Kategorie: Vorsorge

10. Juni 2021

Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*

Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden es auch dieses Mal tun», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den Entscheid. Er fügt hinzu: «Ich bin sicher, dass eine breite Front fortschrittlicher Kräfte das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines Sozialabbaus auf dem Buckel der Frauen* ergreifen wird. Uns erwartet ein harter Kampf.»

Zwei Jahre nach dem historischen Frauen*streik vom 14. Juni 2019 werden zentrale Forderungen der Frauen*bewegung weiterhin ignoriert. Die tieferen Löhne, Teilzeitpensen und unbezahlte Arbeit führen zur heutigen skandalös schlechten Rentensituation der Frauen*. So erhalten Frauen* nach wie vor ein Drittel weniger Rente als Männer*. Die neue Reform führt dazu, dass jede Frau* 1200 Franken jährlich an Rente verlieren wird. Dies alles ist unakzeptabel.

Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien begründen die unsoziale Erhöhung des Rentenalters der Frauen* unter anderem mit der Gleichstellung zwischen Mann* und Frau*. Für die PdAS ist dies ein absurdes «Argument». Sie erinnert daran, dass es für die Frauen* in der Schweiz nirgends Gleichheit gibt: nicht beim Lohn und sonst nicht in der Arbeitswelt, nicht in der Familie und auch nicht im öffentlichen Raum.

Im Jahr 2020 flossen 1,9 Milliarden Franken in den AHV-Fonds. Das Fondsvermögen stieg von 22,7 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 47,15 Milliarden per Ende 2020. Eine Reform aus finanziellen Gründen drängt sich daher nicht auf. Sie ist jedoch in einem gesellschaftlichen Kontext zu stellen unter Berücksichtigung der Klasseninteressen. So plant die gleiche bürgerliche Mehrheit im Nationalrat, die soeben das Frauen*rentenalter erhöhte, Steuergeschenke für die Vermögenden von über drei Milliarden Franken. Dies durch die Abschaffung der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Konkret: Steuergeschenke für die Kapitalist*innen auf Kosten von Frauen*, die ein Leben lang gearbeitet haben. Dies dürfen wir nicht zulassen!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, die vom Nationalrat beschlossene AHV-Reform gemeinsam zu bekämpfen.

Partei der Arbeit der Schweiz

15. März 2020

AHV ×13 — weil unsere Arbeit gute Renten verdient

Eine breite Allianz von Gewerkschaften, SP und Grüne hat die Volksinitiative lanciert, die eine 13.AHV-Rente verlangt. Die Initiant*innen hoffen, den Schwung des Frauen*streikjahrs nutzen zu können. Die Partei der Arbeit unterstützt das Vorhaben, hält aber auch an ihrem Vorschlag fest.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lässt nicht locker – und das ist grundsätzlich zu loben: Nachdem die AHVplus-Initiative des SGB, die eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent forderte, vom Stimmvolk am 25.September 2016 abgelehnt wurde, wird ab dem 5.März für die 13.AHV-Rente gesammelt. Sinn und Zweck der neuen Initiative sind gleich, nur dass dieses Mal die angestrebte Erhöhung der AHV-Rente etwas tiefer ist: Statt zehn Prozent sind es heuer 8,33 Prozent. Unterstützt wird das neue Vorhaben von der SP und den Grünen. Das links-grüne Lager geht also in die Offensive. mehr auf vorwaerts.ch

16. September 2019

Sichere Renten für ein würdiges Leben im Alter

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten gekämpft. Mit ihrer nationalen Volksinitiative «Für eine wirkliche Volkspension» verlangte die Partei im Jahr 1969 eine einheitliche staatliche Altersvorsorge für die gesamte Bevölkerung, in welche die damals bestehenden Vorsorge- und Pensionskassen eingebaut werden sollten. Diese Initiative wurde heftig und mit riesigen finanziellen Mitteln bekämpft: von den privaten Versicherungsgesellschaften und Banken, den bürgerlichen Parteien und Verbänden, aber auch von der SP und den meisten Gewerkschaften. Das damalige Versprechen des Bundesrates, mit dem «Drei-Säulen-System» die berufliche Vorsorge für obligatorisch zu erklären, trug mit dazu bei, dass die PdA-Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt wurde.

