Kategorie: Solidarität

SPANIENFREIWILLIGE

Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015

Ich bin entsetzt über die Antwort des sogenannt Rot-Grünen Gemeinderates. Wie richtig erwähnt wurde, waren es vor allem Linke, aber auch liberale Bürgerliche, die für die Demokratie in Spanien kämpften. Wie kann da ein linker Gemeinderat mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen Nein sagen? Naja. 


DREI FRAGEN – UND EINE NOTWENDIGE SCHLUSSFOLGERUNG

Rede des Vertreters der Partei der Arbeit Bern an der Kundgebung für Frieden und Demokratie in der Türkei (Waisenhausplatz Bern, 16. Oktober 2015)

Zuerst möchte ich im Namen der Partei der Arbeit (PdA) den türkisch-kurdischen Genossinnen und Genossen unser Mitgefühl und unsere Solidarität aussprechen!

Wessen Handschrift trägt das Massaker vom letzten Samstag 10. Oktober vor dem Hauptbahnhof in Ankara?
Die jüngere Geschichte zeigt uns, dass hinterhältige Angriffe auf Zivilpersonen zum festen Bestandteil der faschistischen Strategie des Terrors gehören – vom Bombenanschlag auf die Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Milano 1969, über den Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof Bologna 1980, über die Bombe im Papierkorb nahe beim Haupteingang des Oktoberfests in München im gleichen Jahr – bis zum Anschlag auf die Jugendlichen im Sommercamp auf der norwegischen Insel Utoya im Jahre 2011. In all diesen Angriffen schlägt sich eine menschenverachtende Ideologie nieder, die ihren treffenden Ausdruck gefunden hat im Motto der spanischen Faschisten: Viva la muerte!

Wem nützt der faschistische Terror?
Schon immer lebte der faschistische Terror in einer Symbiose mit den Mächtigen im Staate: mit den Oligarchen des Finanz- und Industriekapitals, mit den Spitzen der Streitkräfte und mit den in- und ausländischen Geheimdiensten. Den Kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft antworten diese mit einer Strategie der Spannung, der Verunsicherung und der Angst.

Weshalb der 10. Oktober 2015?
Der 10. Oktober 2015 steht für die Stärke der Volksbewegung in der Türkei, für einen revolutionären Prozess. Die Volksbewegung übernahm am 10. Oktober eine grosse Verantwortung im Hinblick auf die Zukunft. Es zeugt von der Stärke dieser Bewegung, dass sie mit ihrer Friedensinitiative die Interessen des ganzen Volkes in den Vordergrund gerückt hat.

Welche Lehren ziehen wir aus dem 10. Oktober 2015?
Als Arbeiterinnen und Arbeiter, als Lohnabhängige lähmen, demoralisieren, besiegen wir uns selbst, wenn wir uns spalten lassen: in Angehörige verschiedener Staaten, Religionen und Geschlechter. Wir verfügen aber auch über eine mächtige Waffe: unsere Einheit. Nur gemeinsam werden wir den Weg in eine gerechte Gesellschaft beschreiten können. In diesem Sinn steht diese Kundgebung heute auf dem Waisenhausplatz in Bern für einen kleinen, aber wichtigen Schritt: nur gemeinsam sind wir stark! Mit Faschisten kann es keine Kompromisse geben. Es lebe die internationale Solidarität!

16.10.2015, PdA Bern


Grussbotschaft der Partei der Arbeit Bern an die Genossinnen und Genossen der SYKP

Die Parlamentswahlen in der Türkei vom vergangenen Wochenende markieren einen historischen Einschnitt: Mit einem Stimmenanteil von über 12% überschritt das Bündnis HDP nicht nur deutlich die 10%-Hürde zum Eintritt ins türkische Parlament, sondern wies auch unmissverständlich den politischen Alleinvertretungsanspruch der bisher regierenden AKP in die Schranken. Darüber hinaus setzt dieser Wahlerfolg, erkämpft unter schwierigsten Bedingungen der Einschüchterung und Repression, einen Referenzpunkt für die politischen Kräfte, die auf eine solidarische Gesellschaft hinarbeiten. SozialistInnen und KommunistInnen innerhalb und ausserhalb der Türkei haben diese Lektion gelernt.

Die Partei der Arbeit Bern beglückwünscht die Genossinnen und Genossen der SYKP (Partei des sozialistischen Wiederaufbaus), die mit ihrer politischen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit auch in der Schweiz und in ganz Europa eine Bresche schlugen für eine politische Perspektive fernab von kapitalistischer Ausbeutung, imperialistischer Unterdrückung und nationalem Chauvinismus. Wir freuen uns darauf, den durch die Erfahrungen in der Türkei beflügelten Lernprozess auch in unseren Breiten und in unseren politischen Zusammenhängen zu vertiefen und weiterzuführen – gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der SYKP.

