ALBA-Suiza organisierte eine Solidaritätskundgebung für Venezuela als Reaktion auf das gescheiterte Attentat in Caracas gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere Persönlichkeiten des Landes.
Kategorie: Solidarität
Solidaritätskundgebung für Venezuela
Samstag, 18. August 2018 um 11 Uhr auf dem Kornhausplatz in Bern
Die Kundgebung wird als Reaktion auf das gescheiterte Attentat in Caracas gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere Persönlichkeiten des Landes von ALBA-Suiza organisiert.
Begleitet uns in diesem schwierigen Moment für Venezuela und seine Demokratie bei diesem Solidaritätsakt.
Votum zur Rehabilitierung der 1918 verurteilten Streikenden in Biel
Bieler Stadtratssitzung
In einem überparteilichen Postulat forderten wir den Gemeinderat auf, sich für die Rehabilitation der verurteilten Streikteilnehmer von 1918 einzusetzen. Der Gemeinderat will das Postulat als erfüllt abschreiben. Judith Schmid sprach sich dagegen aus:
„Es ist begrüssenswert, dass der Gemeinderat die grosse historische Bedeutung des Generalstreiks anerkennt und auch das Theaterprojekt mit einem Beitrag unterstützt und natürlich auch, dass das Postulat erheblich erklärt werden soll. Doch den Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, kann ich nicht verstehen.
Die verurteilen Männer, die 1918 für ein Leben in Würde, ihre Arbeitsstelle und ja, zum Teil sogar auch ihr Leben riskiert hatten, weil die Schweizer Armee auf die eigene Bevölkerung losgelassen wurde, verdienen heute, 100 Jahre später, definitiv mehr, als dass wir den Versuch ihrer Rehabilitierung, einfach abschreiben, weil es dem Gemeinderat nicht ganz einfach scheint, diese zu fordern.
Wir können diesen Verurteilten und den anderen mutigen Frauen und Männern von 1918 dankbar sein. Und zwar alle in diesem Raum, auch wenn es die rechte Ratshälfte wohl nicht gerne zugibt.
Doch auch sie profitiert vom Proporzsystem und auch vom aktiven und passiven Frauenstimmrecht, welches eine klare Forderung der Streikenden war.
Stellt euch doch vor, wenn ihr euren Reihen noch weniger bzw. immer noch keine Frauen sitzen würden! Es ist schon traurig genug, dass die sogenannte Demokratie in diesem Land bis 1971 dafür brauchte, der Hälfte der BürgerInnen ein Stimmrecht zu gewähren.
Ich bitte euch, mit uns zusammen dieses Postulat erheblich zu erklären und von einer Abschreibung abzusehen. Ich erwarte ehrlich gesagt von einem Gemeinderat, der sich in der Mehrheit links nennt, eine klarere Positionierung in dieser Thematik und traue ihm auch zu, die richtige Stelle zu finden, um einen Antrag im Sinne des Postulats zu platzieren.“
Das Postulat und die Antwort des Gemeinderats sind hier einsehbar. pdf
Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!
Nekane ist seit Freitag, 15.9.2017 20.15 Uhr frei!
Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet. mehr…
HURRIKAN IRMA
Der Hurrikan der Kategorie 5 traf am 8. September 2017 mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometern, extremen Niederschlägen und mit bis zu 6 Meter hohen Wellen im Nordosten Kubas auf die Küste von Camagüey. Nach dem Landfall bewegte sich Hurrikan Irma mit Stärke der Kategorie 4 ungewöhnlich langsam, mit 20 Stundenkilometern, an der Küste Richtung Westen und verursachte schwerste Sturmschäden und weitflächige Überschwemmungen. Die Reparaturen werden Wochen und Monate dauern und Abermillionen Franken kosten.
In den meisten Provinzen wurde die Stromversorgung zerstört, die Wasserversorgung unterbrochen, wurden Strassen unpassierbar, es sind schwerste Verwüstungen in der Landwirtschaft zu vermelden, unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört und Kuba musste trotz eines vorbildlichen Katastrophenschutzes und der Evakuierung von 2 Millionen Menschen im Vorfeld, 10 Tote beklagen. Besonders betroffen waren Camagüey, sowie die Provinzen Ciego de Ávila und Villa Clara. In Havanna standen in mehreren Stadtteilen die Strassen in Rekordhöhe unter Wasser.
