Die PdAS ist entsetzt über die aktuelle Eskalation im Ukrainekrieg, die durch die Panzerlieferungsbeschlüsse von Nato-Ländern hervorgerufen wurde. Auch Schweizer Medien und PolitikerInnen giessen weiter Öl ins Feuer; sie fordern ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit dem gleichen Ziel sind derzeit auch diverse Vorhaben zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes im Parlament hängig. Die PdAS erinnert daran, dass die aktuelle Fassung dieses Gesetzes erst seit dem 1. Mai 2022 in Kraft ist. Hier wurden die Verschärfungen eingearbeitet, die durch die im Oktober 2021 erfolgte Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „ Gegen Waffenexporte on Bürgerkriegsländer“ nötig wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz hatte die weitergehende Volksinitiative unterstützt. Heute setzt sie sich gegen jegliche Form einer Aufweichung ein, die der Schweiz oder Nachbarländern Waffenexporte in die Ukraine erlauben würde.
Kategorie: waffen
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 29. November 2020
Planwirtschaft als Lösung
Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine «Schwarze Liste» für Ärzt*innen.
Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des Bundeshauses zwei Wochen lang debattiert werden. Am 13.März stand die Diskussion über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auf dem Programm. Dabei meldete sich auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu Wort. Zu Beginn seiner Rede erinnerte er daran, dass die Schweiz im Jahr 2019 Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken in 71 Länder exportierte, was einer Steigerung von 43 Prozent gegenüber 2018 entspricht. «Obwohl das Staatssekretaritat für Wirtschaft, Seco, dies begrüsst, halten wir im Gegensatz dazu deutlich fest, dass dies ein zweifelhafter, ja sogar beschämender Handel ist», unterstrich Genosse Denis vom Redner*innenpult aus. mehr…
Keine Schweizer Waffenexporte – Spontankundgebung
7. Dezember 2018, 18 Uhr Bahnhofplatz
Der Ständerat hätte heute die Chance gehabt Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv zu verabschieden indem er die BDP-Motion angenommen hätte. Er wies sie aber zurück und zögert die ganze Debatte hinaus.
Raus auf die Strasse für Frieden und Solidarität! Gegen Waffenexporte! Mit Triller-Pfeifen und Schildern, Plakaten, Fahnen und lauten Stimmen!
Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!
Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion
Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten den Anschlussvertrag mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel so anzupassen, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die mehr als 5% ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial (gemäss Art. 5 Kriegsmaterialgesetz) erwirtschaften, explizit ausgeschlossen wird.
GELD FÜR WAFFEN TÖTET!
Am 11. April, dem Lancierungstag der Kriegsgeschäfte- Initiative, hat die Berner Friedensaktivistin Louise Schneider (86) um 8 Uhr morgens vor der Nationalbank einen roten Kreidespray aus ihrem Rucksack ausgepackt und zum ersten Mal in ihrem Leben gesprayt. Grosse rote Lettern prangten bald unter dem Nationalbank-Schriftzug auf der Bauwand vor dem Gebäude: „GELD FÜR WAFFEN TÖTET”. Während Louise sprayte – der Moment war nahezu magisch – schauten wir anwesenden GSoA-SekretärInnen uns an und wussten: ihre Aktion ist schlicht grossartig. Und sie wird Wellen schlagen. Am Abend haben dann sogar internationale Medien über das „Sprayer-Grosi” berichtet. Wir waren alle überwältigt.