Die AHV stärken
In den vergangenen Jahrzehnten ist deutlich zutage getreten, dass die berufliche Vorsorge (BVG) mit den Pensionskassen für breite Bevölkerungsschichten keine Sicherheit bietet. Ein Beweis dafür ist, dass BVG-Renten kontinuierlich sinken. Die insgesamt 900 Milliarden Franken, die als Kapital in den verschiedenen Pensionskassen angehäuft wurden, sind fragil und zudem kostspielig in der Verwaltung. Sie basieren vor allem auf Marktrenditen, die in den letzten Jahren deutlich unter den Erwartungen lagen. Die Renditemöglichkeiten sind an ihre Grenzen gestossen und diese Tatsache bedroht direkt das Geld der Pensionskassenfonds.

Ganz anders hingegen das Umlageverfahren der AHV, bei dem die heutigen Beiträge die laufenden Renten finanzieren. Dieses System hat allen demografischen Veränderungen und ökonomischen Krisen getrotzt und sich bewährt.

Ein halbes Jahrhundert nach der Initiative für eine Volkspension, ist es an der Zeit, den Kampf für ein zukunftsfähiges System der Altersvorsorge zu verstärken! Die Partei der Arbeit schlägt vor, die berufliche Vorsorge (2. Säule, obligatorischer Teil) künftig in die AHV (1. Säule) zu integrieren und, um dem Verfassungsauftrag der Existenzsicherung gerecht zu werden, künftig eine Minimalrente von 4000 Franken festzusetzen.

19. September 2018

Die PdAS beschliesst Referendum gegen die Steuervorlage 17

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

26. Mai 2018

Steuervorlage und AHV-Reform: Stellungnahme der PdAS

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Kenntnis, die Steuervorlage 17 (SV17) und die AHV-Reform zu verbinden. Die PdAS lehnt diesen im grossen Stil angelegten Kuhhandel aus den folgenden Hauptgründen ab

  • Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III lehnt die PdAS weiterhin jede Steuerreform bei den Unternehmen ab, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 wie zu erwarten war – nicht der Fall ist. Dies bleibt so auch nach der Verbindung mit der AHV-Reform.
  • Von den 2.1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0.15 Prozent bezahlt werden. Wir lehnen es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen.
  • Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen der Kuhhandel auf die AHV-Reform haben wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass der von der WAK-S vorgeschlagene Kuhhandel der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre steigen lässt. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die bürgerlichen Parteien ausgehend vom vorgeschlagenen Deal die Möglichkeit nutzen werden, um die generelle Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verlangen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz
Zum ausführlichen Artikel im vorwärts hier klicken! mehr…

24. September 2017

Medienmitteilung zur Abstimmung über die Rentenreform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die  Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben.

1. September 2017

Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 24. Sept. 2017

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

2 X NEIN zur Reform der Altervorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bei der «Reform» handelt sich um die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird. Ferner wird der Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat. Ebenso wird die Mehrwertsteuer erhöht, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist, für die besonders die Ärmsten zahlen werden müssen.

NEIN zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit.
Laut der Vorlage muss die Land- und die Ernährungswirtschaft nach den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet werden. Der Markt soll dabei die Preise und die Menge der Produkte regeln, was vielmehr zur verstärkten Unsicherheit bei der Ernährung wie auch bei den BäuerInnen führt. Ferner wird vage von nachhaltigen «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» gesprochen, wobei weitere landwirtschaftliche Freihandelsverträge damit nicht ausgeschlossen werden.