Kategorie: Solidarität




Zollikofen räumt und verriegelt

Die PdA Bern bedauert die kurzsichtige Entscheidung des Gemeinderates von Zollikofen, die besetzte Liegenschaft zu räumen. Die vorgeschobene Asbest-Belastung schien für die Polizei, die ja das Gebäude vor der Besetzung für Übungen benutzte, nie ein Problem zu sein. Ein weiteres leerstehendes Haus, das nach der Räumung von privaten Sicherheitsdiensten rund um die Uhr bewacht wird. Eine verpasste Chance, mit einer Zwischennutzung eine etwas andere Kultur in Zolikofen zu ermöglichen.
Solidarität mit den BesetzerInnen; die Häuser denen, die sie beleben!

10. Oktober 2019, Partei der Arbeit Bern


Solidarité avec le peuple kurde

Le PST/POP dénonce l’aggression du régime turc contre le Rojava syrien, son gouvernement autonome et sa population. Sous le prétexte de „combattre le terrorisme de Daesh et du PKK“, Erdogan agresse en fait ,avec l’appui de diverses forces islamistes, les démocrates kurdes, arabes, asyriens, arméniens, turkmènes du nord de la Syrie. L’Etat turc a appuyé techniquement l’Etat islamique durant des années, en laissant transiter ses djihadistes du monde entier vers la Syrie via la Turquie, en soignant les djihadistes ou en couvrant leurs exportations de pétrole. L’Etat turc a laissé perpétrer sur son territoire les pires attentats islamistes, à Suruç, à Diyarbakir et à Ankara notamment, contre les démocrates kurdes et turcs. L’Etat turc a laissé s’imposer, dans la région syrienne qu’il contrôle à Idlib, l’organisation terroriste Hayat Tahrir-al-Sham. Il a envahi, avec l’appui de mercenaires islamistes, Al-Bab et Afrin au Rojava. C’est déjà sous prétexte de combattre le terrorisme que le régime turc a destitué ou emprisonné des dizaines d’élus du Halklarin Demokratik Partisi (HDP), dont Selahattin Demirtas, Figen Yuksekdag ou Leyla Güven. La seule politique cohérente d’Erdogan a été de renforcer sa dictature, en combattant les mouvements démocratiques et en soutenant l’islamisme, en Turquie et hors de ses frontières. 


STOP IT! Adobe

Solidarität mit Venezuelas Gra­fik­de­si­g­ne­rinnen / Solidaridad con los diseñadores gráficos venezolanos / Solidarity with Venezuelan graphic designers! Adobe zieht Venezuela den Software-Stecker Der Bund

Gra­fik­de­si­g­n: stettlerbros.ch



Frieden und internationale Solidarität

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die multinationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in den so genannten Entwicklungsländern. Diese Interessen werden von ihren «Heimatstaaten» mit militärischem Einsatz geschützt. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre militärischen Aggressionen.

Die Aggressionskriege und Interventionen dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Die Partei der Arbeit engagiert sich seit ihrer Gründung 1944 für den weltweiten Frieden unter den Völkern. Auch heute gilt es, eine umfassende Friedenspolitik zu entwickeln und zu fördern. Wir widersetzen uns dem Wettrüsten, der Einmischung in andere Länder sowie der Beteiligung der Schweizer Armee an imperialistischen Kriegen. Wir verteidigen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen alle Einmischungen.

Wir verurteilen den Wirtschaftskrieg, die Destabilisierungsmanöver und die militärischen Interventionsdrohungen gegen Kuba und Venezuela. Wir solidarisieren uns mit den Völkern Kubas und Venezuelas. Wir unterstützen den Befreiungskampf von Palästina, Kurdistan und Donbas und aller anderen Völker, die täglich gegen den Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.


Interpellation zur Postfinance

Denis de la Reussille, PdA-Nationalrat
Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt? 


Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkraft-Treten des «Helms Burton Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt es US-Bürger-inn-en ausländische Personen oder Firmen, z.B. Schweizer, die in Kuba aktiv sind auf Entschädigung zu verklagen, wenn sie Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China oder die Europäische Union, um nur einige zu nennen. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Spanien hat bereits einen Finanzfonds eingerichtet für diese Auseinandersetzung. Die PdAS begrüsst diese Haltung; sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. Die PdAS bedauert noch mehr, dass die Schweizer Regierung bislang schweigt.

Durch eine Interpellation ihres Nationalrats, Denis de la Reussille, fordert die PdAS daher die Schweizer Regierung auf sich der standhaften Opposition gegen die Ausweitung des Helms Burtons Gesetzes anzuschliessen und dies öffentlich bekannt zu geben.

Die Blockade versucht Cuba, ein freies und souveränes Land unter koloniale Vormundschaft zu stellen; ein nicht-akzeptables Vorgehen. Die PdAS fordert das Ende der Blockade und fordert die Schweizer Regierung auf sich für dessen vollständige Beeindigung einzusetzen.

PdAS – Partei der Arbeit der Schweiz, 26. Mai 2019