Sofort nach dem Abflauen des Hurrikans wurde im gesamten Land mit den Aufräumarbeiten begonnen. Priorität haben die Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung durch die Brigaden des Energieversorgers. Reparaturbrigaden aus den weniger betroffenen Provinzen unterstützen die am schlimmsten betroffenen Gebiete beim Freiräumen der Strassen und der Wiederherstellung der Infrastruktur.
Kuba braucht unsere Hilfe. Spenden sind möglich über
PC 30-36190-7, Vereinigung Schweiz-Cuba, Vermerk „IRMA“
SOLIDARITÄT MIT DEM VOLK UND DER REGIERUNG VENEZUELAS
Wir, Delegierte des Parteitags der Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, bestätigen unsere Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela und ihrer gewählten Regierung.
Seit der Wahl von Hugo Chávez und seinen Verbündeten 1999, also seit dem Beginn der Bolivarischen Revolution, fanden konstant Angriffe und Aggressionen des Imperialismus gegen die Souveränität und Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes statt, erinnert sei hier nur an den versuchten Putsch mit der Entführung von Chavez im Jahr 2002.
Teile der Oberschicht versuchen, gemeinsam mit ausländischen Interessen, seit Monaten die wirtschaftliche Lage weiter zu verschlechtern und seit einigen Wochen gewaltsam gegen die progressive Regierung vorzugehen. Sie behaupten im Namen der Menschenrechte zu handeln und sind die einzigen, die diese verletzen und dabei weder vor Sachbeschädigung noch vor Todesopfern zurückschrecken. Sie versuchen Chaos zu stiften und eine ausländische Intervention zu rechtfertigen, da ihre eigenen Kräfte nicht reichen. Dabei werden sie in jeder Hinsicht durch die USA und die Organisation amerikanischer Staaten unterstützt, die auch andere Länder zu Massnahmen gegen Venezuela aufrufen, z.B. den UN Sicherheitsrat. Zu ihrer Unterstützung verbreiten die bürgerlichen Medien Horrornachrichten und Bilder, die zynisch die Realität verdrehen.
Dass Morde an Journalisten und Aktivisten ebenso verschwiegen werden, wie Erfolge der bolivarianischen Revolution, Demonstrationen für Selbstbestimmung und die progressive Regierung im besten Falle kleingeredet werden, zeigt die Scheinheiligkeit dieser Politik, der es nur um die Beseitigung der gewählten Regierung, der Revolution geht.
Die PdAS verurteilt die Gewalt der Opposition und alle ausländischen Einmischungsversuche. Wir unterstützen das venezolanische Volk, seine ArbeiterInnenbewegung und seine legitime Regierung und sagen ihnen unsere aktive Unterstützung zu. Wir fordern mit ihnen gemeinsam zum Dialog auf.
Die PdAS verlangt die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und verurteilt alle Massnahmen, die sich gegen die Unabhängigkeit Venezuelas richten. Wir fordern die Schweizer Regierung auf, sich in diesem Sinne zu engagieren
smash G20
Solidaritätsbotschaft der Partei der Arbeit Bern
an den G20-Widerstand in Hamburg
Seit Wochen warnen sie im Hinblick auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg vor „schweren Gewalttaten“: von den Mainstreammedien über die Bedenkenpfleger vom Dienst und von den Diensten bis zum Möchtegern-Noske Olaf Scholz – Anführer der rotgrünen Hamburger Regierungsclique. Dabei leben die Ausgebeuteten, Erniedrigten und Beleidigten dieser Welt seit Jahrzehnten in einem Zustand alltäglicher Gewalt, in jenem permanenten Ausnahmezustand, den die imperialistischen Führer des G20-Kartells zu verantworten haben und den sie mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen. Wer kann allen Ernstes von einem Verbrecherkartell erwarten, dass seine Bosse über Nacht und bei Alster-Wasser sich zu einem philanthropischen Verein mausern und sich um die Menschen und ihre Umwelt zu kümmern beginnen – anstatt um die Profite des globalen Kapitals? Jean Ziegler hat es auf den Punkt gebracht: „G20 ersatzlos streichen!“ Dazu braucht es unseren gemeinsamen Widerstand: in Hamburg und weltweit – gegen den konzentrierten Vernichtungsfeldzug des Kapitals gegen die Menschen und ihre Umwelt.