Partei der Arbeit Bern



Freilassung des schwer kranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria

Sehr geehrter Herr Botschafter Angel de Frutos Gomez,

Mit Entsetzen verfolgen wir den Hungerstreik des schwer krebskranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria. Trotz seiner schweren Erkrankung sieht sich Herr Uribetxeberria zu diesem Schritt gezwungen, weil ihm Spanien das Recht verweigert, seine letzten Tage im Kreis seiner Familie zu verbringen.

Ein todkranker Gefangener sollte nicht nach politischem Kalkül, sondern allein nach humanitären Gesichtspunkten behandelt werden. Die Gesetzgebung Ihres Landes bekennt sich zu den Standards der UNO und zu den europäischen Richtlinien für die Behandlung von Gefangenen und sieht eine Entlassung von schwer kranken Gefangenen vor.

Wir bitten Sie dringend, bei Ihrer Regierung zu intervenieren und sich für eine möglichst schnelle Entlassung von Iosu Uribetxeberria einzusetzen.

Weitere dreizehn baskische Gefangenen sind ebenfalls schwer krank und sollten entlassen werden. Der Gefangene Iñaki Erro erlitt im Januar 2012 im Gefängnis einen Herzinfarkt. Dabei hatte er bereits im Jahr 2011 seine Strafe verbüßt. Für diese willkürliche Haftverlängerung (Doktrin Parot) im Fall der Baskin Inés del Río wurde Spanien im Juli 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Bitte wirken Sie auf Ihre Regierung ein, um diese Menschenrechtsverletzung, von der 70 baskische Gefangene betroffen sind, schnellstmöglich zu beenden.

Über eine Antwort würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Partei der Arbeit Bern – PdA


Keinen Platz für einen Nazi-Kollaborateur in Bern West!

Motion Rolf Zbinden (PdA): Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844-20.11.1916) in Berns Westen. Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Ich danke für die Antwort des Gemeinderats. Noch selten ist er mit mir so einig gegangen wie hier bei der Einschätzung der politischen Haltung von Charles Edouard Jeanneret, genannt Le Corbusier. Wir haben es hier mit einem der „Grossen“ aus der Geschichte der Moderne zu tun: mit einem grossen Künstler und grossen Opportunisten – das soll es ja immer mal wieder geben. Von Salvador Dalí bis Leni Riefenstahl. So weit so gut, so weit so übel. Soweit zum Konsens.

Wer oder was zwingt uns aber, dem politischen Opportunismus in Bern ein Denkmal in Form einer Platzbenennung zu widmen? Ist es eine Frage der Bequemlichkeit? Weil es halt nun schon mal geschehen ist? Oder hat der Gemeinderat Angst vor einer möglichen Kettenreaktion? Oder ist das alles eigentlich halb so schlimm? Immerhin verweist der Gemeinderat – im Sinn einer „Gesamtwürdigung“ – darauf, dass Le Corbusier „nach heutigem Kenntnisstand nie einer zweifelhaften politischen Gruppierung angehörte.“ Das ist nicht nur zweifellos treffend formuliert, sondern es trifft auch den Kern des Problems: Der politische Opportunist geht in Katastrophen und Krisen nicht mit seinem Förderer unter – er putzt dann einfach die nächste Klinke.


SOLIDARITÄT MIT DEN PALÄSTINENSISCHEN GEFANGENEN

Die PdA Bern ist erfreut über die Freilassung in zwei Schritte von über 1000 palästinensischen Gefangenen. Seit Jahren kämpfen die Organisationen des palästinensischen Widerstandes für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Dabei ist die aktive Rolle der palästinensischen Gefangenenhilfe „Addameer“ hervorzuheben.

Laut dem letzten publizierten Lagebericht¹ von Addameer sassen am 1. September 2010 rund 6257 palästinensische Gefangene in den Kerkern Israels – davon 280 Kinder. Seit 1967 sind 700‘000 Palästinenser in Israelische Gefängnisse gesteckt worden. Sehr kleine Zellen, keine Gratis-Hygieneartikel und schlechte Isolierung sind nur einige Anhaltspunkte für die schlechten Bedingungen für die Insassen. Sind dies Merkmale der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“? Die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache.

Die PdA Bern verweist zudem auf die Gefangenen Ahmad Sa’adat und Marwan Barghuthi. Ersterer ist langjähriger Generalsekretär der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Der zweite ist palästinensischer Widerstandskämpfer und Politiker. Beide sitzen in israelischen Gefängnissen. Der von der Gaza-Behörde und Israel ausgehandelte Gefangenenaustausch sieht leider keine Freilassung der beiden Führer des palästinensischen Widerstandes vor.

Die PdA Bern ist von der Berichterstattung der bürgerlichen Medien nicht überrascht. Die bürgerlichen Medien freuen sich über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und widmen dieser Freilassung meistens die Frontseite, schreiben aber sehr selten eine Zeile über das Los der palästinensischen Gefangenen in Israel. Die ungleiche Behandlung in den Medien hat System, was die Palästina-Frage angeht.

