Kategorie: geld

50 Milliarden Franken Rettungsschirm für die Credit Suisse – Nein!

Medienmitteilung PdAS

Rettung der Credit Suisse durch die SNB: Nein zur Vergesellschaftung der Verluste und zur Privatisierung der Gewinne!

50 Milliarden Franken. Das ist fast die Hälfte der jährlichen Ausgaben des Bundes. Diese Summe stellt die Schweizerische Nationalbank (SNB) der Credit Suisse (CS) als Darlehen ohne jegliche Bedingungen zur Verfügung, um die Bank vor dem Absturz ihres Börsenkurses zu retten, der im schlimmsten Fall zu ihrem Bankrott führen könnte. Für die gegenwärtige Situation ist die Bank aufgrund der fragwürdigen Praktiken und Skandale, in die sie sich in den letzten Jahren verstrickt hat, allein verantwortlich. Die SNB und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) behaupten jedoch, dass die Lage der CS an sich nicht besorgniserregend sei und dass sie über eine ausreichende Liquiditäts- und Eigenkapitalquote verfüge. Doch der angekratzte Ruf der CS hat zu einer Kapitalflucht geführt, die ihr gefährlich geworden ist. Und die grösste Aktionärin der CS, die Nationalbank von Saudi-Arabien, hat sich geweigert, mehr Geld auf den Tisch zu legen, vor allem aus regulatorischen Gründen (sie hätte dann über zehn Prozent des CS-Kapitals erworben, was eine Genehmigung der FINMA erfordert hätte). Die Weigerung der Saudis löste eine Panik an der Börse aus, die durch die Hilfe der SNB beendet wurde.


4-6°C Erderhitzung durch Schweizer Geld? Nicht mit uns!

offener Brief vom Klimastreik an den Finanzplatz
Die Wahlen haben es gezeigt, klimapolitische Fragen waren noch nie so wichtig wie jetzt. Nun werden wir aber konkret und richten uns an den mit Abstand grössten Klimasünder in der Schweiz : Den Schweizer Finanzplatz. Wenn die Banken, Versicherungen und Pensionskassen so weiterfahren wie bisher, verantworten sie eine 4-6 Grad Erderwärmung, so das Bundesamt für Umwelt. Damit wird der Fussabdruck der Schweiz ums 20-fache übertroffen. Dies durch milliardenhohe Investitionen und Finanzierungen in dreckige Projekte und Unternehmen. Setzen wir dem ein Ende!

Unterschreibe den offenen Brief von Klimastreik an die CEO‘s der Finanzinstitute wie auch an unser neues Parlament, um klimafreundliche Finanzflüsse zu fordern, bevor diese Ende November/ Anfangs Dezember überreicht werden. mehr…


Schändlicher Beschluss von Postfinance

Mit Erstaunen und Ärger muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis nehmen, dass Postfinance per Ende August den Zahlungsverkehr nach Kuba komplett eingestellt hat. Das Finanzinstitut ist eine Tochtergesellschaft der Post-Gruppe, alleiniger Aktionär und somit Eigentümer der Post ist der Bund. PdA Nationalrat Denis de la Reussille hält in seiner Interpellation fest: «Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren.»

Der Genosse will wissen, ob der Bund die Anweisung gab. Falls nicht, stellt sich eine andere Frage: « Wie kann PostFinance dann einen solchen Entscheid mit grossen politischen Auswirkungen treffen, ohne ihn mit dem Eigentümer abzusprechen?» Die PdAS wartet gespannt auf die Antworten.

Postfinance trägt mit ihrem Entscheid aktiv zur Verschärfung der Blockade gegen Kuba bei. Dies steht im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz und gefährdet die bisher guten Beziehungen zu Kuba. Die PdAS fordert den Bundesrat auf, sofortige Massnahmen einzuleiten, um diesen schändlichen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Der Beschluss von Postfinance verschärft die Blockade gegen Kuba. Von der Postfinace verlangt die PdAS, so wie verschiedene Solidaritätsorganisationen auch, dass sie umgehend eine schriftliche Erklärung zu ihrem Entscheid zu veröffentlichen hat.

