Kategorie: steuerpolitik
Ja zur Besteuerung der Superreichen!
Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die Initiative hat keine Auswirkungen auf Erbschaften und Schenkungen unter 50 Millionen Franken. Nur knapp 2’500 Personen oder 0,02 % der Schweizer Gesamtbevölkerung sind von der Initiative betroffen. Gegen Steuerumgehung, insbesondere durch Wegzug, sieht der Initiativtext griffige Massnahmen vor. Die «Initiative für eine Zukunft» bringt so jährlich etwa. 6 Milliarden Franken ein, die für die Bekämpfung der Klimakrise und für den ökosozialen Umbau der gesamten Wirtschaft verwendet würde. Konkrete Klimaschutzmassnahmen sollen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und öffentliche Dienstleistungen umgesetzt werden, ohne damit das Portemonnaie der breiten Bevölkerung zu belasten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt deshalb die Initiative.
In der Schweiz verursacht ein Superreicher in wenigen Stunden mehr CO2 als eine durchschnittliche Person in ihrem ganzen Leben! Die Pro-Kopf-Emissionen bei den tiefen und mittleren Einkommensklassen sind in den letzten 30 Jahren stetig gesunken, bei den Reichsten aber um 30 Prozent gestiegen. Mit der «Initiative für eine Zukunft» müssen die grössten Klimaverschmutzer:innen in der Schweiz endlich mehr für den Klimaschutz leisten, ganz nach dem Verursacherprinzip.
Partei der Arbeit der Schweiz
Am 28. September: Nein zu Steuergeschenken für Immobilienbesitzer:innen
Am 28. September kommt der «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» zur Abstimmung. Die Vorlage ist Teil der von den Bürgerlichen geplanten Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. Wer im eigenen Haus wohnt, muss keine Miete zahlen. Im Gegenzug wird den Hauseigentümer:innen eine fiktive Miete, der Eigenmietwert, verrechnet, die sie als Einkommen versteuern müssen. Die Abschaffung der Besteuerung auf Erst- und Zweitliegenschaften würde ein enormes Steuergeschenk für die Immobilienbesitzer:innen bedeuten, während Mieter:innen keinerlei Entlastung zu erwarten haben. Gerade angesichts rasant steigender Mieten in der ganzen Schweiz ist das ein direkter Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung, die kein Eigentum besitzen.
Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen: kritisches JA
Abstimmung vom 18. Juni 2023
Um den Steuerwettbewerb auf ein Minimum zu beschränken, das schädliche Phänomen der Steueroasen zu verringern und sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen weiterhin Steuern zahlen, haben sich 136 Länder im Rahmen der OECD darauf geeinigt, einen Mindeststeuersatz von 15 % auf die Gewinne der betreffenden Unternehmen festzulegen. Ursprünglich hätte es ein höherer Prozentsatz sein können, doch die Schweiz gehörte zu den Ländern, die sich aktiv dafür einsetzten, dass dieser so niedrig wie möglich gehalten wird. Das macht die gewählte Lösung sehr begrenzt und anfällig für Kritik: 15% ist immer noch eine Steueroasenquote, auch wenn sie besser ist als das, was derzeit in der Schweiz existiert.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 27. November 2022
Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.
In der Corona-Jahrhundertkrise haben viele die Stelle verloren oder mussten Lohnkürzungen hinnehmen. Jetzt will das Parlament Besserverdienenden und profitablen Firmen Steuergeschenke machen. Arbeiter*innen und Rentner*innen haben keinen Rappen davon.
Jetzt das Referendum unterschreiben! Unterschriftenbogen
Beschwerde gegen AHV-Steuerdeal-Abstimmung der PdA POP Waadt
Die Waadtländer POP wird wie bereits angekündigt eine Abstimmungsbeschwerde gegen den AHV-Steuerdeal einreichen. mehr…
Das Communique auf französich finden sie hier popvaud.ch
Der Wolf wechselt sein Fell, seinen Charakter aber nie!
Das Referendum gegen die Steuer- und AHV-Reform ist zustande gekommen.
In Bern wurden über 55’000 Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht.

Herzlichen Dank an alle, die gesammelt und unterschrieben haben.
USR3, STAF: Nein bleibt nein!
Die Partei der Arbeit hat zusammen mit einem Bündnis von Verbänden und Parteien das Referendum „gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung“ ergriffen.

