar 2012

Wenn die Unverhältnismässigkeit zur Regel wird
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats

Wo wer was wann zu sagen hat: Das ist wahrlich kein simpel Ding, wenn es um den politischen Einsatz von Police Bern geht. Mit der Abgrenzung zwischen strategischen und taktischen Fragen scheinen sich nicht nur einfache Gemüter wie ich schwer zu tun. Und wenn gar noch Bundesbern und der Bundessicherheitsdienst mitmischen, dann ist der Salat so gut wie angerichtet. Das hat auch Vorteile: Locker lässt es sich so um die zentralen Fragen der Verantwortung herumtanzen. Am Schluss sind es dann natürlich immer die andern – oder noch besser: niemand.

Wer unsere Interpellation seriös liest, wird kein Wort finden gegen den „Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen“. Was dieser Schutz allerdings mit Fahnen, Transparenten und Sprechchören weit ab von den „völkerrechtlich geschützten Personen“ zu tun hat: Der Gemeinderat bleibt uns diese Antwort schuldig – muss er uns schuldig bleiben, weil nämlich keine physische Gefährdung von „Staatsgästen“ durch die Ausübung demokratischer Rechte herbeiphantasiert werden kann. Es sei denn, demokratische Rechte werden generell als gefährlich eingeschätzt.

Dem Gemeinderat scheint auch entgangen zu sein, dass der von uns geschilderte Polizeieinsatz Kopfschütteln weit über unsere Reihen hinaus ausgelöst hat. Als Einstandsgeschenk des damals neuen Sicherheitsdirektors an eine demokratische Öffentlichkeit sicher nicht optimal! Wenn der Sicherheitsdirektor in dieser Weise Imagewerbung für Bern betreiben will und seinen politisch-strategischen Auftrag in diesem Sinn interpretiert, dann nimmt die politische Entmündigung der Stadt Bern in polizeilichen Angelegenheiten ihren Lauf.

Die Antwort des Gemeinderats zeigt keinen Ansatz kritischer Reflexion und wiederholt das alte Lied der Unzuständigkeit: Da hat seit Januar 2009 noch kein Lernprozess stattgefunden. Dabei weiss der Sicherheitsdirektor doch: Es geht auch anders!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.10.09