Die Kommunistische Partei Libanons hat einen Aufruf zur konkreten Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen lanciert². Palästinensische Gefangene waren bis vor kurzem im Hungerstreik, um gegen die Zustände in den israelischen Kerkern zu protestieren. Genosse Ahmad Sa’adat hat sich an diesem Streik beteiligt. Der Hungerstreik wurde nach Verbesserung der Haftbedingungen beendet. Unsere Forderung bleibt jedoch immer noch gleich:

Freiheit für alle Palästinensischen Gefangenen!

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011

¹ http://addameer.info/wp-content/images/addameer-palestinian-political-prisoners-brochure-2010.pdf
² http://www.solidnet.org/lebanon-lebanese-communist-party/2103-lebanese-cp-un-appel-de-la-palestine-occupee-ar-fr
pdf


Solidarität mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental

Medienmitteilung der PdA Bern

Die Partei der Arbeit solidarisiert sich im laufenden Arbeitskampf mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental und unterstützt deren Forderung nach Wiedereinsetzung von Sektionsleiter Roland Herzog und nach Rücknahme der Verwarnung des Co-Präsidenten der nationalen Personalkommission Jazmi Jakurti.

Der autoritäre und arrogante Führungsstil einiger basis- wie demokratieferner Funktionäre droht die Gewerkschaft UNIA zu lähmen und fügt der Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Forderungen nach Mitsprache und Mitbestimmung massiven Schaden zu. Dass die abgehobene Regionsleitung ihre skandalöse Personalpolitik gegenüber einer bis anhin äusserst engagierten Belegschaft gerade in einer Zeit verschärfter allgemeiner Arbeitsbedingungen durchzuzwängen versucht, ist mehr als skandalös und verlangt nach personellen Konsequenzen auf Leitungsebene.

Bern, 19. 2. 2011


Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers

Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass: Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010

Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers.

Ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten ist für Sans-Papiers hier in der Schweiz unter den aktuellen Bedingungen schlicht nicht möglich. Für uns sind Demokratie und Menschenwürde aber nicht teilbar. Eine echte Win-win-Situation jedoch ergibt sich für jene, welche Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschlechtern: Sie allein profitieren von dieser Spaltung unter den Arbeitenden. Und im rechten Pochettchen halten diese Profiteure dann immer auch noch die fremdenfeindliche Karte parat.

Der Weg, den der Gemeinderat bisher beschritten hat, ist der Weg der Politik. Damit können einige Leute hier drin offensichtlich nichts anfangen. Bei gewissen Leuten ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Wir wehren uns ganz ausdrücklich und ganz entschieden gegen die Diskreditierung des Camps auf der Kleinen Schanze durch die FDP.Die Liberalen. Die Liberalen? Ihre Auslassungen über die friedliche und ungezwungene Stimmung auf der Kleinen Schanze sind eindeutig zynisch. Aber nachvollziehbar: Auf friedlichen Aktionen können rechte Scharfmacher halt kein Süppchen kochen!

Gegenüber Ausgrenzern und Fremdenfeinden müssen wir eine klare Antwort finden: QUI EST ICI – EST D’ICI!
Wer hier ist – ist von hier!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 1.7.2010


Die Kartonfabrik Deisswil soll endgültig geschlossen werden; 250 Menschen werden ihre Stelle verlieren und nur sehr schwer eine neue finden. Dies kann verhindert werden, wenn der Bundesrat Notrecht auch einmal im Interesse der kleinen Leute anwendet.

Daher fordert die PdA Bern den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen und die bisherigen Besitzer nach einer konkursamtlichen Schatzung zu entschädigen. Die Fabrik wird damit in Bundesbesitz übergehen und kann von den Mitarbeitenden selber verwaltet werden. Für den Bund werden keine Verluste entstehen, da die Fabrik selbst in der momentanen Krise profitabel ist. Gemäss Abklärungen der Gewerkschaften sind für den Weiterbetrieb Investitionen zwischen 50 und 150 Millionen nötig. Dieses Geld und der Betrag für die Entschädigung der bisherigen Besitzer kann von der Nationalbank als Kredit zum gleichen Zinsfuss, den auch die Banken zahlen, zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind uns bewusst, dass für unsere Forderungen die Rechtsgrundlage eigentlich fehlt. Aber Bundesrat und Nationalbank haben der UBS die Milliarden auch ohne Rechtsgrundlage zur Verfügung gestellt und die Aktion als Notrecht deklariert. Dabei hatten sogar bürgerliche Ökonomen darauf hingewiesen, dass man die UBS zuerst in Konkurs gehen lassen und anschliessend der Bund die Bankgeschäfte mit den UBS-Angestellten weiterführen kann. Der Zahlungsverkehr und die Kreditvergabe wären daher nie gefährdet gewesen, aber die UBS Aktionäre hätten ihr Geld verloren.

Da dank Notrecht Aktionäre ihr Geld nicht verloren haben, fordern wir, dass mit Notrecht nun auch verhindert wird, dass Menschen ihre Arbeit verlieren!

PdA Bern, 14.5.2010