Partei der Arbeit der Schweiz
16. September 2019


Reichtum umverteilen

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

675,3 Milliarden, das sind 675 300 000 000 Franken. So viel Vermögen besassen die 300 Reichsten in der Schweiz im Jahr 2018. So viel wie noch nie, berichtet das Wirtschaftsmagazin «Bilanz». Ihr Pro-Kopf-Vermögen beläuft sich auf 2,251 Milliarden Franken, im Jahr 1989 waren es noch 600 Millionen, eine Zunahme um 375 Prozent.
Die gleiche Zunahme bei den Löhnen hätte dazu geführt, dass eine Arbeiterin mit einem Lohn von 3500 Franken im Jahr 1989 heute 13 200 Franken verdienen würde. Sie ist aber Welten davon entfernt, denn ihr Lohn stieg laut Reallohnindex gerade mal um 14 Prozent – sie verdient heute knapp 4000 Franken im Monat.
Schier unglaubliche Zahlen schreiben auch die grössten Unternehmen in der Schweiz: Der Umsatz der «Big 15», der 15 grössten Unternehmen, betrug 2017 rund 1280 Milliarden Franken. Die drei Grössten (Vitol, Glencore International und Cargill International) schaffen es gemeinsam auf über 710 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: 668,15 Milliarden betrug das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz im Jahr 2017.

Armut für immer mehr Menschen
Auf der Schattenseite der Gesellschaft sieht es hingegen so aus: Laut Caritas waren im Jahr 2016 in der Schweiz über 1,2 Millionen Menschen armutsbetroffen oder armutsgefährdet. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Unter ihnen sind aber auch überdurchschnittlich viele Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern und Menschen mit geringer Ausbildung, die nach einem Stellenverlust keine neue Arbeit finden. Darunter sind auch 140 000 Männer und Frauen, die trotz Erwerbsarbeit arm sind – sogenannte Working Poor.
Eine armutsbetroffene Einzelperson hat in der Schweiz maximal 2600 Franken monatlich zur Verfügung. Nach Abzug der Wohnkosten und der Krankenkasse bleiben ihr im Schnitt 986 Franken. Einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern bleiben 1834 Franken, einer Zweielternfamilie mit zwei Kindern 2110 Franken monatlich. Damit müssen Essen, Kleidung, Energieverbrauch und laufende Haushaltskosten, darüber hinaus auch Kommunikation, Gesundheitspflege, Körperpflege, Verkehrsauslagen, Unterhaltung und Weiterbildung sowie Hobbys bezahlt werden. Für Unterhaltung und Hobby bleibt da kaum etwas übrig.
Ein weiteres Problem ist die steigende Altersarmut: 2017 bezogen 204 800 Personen Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und 114 200 Personen zur IV. Die Zahl der Personen, die auf EL angewiesen sind, steigt kontinuierlich und verzeichnete von 2013 bis 2017 eine Zunahme um 22 000 Personen.
Ohne die EL, welche bei der Einführung als vorübergehend bezeichnet wurden, könnten rund 320 000 Personen kaum mehr leben. Nicht zu vergessen sind auch diejenigen Menschen, die Anrecht hätten, aber keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben, und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen oder der Gesellschaft nicht auf der Tasche liegen wollen.


Interpellation zur Postfinance

Denis de la Reussille, PdA-Nationalrat
Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt? 


Let’s talk about our Banks

erschienen in der nixBravDa 2/19
Klimastreik 15. März 2019

Hallo zämä. In unserer Rede geht es heute um Klimagerechtigkeit: nämlich darum, die Verantwortlichen für die Klima Krise zur Rechenschaft zu ziehen: unter anderem unsere Banken. In 17 Schweizer Städten wird heute über dieses Thema gesprochen und das, das ist erst der Anfang!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Das Eis schmilzt, der Meeresspiegel steigt, mehr und mehr Wetterextreme, Hitzewellen und Dürren… ja, die Klimakrise ist da, jetzt! Und wer ist verantwortlich?

Etwa wir, die kleine Schweiz?

Ja, aber sicher!! Denn etwas wird uns verschwiegen. Etwas wurde uns weder in der Schule erzählt, noch haben die Medien gross darüber berichtet.
Die Schweiz ist flächenmässig das 130 grösste Land der Welt. Doch wenn die Schweiz als Finanzplatz ein Land wäre, dann würde die Schweiz an 6. Stelle der weltweit grössten Co2 Verschmutzer*innen stehen. Stellen wir uns das mal vor, das 130 grösste Land steht also auf Platz 6 der Co2 Verursacher*innen! Denn laut einer Studie von Greenpeace investieren die UBS und die Credit Suisse Milliarden in einige der weltweit kohlenstoff-intensivsten Unternehmen und Projekte und lenken uns dabei mit ihrem profitorientierten Handeln immer weiter in die Klimakrise hinein. Damit zerstören sie die Gegenwart und Zukunft aller Lebewesen. Das können wir doch nicht einfach so akzeptieren, oder?