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
RESOLUTION ZUR INTERNATIONALEN LAGE
Der Imperialismus, der Kapitalismus der Monopole, hatte nie Hemmungen, seine Interessen mit Krieg und Gewalt durchzusetzen. In den letzten Jahren lässt sich aber eine neue Entwicklung beobachten, die darin besteht, dass der Imperialismus die Maske der humanitären Interventionen und Kriege, als äusserstes Mittel, nicht mehr zu brauchen scheint. Krieg ist zum Normalzustand der Welt geworden und ist ein probates Mittel der imperialistischen Mächte, ihren Willen durchzusetzen, besonders im und gegen den globalen Süden. «Failed States» wie Libyen oder Somalia und Flüchtlingskrise sind die Folge. Je länger, desto weniger scheint der Westen auch eine zwischenimperialistische Auseinandersetzung – mit Russland oder China – zu fürchten. Das imperialistische Wettrüsten, an dem sich die Schweizer Bourgeoisie mit ihren Waffenexporten schamlos bereichert, wird sich wohl bis zum nächsten kriegerischen Aufeinandertreffen weiter fortsetzen. Der internationale Waffenhandel hat in den letzten vier Jahren das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) setzt sich für Frieden und Sozialismus ein. Nur der Sozialismus kann der Menschheit endgültig Frieden bringen. Die PdAS verteidigt das Völkerrecht als internationalen Fortschritt. Wir lehnen entsprechend alle Militärinterventionen der imperialistischen Mächte ab und unterstützen friedliche, diplomatische Lösungen von militärischen Konflikten. Wir stehen hinter dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker.
Die Schweiz muss für eine friedensfördernde Neutralität einstehen und darf nicht Mithelferin von Kriegen sein. Kriegsmaterialexporte müssen verboten werden. Die Schweiz muss alle Beziehungen zum Militärbündnis Nato einstellen, die Partnership for Peace sofort aufkündigen und ihre SoldatInnen aus dem Kosovo abziehen. Keinerlei militärische Auslandseinsätze in welcher Form auch immer! Stattdessen zivil den Frieden fördern!
FREIHEIT FÜR SELAHATTIN DEMIRTAS UND FIGEN YÜKSEKDAG!
Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz PdAS
Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli hat die Regierung unter Erdogan die Repression stark ausgedehnt und unter anderem die Immunität von ParlamentarierInnen aufgehoben. In der Folge sind reihenweise RegierungskritikerInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet worden, zuletzt die Co-BürgermeisterInnen der grössten kurdischen Metropole, aber auch JournalistInnen der Zeitung «Cumhuriyet».
Die Türkei hat damit jeden Rest vom Scheins eines Rechtsstaats abgeworfen, es herrscht nun ohne jeden Zweifel eine brutale Diktatur. Die Schweiz darf keinesfalls die Augen davor verschliessen, dass in der Türkei die freie Ausübung der politischen Rechte massgeblich eingeschränkt und die grosse Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen aufgerieben wird.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die umgehende Freilassung aller politischer Gefangenen und das Ende des Krieges gegen die KurdInnen und die fortschrittlichen Menschen in der Türkei. Die PdAS sichert den von der Regierung verfolgten Organisationen und Minderheiten ihre volle Solidarität zu.
Die Schweiz wird von der PdAS aufgefordert, sofort jede politische und ökonomische Unterstützung des Regimes abzubrechen und jede ihr verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel anzuwenden, um die Freilassung der politischen Gefangenen anzutreiben. AKP-nahe und türkisch-faschistische Gruppen in der Schweiz müssen verboten werden, damit die Sicherheit der KurdInnen und fortschrittlichen TürkInnen in der Schweiz gewährleistet werden kann.
SPANIENFREIWILLIGE
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015
Ich bin entsetzt über die Antwort des sogenannt Rot-Grünen Gemeinderates. Wie richtig erwähnt wurde, waren es vor allem Linke, aber auch liberale Bürgerliche, die für die Demokratie in Spanien kämpften. Wie kann da ein linker Gemeinderat mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen Nein sagen? Naja.
