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DEMO GEGEN WAFFENEXPORTE IN BÜGERKRIEGSLÄNDER

Wir sind empört über die aufgekommenen Diskussionen über einen weniger regulierten Waffenexport in Bürgerkriegsländer. Wir setzen ein Zeichen um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die „neutrale“ Schweiz einen Teil zur Verhinderung des Weltfriedens beiträgt.
Aus diesem Grund wurde am 9. Juni 2018 die Ruag in Bern blockiert.


Steuervorlage und AHV-Reform: Stellungnahme der PdAS

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Kenntnis, die Steuervorlage 17 (SV17) und die AHV-Reform zu verbinden. Die PdAS lehnt diesen im grossen Stil angelegten Kuhhandel aus den folgenden Hauptgründen ab

  • Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III lehnt die PdAS weiterhin jede Steuerreform bei den Unternehmen ab, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 wie zu erwarten war – nicht der Fall ist. Dies bleibt so auch nach der Verbindung mit der AHV-Reform.
  • Von den 2.1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0.15 Prozent bezahlt werden. Wir lehnen es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen.
  • Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen der Kuhhandel auf die AHV-Reform haben wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass der von der WAK-S vorgeschlagene Kuhhandel der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre steigen lässt. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die bürgerlichen Parteien ausgehend vom vorgeschlagenen Deal die Möglichkeit nutzen werden, um die generelle Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verlangen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz
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Die PdA Bern stimmt gegen eine Deponie am Standort Rehhag.

Abstimmung in Bern über die Mülldeponie am Standort Rehag:
Die PdA Bern ruft dazu auf, gegen eine Deponie auf diesem naturschützerisch wertvollen Gebiet auf dem Berner Gemeindegebiet zu stimmen!

In der stillgelegten Tongrube hat sich ein ökologisch wertvoller Lebensraum für geschützte und gefährdete Amphibien- und andere Tierarten etabliert. Die Grube beherbergt ausserdem seltene und geschützte Pflanzenarten. Von Pro Natura wurde 2014 festgehalten, dass Zitat. „Die Rehhag-Grube ein Amphibienlaichgebiet von grösster Bedeutung für die Region und den Kanton Bern ist und grosse weitere Naturwerte aufweist.“ 


Abstimmung Baukredit Reithalle

Die grossen Tanz-dich-frei-Demonstrationen haben gezeigt, dass die Jugend in Bern und Umgebung Platz braucht. Nicht für mehr Partys hat man demonstriert, nicht für mehr Clubs, sondern für einen Ort, an dem diskutiert, organisiert, entdeckt und gelebt werden kann – die Reithalle. An diesem Ort werden viele eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben angegangen. Es ist ein inklusiver Ort. Deswegen zeigen sich dort auch die Auswirkungen gesellschaftlicher Fehlentscheide und Diskriminierungen, wie z. B. in der Drogen- und Asylpolitik.

Die Reithalle ist mehr als ein Ort der kulturellen Veranstaltungen, sondern ein Ort des Widerstands gegen eine Gesellschaft, die grundsätzlich kritisiert werden muss. Ich denke z. B. an die ökologische Zerstörung und die zunehmende Ungleichheit auch im Kanton Bern. Dem gegenüber ist die Reithalle ein Ort der Identitätsbildung. Ein Ort der Gegenerzählung. Ein Symbol für ein freieres Leben. 


Alles Gute zum Geburtstag Genosse Marx!

Das Plakat unseres Genossen Christoph Stettler kommt ins Finale der 20 Besten des internationalen Poster-Wettbewerbs der Russia Designers Association zum 200-jährigen Jubiläum von Karl Marx



Repression und Abbau

Ungeniert beschloss der bürgerlich dominierte Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen.

Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden weitherum munter verschärft. Ein Zitat der Gesellschaft für bedrohte Völker (GdV) zeigt dies auf: «Der Berner Grossrat hat das Polizeireglement so verschärft, dass fahrende Jenische, Sinti und Roma schneller von Geländen gewiesen werden können. Bis jetzt verfügt bei Landnahmen ein Gericht über die Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation fahrender Minderheiten verschlechtert: Neu kann die Wegweisung auch ohne akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgesprochen werden. Dies ist umso stossender, da der Kanton Bern trotz gesetzlicher Verpflichtungen bisher versäumt hat, fahrenden Jenischen, Sinti und Roma genügend Plätze zur Verfügung zu stellen.» In allen Gemeinden, in denen Standplätze von SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus eruiert werden, gibt es ziemlich Widerstand gegen diese Pläne; die rassistisch-fremdenfeindliche SVP im permanenten Wahlmodus macht’s vor. 


Vollgeldinitiative: Ein kritisches Ja

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen. 


Bildungsaufstand | Demo am 24.3

Am Samstag 24.3, versammelten sich in Bern mehr als 1200 Student*innen, Lernende, Schüler*innen und Lohnabhängige aus der ganzen Schweiz, um gemeinsam gegen die Sparmassnahmen und Kürzungen im Bildungsbereich zu demonstrieren. Die lautstarke und bunte Demonstration fand als Abschluss der Aktionswoche «Bildungsaufstand» statt. Im Rahmen dieser Aktionswoche gab es in verschiedenen Kantonen ein vielfältiges Programm mit Veranstaltungen und Protestaktionen.

Als Bündnis kritisieren wir den Bildungsabbau und die Ökonomisierung des Bildungsbereiches. Im letzten Jahr wurden an mehreren Hochschulen der Schweiz die Studiengebühren erhöht. Zugleich wird im Rahmen von verschiedenen Spar- und Abbauamassnahmen der Kantone und des Bundes die Finanzierung bei der Bildung gekürzt. Auch bei den Schulen wird der Sparhammer geschwungen. So werden Klassen grösser, was einen Mehraufwand für die Lehrpersonen bedeutet. Zudem werden sowohl in der Schule wie auch an den Hochschulen Fächer gestrichen. Dies bedeutet einen Abbau der Bildungsvielfalt. 


KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN

In der laufenden Märzsession wollen die Bürgerlichen im Parlament und ihr Lieblingskahlschläger Pierre-Alain Schnegg die Sozialhilfe angreifen, um Steuerprivilegien für Grossfirmen zu finanzieren. Dieses Spiel wollen wir nicht mitspielen – heute hat das Kantonsparlament erneut getagt. Und auch der Widerstand war erneut zu spüren. Unter dem Motto „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ demonstrierten über 500 Menschen lautstark vor dem Rathaus gegen die drastischen Sozialhilfekürzungen im Kanton Bern und die gleichzeitigen Steuersenkungen für Grossunternehmen.

Pierre-Alain Schnegg hat als Vorsteher der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GeF) diese Austeritätspolitik zum Teil im Alleingang durchgeboxt. Als schweizweit erster Regierungsrat überhaupt, unterschreitet er mit diesen Massnahmen die Skos-Richtlinien, die bereits heute unter dem sozialen Existenzminimum liegen, und verletzt damit das Recht auf Existenzsicherung massiv. Das ist Krieg gegen die Armen.

Der heutige Widerstand war erneut ein starkes Zeichen von Betroffenen und solidarischen Menschen. Ob wir uns heute durchsetzen können ist offen. Ob wir uns morgen erfolgreich gegen ihre Angriffe verteidigen können, hängt von uns allen ab. Mit der heutigen Demo ist ein starker Schritt getan. Wir wehren uns weiterhin hartnäckig und lautstark gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Abbau von Grundrechten.