Die beiden Banken UBS und Credit Suisse finanzieren insgesamt 47 Unternehmen, die fossile Brennstoffe abbauen. Diese bohren nach Öl in der Arktis und der Tiefsee, roden Wälder um Kohle abzubauen und exportieren verflüssigtes Erdgas in Nordamerika. Sie bedrohen mit ihren dreckigen Pipelines Land und Existenz von indigenen Gemeinschaften. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, unterstützen 11 von diesen 47 Unternehmen auch noch aktiv die Verleugnung des Klimawandels.

Durch diese Finanzierungen verantworten die beiden Banken UBS und Credit Suisse allein im Jahr 2017 mehr als zweimal so viele Treibhausgasemis-
sionen wie die gesamte Bevölkerung und alle Industrien in der Schweiz zusammen. Für 2/3 davon ist übrigens die Credit Suisse verantwortlich!

Habt ihr das gewusst?? Zwei Banken verursachen mit ihren Finanzierungen doppelt so viele Treibhausgasemissionen wie 8.5 Millionen Menschen und alle Industrien in der Schweiz zusammen! PAUSE

Und wisst ihr was? Diese finanzierten Emissionen der Banken sind nicht etwa gesunken, nein sie sind zwischen 2015 und 2017 sogar stark angestiegen. Und dies obwohl 2015 das Pariser Abkommen verabschiedet wurde! Mau ehrlech, das chas doch nid siii!!

Da wird ig eifach grad hässig. Da gebe ich mir jeden Tag Mühe, die Klimakrise durch mein Handeln nicht noch mehr voran zu treiben und was machen die Schweizer Banken? Sie denken nur an ihren Profit und ihnen ist scheissegal, wenn sie die Welt zerstören. PAAUSEEEEE Solange nur das Portemonnaie dicker wird, ist ihnen egal, wenn die Luft zum Atmen und der Rest der Welt vor Hunger dünner wird!!!!

Die Banken scheinen das Wort «Nachhaltigkeit» nur als Marketingstrategie zu kennen. Besucht mensch die Website der Credit Suisse, vermittelt diese den Eindruck, dass sie sich ach so aktiv an der Bekämpfung der Klimakrise beteiligt.

Liebe Credit Suisse Kund*innen, liebe UBS- Kund*-
innen, ubs,was für falsche Versprechen, denn eure Banken sind leider überhaupt nicht ökologisch, im Gegenteil, sie zerstören durch ihr Profitstreben die Erde Tag für Tag und indem wir unser Geld bei diesen Banken anlegen, unterstützen wir diese dreckigen Geschäfte.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns alle von diesen dreckigen Geschäften befreien, indem wir Bank wechseln und unser Geld an einem anderen Ort anlegen, wo ethische Standards über Profitmaximierung stehen. Deshalb wollen wir alle darauf achten, dass mit unserem Geld nur nachhaltige Projekte finanziert werden und nicht solche, welche die Natur zerstören.

Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, soll die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf Netto 0 bringen. Darum müssen die Schweizer Grossbanken aus diesen dreckigen Geschäften mit fossilen Energien aussteigen!

Was wollen wir? wir wollen Klimagerechtigkeit, was bedeutet, dass die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Und dazu gehören sowohl Grosskonzerne, als auch unsere Banken!

Ich frage noch einmal: was wollen wir?  Klimagerechtigkeit. Wann wollen wir sie?  Jetzt!!!

Nationale Rede verfasst von der Arbeitsgruppe «Aktivismus-Bank»


Vollgeldinitiative: Ein kritisches Ja

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen. 


GELD FÜR WAFFEN TÖTET!

Am 11. April, dem Lancierungstag der Kriegsgeschäfte- Initiative, hat die Berner Friedensaktivistin Louise Schneider (86) um 8 Uhr morgens vor der Nationalbank einen roten Kreidespray aus ihrem Rucksack ausgepackt und zum ersten Mal in ihrem Leben gesprayt. Grosse rote Lettern prangten bald unter dem Nationalbank-Schriftzug auf der Bauwand vor dem Gebäude: „GELD FÜR WAFFEN TÖTET”. Während Louise sprayte – der Moment war nahezu magisch – schauten wir anwesenden GSoA-SekretärInnen uns an und wussten: ihre Aktion ist schlicht grossartig. Und sie wird Wellen schlagen. Am Abend haben dann sogar internationale Medien über das „Sprayer-Grosi” berichtet. Wir waren alle überwältigt.